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Interessanter Widerspruch im Bezug auf Klassensprecher
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Kieran
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Anmeldungsdatum: 15.03.2017
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 März 2017 - 21:28:00    Titel: Interessanter Widerspruch im Bezug auf Klassensprecher

Hallo,

wir sind neulich auf einen möglichen interessanten Widerspruch im Bezug auf die Rolle von Klassensprechern/sprecherinnen an Schulen gestoßen.
Angenommen ein Klassensprecher mobbt einen Schüler/in aus seiner Klasse.
Abwählen darf ihn nur die Klasse. Wenn die Klasse das aber nicht will, sollte dann die Schulleitung den Klassensprecher absetzen?
Die Schulleitung ist dafür verantwortlich, dass die Schüler/innen freundlich miteinander umgehen. Ein Klassensprecher/erin würde seinem Amt nicht gerecht, wenn er andere mobbt.
Was denkt Ihr?
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 16 März 2017 - 00:36:47    Titel:

Wo soll hier die rechtliche Relevanz sein?

Klassensprecher ist kein wirkliches Amt, in das man gewählt wird und das mit - rechtlichen - Befugnissen oder Pflichten verbunden ist.
Kieran
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Anmeldungsdatum: 15.03.2017
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 März 2017 - 00:44:26    Titel: Rechtliche Relevanz ...

Im Bezug auf das Klassensprecheramt ist es natürlich nicht relevant.
Wir haben darüber diskutiert, inwiefern die Schulleitung hier agieren müsste. Sie hat einerseits die Wahl der Klasse zu akzeptieren (nur die Wahlberechtigten, in diesem Fall die Klasse, kann den Klassensprecher absetzen) und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schülern. Angenommen ein Klassensprecher hat ein wichtiges Amt, über das er Einfluss auf das soziale Klima hat, dann wäre er nicht tragbar.
Kieran
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Anmeldungsdatum: 15.03.2017
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 März 2017 - 00:47:01    Titel:

Als Vergleich ist das Impeachment-Verfahren in den USA zur Sprache gekommen. Eine demokratisch gewählte Person kann ihres Amtes enthoben werden, wenn ihr Verstoß gegen ihre Pflichten nachgewiesen werden kann.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 16 März 2017 - 00:50:26    Titel:

Wir sind nicht in den USA und haben hier klar kodifizierte Regeln für eine Amtsenthebung. Und Klassensprecher ist kein staatliches Amt.

M.E. kann die Schulleitung nur konkrete Handlungen verbieten o.Ä. Eine Absetzung hat überhaupt keine Wirkung, da es ja nichts gibt, was man absetzen kann.

Vielleicht liege ich auch falsch.
.rOYAL
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Anmeldungsdatum: 12.12.2012
Beiträge: 325
Wohnort: FFM

BeitragVerfasst am: 18 März 2017 - 00:27:00    Titel:

Das ist nicht richtig, Porfavor. Der Klassensprecher wird aufgrund Landesrechts als Teil der sog. Schülermitverantwortung gewählt, der besondere Rechte und Befugnisse eingeräumt sind. Vgl. etwa Art. 62 Abs. 3 BayEUG:
"Ab Jahrgangsstufe 5 wählt jede Klasse aus ihrer Mitte eine Klassensprecherin oder einen Klassensprecher und ihren bzw. seinen Stellvertreter. Der Klassensprecherin bzw. dem Klassensprecher obliegen die Aufgaben der Schülermitverantwortung als Schülervertretung für die Klasse."

Zu den Rechten der Schülermitverantwortung gehören etwa ein Informationsrecht, Anhörungs- und Vorschlagsrecht, Vermittlungsrecht,
Beschwerderecht, etc., Art. 61 Abs. 1 Satz 4 BayEUG.

Das Nähere regelt die Schulordnung, Art. 62 Abs. 9 Satz 1 BayEUG, dort § 8 Abs. 1 Satz 1: "Über das Wahlverfahren von Klassensprecherinnen
und Klassensprechern entscheidet der Schülerausschuss
im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem
Schulleiter. "

Nicht explizit geregelt, aber selbstverständlich ist, dass die Wahl demokratischen Grundsätzen zu folgen hat (Rechtsstaatsprinzip, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung). Mir ist aber nicht bekannt, dass es im öffentlichen Recht abseits des Verlustes des passiven Wahlrechts einen Zusammenhang zwischen Verfehlungen und Amtsfähigkeit gäbe. Auf den ersten Zugriff gibt es etwa auch für die Wahlen auf kommunaler Ebene keine höheren materiellen Anforderungen.

Auf den ersten Blick deshalb: Solange die Klasse den Klassensprecher nicht im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums durch einen neuen Klassensprecher ersetzt (wahrscheinlich reicht auch die schlichte Abwahl, schließlich gibt es einen Stellvertreter, der dann einspringen kann), passiert dem mobbenden Klassensprecher in Bezug auf sein Amt nichts. Wenn er freilich von der Schule fliegt, hat er kein passives Wahlrecht mehr und verliert deshalb auch sein Klassensprecheramt.
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