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Eingriffsrecht; Löschfristen und Rechtschutzgarantie
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Froschschenkel
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Anmeldungsdatum: 11.08.2011
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2017 - 09:39:08    Titel: Eingriffsrecht; Löschfristen und Rechtschutzgarantie

Hallo,

in § 27 Abs.5 POG RLP heißt es:
"Die Datenerhebung nach den Absätzen 1 bis 4 darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. Die angefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen sowie daraus gefertigte Unterlagen sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind."

Frage 1:
Kann nach derzeit bestehender Rechtslage die Löschfrist z.B. pauschal zwei Wochen betragen mit Verweis auf die Sachlage etwa um die Ereignisse in Köln, wo erst Tage später aufgrund von nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen feststand, dass die Datenerhebung für die bezeichneten Zwecke erforderlich waren.
Es geht also um die Kalkulation, dass Bürger erst nachträglich Anzeige erstatten und die Polizeibehörde damit nicht rechnen konnte, weil der Einsatz aus ihrer Sicht ohne besondere Vorkommnisse verlief.

Meiner Meinung nach sind die Daten zeitnah zu löschen. Eine vorsorgliche Speicherung aus den genanntem Grund ergibt sich mE nach nicht.

Frage 2:
Kann zur Wahrung der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtschutzgarantie die unverzügliche Löschungsverpflichtung dahingehend aufgehoben werden, dass sie zur Wahrung des Zugriffs auf die Daten durch durch die von der Datenerhebung betroffenen Bürgern auf z.B. 4 Wochen ausgeweitet wird.

Gruß Frosch
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2017 - 13:18:11    Titel:

"Unverzüglich" dürfte wohl stets zu einer Einzelfallbetrachtung führen (Stichwort: Ermessen). Das können zwei Tage, zwei Wochen oder vier Wochen sein. Natürlich ist das immer an den Grundrechten zu messen.
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