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Verfassungsbeschwerde - Beschwerdegegenstand
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NF
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 11.09.2018
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2018 - 19:38:25    Titel: Verfassungsbeschwerde - Beschwerdegegenstand

Hallo an alle!
Ich erhoffe mir bezüglich eines ziemlich kniffligen Falls hier Hilfe.
Zum Sachverhalt:
Durch das Gesetz G kann eine Privatperson die Zugangsdaten in digitalen Medien von einem Toten erben. Sind Dritte davon betroffen (beispielsweise auf Facebook) muss eine Genehmigung durch das AG eingeholt werden.
Nun kam das Gesetz zur Anwendung und das AG erteilt die Genehmigung für eine Person, um auf das Facebook-Konto ihrer toten Tochter zuzugreifen.
Eine Freundin F - mit der Nachrichten ausgetauscht wurden - sieht sich dadurch aber in ver. Grundrechten beeinträchtigt und erhebt zunächst einen Eilantrag gegen die Genehmigung und dann auch Verfassungsbeschwerde.
Soweit so klar: Beschwerdegegenstand müsste eigentlich eine Urteilsbeschwerde sein ABER im Sachverhalt steht ausdrücklich, dass die F [u]Gesetzes[/u]verfassungsbeschwerde gegen G einlegt.

Nun bin ich verunsichert, ob eine Legislativ- oder eine Judikativbeschwerde zu prüfen ist.

Ich habe mal ein paar Argumente gesammelt, die vlt. unterstützen:
Legislativbeschwerde:
- steht ganz eindeutig im Sachverhalt
- die unmittelbare Betroffenheit gestaltet sich hier natürlich wesentlich schwieriger und muss dementsprechend besser begründet sein
Urteilsbeschwerde:
- die Legislativbeschwerde wird bereits in einer Abwandlung des Falls gefordert und ist da völlig eindeutig (Klausurtaktisch: warum sollte der Klausursteller zwei Legislativbe. sehen wollen)
- in der Praxis wäre F sehr schlecht beraten eine Legislativbe. einzulegen, da die Zulässigkeitshürden entsprechend höher sind

Welchen Beschwerdegegenstand haltet ihr für einschlägig? Ich danke euch schon Mal für eure Kommentare!
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