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Netzwerkdurchsuchungsgesetz Bevollmächtigter
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Froschschenkel
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Anmeldungsdatum: 11.08.2011
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2018 - 13:58:18    Titel: Netzwerkdurchsuchungsgesetz Bevollmächtigter

Hallo,

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland vor.
Wie will denn die Bunderepublik durchsetzen, dass etwa ein chinesischer Anbieter im Internet einen Bevollmächtigten bestellt oder etwa, wenn sich Twitter weigert?
Wie soll ein Anspruch/Bußgeld ggü einem ausländischen Anbieter durchgesetzt werden?

Gruß

Frosch
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1467
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2018 - 17:20:55    Titel:

Tatsächlich durchsetzen wird man es (wenn eine Vollstreckung aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen ausscheidet) sicher nicht können, jedoch geht es dem Gesetz ja gerade um bekannte, große soziale Netzwerke mit vielen Mitgliedern. Wenn diese sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten oder Bußgelder nicht bezahlen, hätte das sicher nicht unbeachtliche mediale Wirkung.

Das Problem hat man aber in jedem Rechtsbereich, etwa auch dann, wenn ein Nicht-Europäer hierzulande zu schnell fährt. Sollen für ihn die Vorschriften deswegen nicht gelten? Nun kann man sagen, dass der dafür zumindest hier zu schnell fahren muss, sich also hier aufhalten muss.

Wenn wir jetzt aber einen Betrug nehmen, der im Ausland mit Wirkungen für Deutschland begangen wir, sieht das wieder anders aus.
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