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Kleine Hausarbeit WS 16/17 Staatsrecht Tübingen
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mimi3000
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Anmeldungsdatum: 09.09.2016
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2016 - 12:34:22    Titel:

Habe das auch so begründet, dass der nicht in die Berechnung mit einfließt! Denke mal, damit liegt man auf jeden Fall richtig, zumal die Kommentare da ja auch recht eindeutig sind.
Xele
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Anmeldungsdatum: 13.09.2016
Beiträge: 6
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2016 - 14:20:53    Titel:

Sagt mal, kann man auch die Anträge zusammenlegen? sonst müsst ich ja für jede Norm einen eigenen Antrag stellen oder seh ich das falsch? Hab darüber nichts gefunden und in den Fällen die ich gelesen habe ging die Abstrakte Normenkontrolle immer nur gegen 1 Gesetz. Und Frage zur Begründetheit habt ihr da auch gegen Art 38 und Art 20 (Demokratieprinzip) geprüft?
mimi3000
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Anmeldungsdatum: 09.09.2016
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2016 - 09:38:57    Titel:

Hab das in einem Antrag gemacht, für die beanstandeten Normen dann eben einzelne Absätze.

Ja, Art. 38+20.

Oh man, 700 Klicks und gerade mal 3 Leute die auch was schreiben und nicht nur zur zum eigenen Vorteil Anregungen abchecken Rolling Eyes
Xele
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Anmeldungsdatum: 13.09.2016
Beiträge: 6
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2016 - 14:13:48    Titel:

Ja! Könnten sich echt noch en paar mehr Beteiligen! Hab gar nicht gemerkt das hier bereits schon viele Aufrufe waren, sich aber irgendwie nur 3 Leute beteiligen. Ok, du hast das in einem Antrag gepackt, aber ich Sachverhalt steht doch das sich der Koalitionspartner C jedoch weigert einen Antrag zur Festellung der Verfassungswidrigkeit der GOBT Normen unterstützt und die PSD deswegen von ihrer Bundestagsfraktion den Antrag stellen lassen will. Was mich auch stutzig macht ist der Umstand das es im Prinzip bei den Normen nur um das 1/4 der Mitglieder geht also um Oppositionsrechte, die sie nicht wahrnehmen können. Deswegen frage ich mich ob ich nicht einfach alle Normen gegen Art 20 (Demokratieprinzip/Minderheitenschutz) und Art 38 prüfen kann. Oder meinst du das wäre verfehlt oder unzulässig?
Xele
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Anmeldungsdatum: 13.09.2016
Beiträge: 6
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2016 - 13:58:15    Titel:

Ja ich glaub ein Hilsgutachten ist nötig, da ja die Fraktion nicht Antragsberechtigt ist oder zumindest ja nicht das 1/4 der Mitglieder erreicht. Ne ich mein ob du gegen alle beanstandeten Normen geprüft hast weil im Prinzip geht es ja in jeder Norm um die 1/4 Quote die nicht erreicht werden kann. Deswegen dachte ich das ich ja eigentlich alle beanstandeten Normen gegen den Minderheitenschutz prüfen kann oder nicht?
studii13
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Anmeldungsdatum: 05.10.2016
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2016 - 16:14:56    Titel:

Hallo Smile
Habe gerade eure Antworten durchgelesen und sitze selber gerade an der Hausarbeit. Nun hab ich die Frage, ob man bei der 2.Aufgabe alle Normen (die des GG, der PUAG und der GOBT) erstmal formell überprüfen muss?
studii13
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Anmeldungsdatum: 05.10.2016
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2016 - 09:25:51    Titel:

Außerdem hätte ich bei der 2. Aufgabe gegen Art. 3 III GG geprüft, da im SV ja steht, dass die Regelungen "nicht mit dem Ziel des Minderheitenschutzes vereinbar und damit verfassungswidrig seien".. Kann mir vllt jemand bitte erklären, wieso man da gegen das Demokratieprinzip Art. 20 und 38 GG prüfen muss? Confused Shocked
mimi3000
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Anmeldungsdatum: 09.09.2016
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2016 - 12:50:27    Titel:

Habe auf eine ausführliche formelle GG/PUAG/GOBT-Prüfung verzichtet, war ja kein Änderungsgesetz oder ähnliches.
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