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Frage zur Abtretung eines Anspruchs
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julesdarules
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Anmeldungsdatum: 20.08.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2016 - 17:09:51    Titel: Frage zur Abtretung eines Anspruchs

Hi,

sitze grad in meinem Master an einer BGB Hausarbeit. Es geht da um die Abtretung eines Anspruchs auf Auflassung inkl. Vormerkung

Hier ein kurzer Auszug aus der Aufgabenstellung:

P hat seine Ansprüche gegen T aus dem Vertrag vom 22.02.16 am 21.03.2016 an die R Gmbh zu einem Kaufpreis von 500.000 € verkauft.

Als die R Gmbh am 24.03.2016 den Kaufpreis auf das Konto von P überweist, erklärt P noch am selben Tag fernmündlich gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH die Abtretung seiner Ansprüche gegen T aus dem Vertrag vom 20.02.2016. Der Geschäftsführer nahm die Abtretung an.

P fragt sich ob die Abtretung fernmündlich erfolgen durfte oder nicht doch eine Form erforderlich ist.


Jetzt stellt sich im Gutachten für mich grad die Frage, ob die Abtretung eines Auflassungsanspruchs formbedürftig ist.

Das Verpflichtungsgeschäft war ja in dem Falle wohl der Kaufvertrag zwischen P und R Gmbh. Dies wurde laut Sachverhalt ja notariell beglaubigt. (Wobei ich hier nicht weiß ob das überhaupt wichtig ist)

Das Verfügungsgeschäft also die eigentliche Abtretung der Ansprüche erfolgte hingegen nur Fernmündlich.

Seh ich das richtig, dass es bei der Beurteilung der Formbedürftigkeit der Abtretung des Auflassungsanspruchs einzig und allein auf das Verfügungsgeschäft ankommt ?

Sorry falls man nichts versteht ich bin kein Jurist sondern BWLer der leider die Hausarbeit für einen Schein braucht Smile
Judginator
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Anmeldungsdatum: 23.06.2014
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2016 - 20:44:45    Titel:

Die Abtretung eines Auflassungsanspruchs ist formlos möglich, denn es entsteht keine Verpflichtung zum Erwerb eines Grundstücks, weshalb § 311b I 1 BGB nicht anwendbar ist. Auch der zugrunde liegende Kaufvertrag muss nach herrschender Ansicht nicht der Form des § 311b I 1 BGB entsprechen (übrigens nicht notarielle Beglaubigung, sondern notarielle Beurkundung).
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