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Leasingvertrag Rügeobliegenheit 377 HGB
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2017 - 16:41:03    Titel: Leasingvertrag Rügeobliegenheit 377 HGB

Hallo Leute,

kurze Frage zum Leasingrecht.

und zwar:

Trifft i.R. eines Finanzierungsleasings den Leasingnehmer (dem ja vom Leasinggeber alle Gewährleistungsansprüche ggü dem Lieferanten/Verkäufer abgetreten wurden) grundsätzlich eine Rügeobliegenheit nach 377 II HGB ?

Wer hat die Rügeobliegenheit im Rahmen des Finanzierungsleasings ?

Es wäre ja irgendwie unbillig, wenn der Leasingeber bei einem Kauf einer mangelhaften Leasingsache seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen wäre und bei anschließend geschlossenem Leasingvertrag die Rechte aus dem Kaufvertrag dem Leasingnehmer abtritt.
Der Leasingnehmer wäre ja dann hinsichtlich 437 rechtelos, da die Leasingsache ja schon im vorfeld durch den Leasinggeber genehmigt wäre, obwohl er den Mangel rechtzeitig beim Verkäufer gerügt hat.

Also wen trifft die Rügepflicht beim Finanzierungsleasing ?
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 13 Jan 2017 - 19:16:57    Titel:

niemand eine antwort ?
Judginator
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Anmeldungsdatum: 23.06.2014
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 13 Jan 2017 - 19:29:29    Titel:

Schau halt mal Deine pN an.
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