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NoName18
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Anmeldungsdatum: 18.10.2015
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2016 - 09:49:28    Titel: Fehler gemacht?

Hallo,

ich hab da mal eine Frage. Habe vor mir einen Fall, der aus zwei Teilen besteht. In dem ersten Teil bejahe ich die Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht (mittels Beanstandung). In dem zweiten Teil (Abwandlung) schreitet die Kommunalaufsicht nicht ein, weshalb der Bund gegen das Land klagt. Dort wiederum sage ich, dass die Kommunalaufsicht hätte einschreiten müssen. Letztlich sage ich also im 2. Teil, sie müsste einschreiten, auch wenn ich aus dem ersten Teil weiß, dass es rechtswidrig ist. Kann das sein das sowas vorkommt? Oder muss ich irgendwo etwas falsch gemacht haben?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2016 - 14:13:09    Titel:

nunja
es kann natürlich schon sein, dass das konkrete vorgehen in aufgabe 1 rechtswidrig war (zb. formfehler), sie aber dennoch grundsätzlich einschreiten musste

wenn man aber sagt, sie darf hier überhaupt nicht einschreiten, da sosnt zwingend die selbstverwaltungsgarantie verletzt wäre, dann kann man in aufgabe 2 eigentlich nicht eine pflicht zu solch rechtwidrigem verhalten annehmen
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