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frage in baurecht
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BaDaZz
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 17:20:56    Titel: URTEIL

Hat vielleicht noch jemand das Urteil von dem hillo73 hier spricht:

Zitat:
zu deiner frage mit der hanglage. in dem kommentar, welches ich vorhin erwähnte steht ein urteil drin, wo es um genau das selbe problem geht. ein haus brennt ab und soll wieder an selber stelle, ein gut einsehbarer hang, gebaut werden. im urteil wird das vorhaben genehmigt (BVerwG Buchholz 406.11 § 145 Nr 5)


Wenn ja, könntet ihr es mir schicken. Würde mir sicherlich weiterhelfen. Werde wohl nicht mehr dazu kommen dem Seminar einen Besuch abtzustatten.
Chiara367
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Anmeldungsdatum: 07.10.2005
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:21:44    Titel:

Hallo Ihr Leute!

was würdet ihr davon halten, wenn wir uns alle (bzw. alle, die Zeit haben) morgen, am Fr, im Seminar bzw. im 11.Stock treffen? Das wäre wirklich einfacher....


Wir müssen dann bloß noch "Erkennungszeichen" ausmachen, da ich wahrscheinlich niemanden von Euch kenne! (War vorher in München, und war - zu meiner Schande - hier noch nicht oft in der Vorlesung)

Meldet euch!!!!!!
ammela
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:37:59    Titel:

@ badazz, das urteil ist das in der njoz...scroll mal weiter nach vorne hier im forum, da findest du es Wink

wie habt ihr das problem mit der behörde= gemeindevertretung für den VA gelöst?
Chiara367
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Anmeldungsdatum: 07.10.2005
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:47:46    Titel:

..oder ist das "gefährlich"?? sich zu outen... Ist es überhaupt erlaubt, sich hier über die HA auszulassen??

Ich sehe das übrigens auch so, wie Meister Michael, bzw. habe das auch so gemacht, mit dem Gemeindevertretung/Gemeindevorstand Problem.

-> § 50 HGO, GVertretung keine Behörde, kein VA.etc...
Was jetzt nun richtig ist, werden wir ja sann sehen! Aber lasse mich auch gerne (persönlich) vom Gegenteil überzeugen!
MeisterMichael
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Anmeldungsdatum: 24.03.2005
Beiträge: 75
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:59:25    Titel:

Wow gehts hier plötzlich wieder rund!
Noch mal zur Gemeindevertretung: Da steht, die lehnt etwas durch Beschluss ab. Beschließen kann sie ja gerne und auch Ablehnen wenn sie will, aber Verwaltungsakte gegenüber Bürgern erlassen, dass kann sie (doch wohl) nicht - steht jedenfalls so im Stolleis.
Also wie kommt dann die Ablehnung bis zum V durch?
Da muss irgendwo ein versteckter VA dazwischengeschaltet sein, ansonsten liegt ja ein komplettes Nichthandeln der Bauaufsicht vor, oder?

"Die Gemeinde stützt sich dabei (=bei ihrer Ablehnung) auf ein SV-Gutachten (wohl Hinweis auf 53 HBO)"

Es liegen also (meiner Ansicht nach und auch bin fehlbar) eine Ablehnung der Gemeindevertretung vor, welche dazu führt, dass die Gemeinde (=Gemeindevorstand) der Bescheid ablehnt - sagts mir, wenn ich mich irre
alphamale
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beiträge: 87

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 19:15:59    Titel:

also ich wäre schon dabei wenn wir uns morgen treffen.
wenn jemand will kann er/sie mich auch gerne über icq anschreiben und wir tauschen uns aus.

meine icq nr ist 193-737-665
Chiara367
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Anmeldungsdatum: 07.10.2005
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 19:19:30    Titel:

zu Aufgabe 1

war nicht vollständig..

So: Gemeinde keine Behörde, sondern Organ, § 9 I, keine VA, also-> Untätigkeitsklage § 75. Keine Problem mehr, oder??

UND, Prüft ihr jetzt die Sache mit dem Dorfgebiet bei öffentliche belange, § 35 III Nr.1 ->verneinen -

ODER (so wie Rachel Greene am 5.9.05) im Anschluss an § 35, ob die beeinträchtigung durch § 35 III Nr.5 durch die darstellung FPlan entkräftet werden kann???

@ Rachel: kannst du mir vielleicht das Urteil mal schicken bzw. es hier nochmal veröffentlichen?

Danke!
Chiara367
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Anmeldungsdatum: 07.10.2005
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 19:32:42    Titel:

@ Meister Michael: ich bin eigentlich bisher von einem kompletten Nichthandeln der Gemeinde ausgegangen.

allerdings hast du mich jetzt verunsichert!

Wenn man einfach nur "Gemeinde" sagt, ist dann immer der Gemeindevorstand gemeint?

Langsam kommt übrigens die Panik Wink
dachilla
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 171

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 21:36:30    Titel:

In Sachen gemeindevertretung verweise ich auf meinen Beitrag auf S. 6 in diesem Thread.

In Sachen HeNatG bin ich der Meinung, dass nach § 5, 6 HENatG geprüft werden muss. Und danach sollte die Bude auch nicht zulässig sein.

Macht ihr die Bestandsschutzprüfung (Atr. 14) als eigene Prüfung im Anschluss an die bauplanungsrechtl. Zulässigkeit? (Aufg. 2)

Bei Aufgabe 2 ist noch die Sache mit der Splittersiedlung. M.E. einschlägig, steht so jedenfalls im Dürr/Hinkel. Oder ist es ggf. nicht einschlägig, weil die Hütte da vorher schon stand und sich keine Splittersiedlung gebildet hat?

Haut rein

D.C.
Ferienjurist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 21:54:28    Titel:

dachilla hat folgendes geschrieben:
In Sachen gemeindevertretung verweise ich auf meinen Beitrag auf S. 6 in diesem Thread.



D.C.



hallo dachilla,
ich bin leider erst seit kurzem an der HA beschäftigt und bemühe mich bis mo fertig zu werden... habe die erste aufgabe fertig, die zweite fast und die dritte nur in grundzügen... -->folglich hinke ich ein wenig hinterher und kann mich rein wissenstechnisch nicht so rege beteiligen wie du und andere...
jedoch wollte ich dich nochmal fragen, wie sicher du dir bist, dass du mit dem gemeindevertretungsproblem richtig liegst??
ich schreibe gerade mit 5 leuten an der HA und der rest der gruppe behauptet, dass hier der schwerwiegendste problemfall in der ersten frage liegt und dass weiter ein schwerer oder beachtlicher verfahrensfehler vorliegt...
jo und die anderen leute in diesem und jenem forum machen daraus ebenso ein größerer problem und lösen es nicht so wie du oder zumindest sehr umfangreich, wenn ich richtig verstanden habe...
wollte deshalb mal fragen, wie sicher du dir mit deiner lösung bist?? ich würde auch gerne so vorgehen wie du es schilderst, dh mir leuchtet das eher ein, als der lösungsweg von "benz" und anderen...vielleicht könntest du mir eine kleine tendenz nennen, wieviele deiner kommilitonen es ähnlich wie du gelöst haben?? UND, wie lange ist denn deine erläuterung zu diesem problem?? habe auch deinen beitrag auf seite 6 zu diesem topic gelesen, aber für eine kleine zusätzliche erläuterung wäre ich dennoch dankbar.
also schönen abend noch und viel glück
gruß
ferienjurist
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