Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Problem bei Hausaufgabe: BGB - Arglistige Täuschung
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Problem bei Hausaufgabe: BGB - Arglistige Täuschung
 
Autor Nachricht
LegalGuy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 02.02.2017
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2017 - 17:29:46    Titel: Problem bei Hausaufgabe: BGB - Arglistige Täuschung

Hallo zusammen,

ich muss zu Beginn des neuen Semesters eine Hausaufgabe für meinen BGB Schein abgeben und zerbrech mir gerade den Schädel über eine der Aufgaben, bei der ich mir nicht sicher bin, aber keine passenden Paragraphen finde, unter denen ich den Fall so richtig wasserfest subsumieren kann. Nachfolgend mal die verkürzte Schilderung, des Falls:

Handelnde Parteien sind:

V: Der Verkäufer eines Wohngebäudes
F: Verstorbene Frau des V
T: Tochter des Verkäufers
K: Käufer des Wohngebäudes
N: Beurkundender Notar

Im Fall geht es darum: Der K erwirbt von V ein großes Wohnhaus mit 320m² Wohnfläche und 380m² Gesamtfläche. Aufgrund des hohen Alters des V organisiert die T den Verkauf und führt die meisten Gespräche mit dem K.

Der K verlässt sich bei den Größenangaben auf die Informationen, die der V und die T dem K im Exposé sowie einem zum Verkauf erforderlichen Energieeffizienzausweis gemacht hat. In den offiziellen Bauunterlagen für das Gebäude steht eine niedrigere Wohnfläche von nur 220m², doch dies fällt dem K nicht auf, da er als Laie glaubt, dass die neusten Unterlagen wie der erhaltene Energiesausweis den korrekten Stand angeben, zumal letzterer von einem promovierten Architekten unterschrieben wurde, was dem K die Angaben besonders glaubwürdig erscheinen lässt. Der K weiß nicht, dass es nicht Auftrag des Architekten war, den Wohnraum zu vermessen, sondern er hat nur die mündlichen Angaben des V übernommen, was für einen Energieausweis statthaft war.

Gutgläubig vereinbart K mit V unter Vermittlung der T bei dem Notar N einen Termin und besiegeln den Kaufvertrag, bei dem K einen hohen Kaufpreis zahlt in dem Glauben 320m² Wohnraum zu erwerben. Im Notarvertrag wird der Wohnraum nicht aufgenommen, die Gewährleistung für Mängel durch den V wird ausgeschlossen, außer der V handle mit Vorsatz. Alle Unterlagen die der K vorab von V und T erhalten hat, werden nicht Bestandteil des Vertrages (Übergang des Grundstücks nebst allen Zubehörs ohne nähere Beschreibung).

Fünf Jahre später will der K das Haus wieder verkaufen. Zufällig stößt er darauf, dass das Haus in den Bauakten nur mit 220m² Wohnraum genehmigt wurde und er findet in den damals erhaltenen Unterlagen auch eine Wohnflächenrechnung, die den niedrigeren Stand bestätigt und damit den neueren Unterlagen widerspricht. 100m² Quadratmeter fehlen und sind nur als Nutzfläche für Büroräume genehmigt worden. Der K kann sich daran erinnern, dass die T ihm erzählte, die schon lange verstorbene Frau F des V und ehemalige Bauherrin des Gebäudes hatte einst vor langer Zeit ihre gewerblichen Büros auf den 100m² Fläche im Haus gehabt, doch seit ihrem Tod hatte die Familie die Räume für private Belange genutzt.

Der K stellt fest, dass er sein Haus durch die geringere genehmigte Wohnfläche nur noch zu einem viel niedrigeren Preis verkaufen kann. Auf Nachfrage des K bestätigte ihm die T (unwissend der wirtschaftlichen Bedeutung des Sachverhalts), dass die Familie nach dem Tod der F damals keine Umwidmung der Räume beim Bauamt beantragt hat.

Der K erleidet schließlich durch den zu hoch gezahlten Kaufpreis einen bedeutenden Vermögensverlust, da er das Haus nur noch mit 220m² Wohnfläche weiterverkaufen kann und die Nutzflächen von geringerem Werte sind.

Hat der K Ansprüche gegen V, gegen T oder gegen beide?

=====

Im ersten Ansatz finde ich den Fall eigentlich erstmal einfach. Ich würde sagen, dass der K keine Ansprüche hat. V und T haben ihm alle Unterlagen damals mitgegeben, auch wenn sie das Haus falsch beworben haben, so hätte der K selber in den Unterlagen sehen müssen, dass sich die Angaben wiedersprechen. Ihm ist also nach §277 BGB grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Kauf des Hauses vorzuwerfen.

Der Notarvertrag erfüllt die Rechtsform für das Immobiliengeschäft und stellt auch keinen Ansatzpunkt dar. Da jede Form der Gewährleistung ausgeschlossen wurde, kann der K gegen V auch keine Mängel einklagen, solange kein Vorsatz erwiesen ist.

Das ist jetzt der Punkt wo ich mir unsicher werde. Man könnte argumentieren, dass V als Ehemann der F bekannt war, dass die Wohnräume Nutzfläche und eben kein Wohnraum sind. Die Auskunft der T auf Nachfrage, dass es nie eine Umwidmung gab, bestärkt die Annahme, dass V und T sehr wohl stets bekannt war, dass es sich baurechtlich um keinen Wohnraum handelte. Allerdings handeln V und T aus Unwissenheit, da sie gar nicht wissen, dass das überhaupt irgendeinen wirtschaftlichen Unterschied macht.

Wenn sie das jetzt wüssten, dann hätte man relativ einfach auf §123 BGB wegen arglistiger Täuschung verweisen können und dann hätte K trotz des Gewährleistungsauschlusses einen Anspruch. Meinem "Rechtsempfinden" nach kann es aber nicht sein, dass jemandem Vorsatz und arglistige Täuschung vorgeworfen wird, nur weil er aus aus purer Unwissenheit oder laienhaften Annahmen eine falsche Angabe macht, mit der beide dem K überhaupt nicht schaden wollen. Somit ist §123 BGB meiner Ansicht nach nicht anwendbar.

Da §123 BGB aber nicht anwendbar ist, kommen wir zurück auf den Gewährleistungsausschluss des Notarvertrages, da bestenfalls grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wobei auch der K sich dies anrechnen lassen muss (er hätte die alten Bau-Unterlagen ja hinterfragen können, auch wenn er Laie ist).

In der Folge hat der K keine Ansprüche gegen V oder T.

Ist der Fall so prinzipiell richtig gelöst? Wenn nicht, woran hake ich?

Danke für eure Hilfe!
Porfavor
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2017 - 13:30:10    Titel:

Wie kommt der K denn überhaupt darauf, dass die Wohnfläche 320 qm betrage? Wurde ihm dies mündlich mitgeteilt? Wenn ja, mit welchen Worten?

Eventuell könnte man so auf eine Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses wegen Übernahme einer Garantie gem. § 444 BGB kommen. Erscheint mir der Schilderung nach aber eher fernliegend.

Ansonsten ist Arglist bei Angaben ins Blaue hinein denkbar, aber nicht, wenn sie erkennbar gutgläubig getätigt wurden - so wohl hier.
LegalGuy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 02.02.2017
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2017 - 10:28:43    Titel:

Hallo,

Zu deiner Frage: Das steht oben im Fall: Der V hat die Angaben zur Wohnfläche im Inserat für das Haus gemacht und auch im Energieeffizienzausweis angegeben.

Danke und Gruß,

LegalGuy
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Problem bei Hausaufgabe: BGB - Arglistige Täuschung
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum