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Hausarbeit Staatsrecht II (Grundrechte)
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HansFuchs
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2005 - 14:38:09    Titel: Hausarbeit Staatsrecht II (Grundrechte)

Tach
Ich brühte gerade meine Hausarbeit in Staatsrecht II aus und hab da doch ne menge ??? im Kopf....Bin Für jede Hilfe Dankbar!!!!

Hier einmal der Sachverhalt:
Die islamische Gemeinschaft Hamburg e.V. (IGH) ist ein Dachverband von Moscheegemeinden in Hamburg, der faktisch etwa für 25 % der in Hamburg lebenden Muslime sprechen kann (eine formelle Mitgliedschaft gibt es in den Moscheegemeinden nicht). Diese Gemeinschaft ist zu dem Zweck gegründet worden, islamischen Religionsunterricht an Hamburger Schulen nach Art. 7 Abs. 3 GG zu ermöglichen. Die IGH stellt bei der Schulbehörde einen Antrag auf die Einrichtung von Religionsunterricht nach ihren Vorstellungen. Die Behörde teilt daraufhin mit, dass sie der Auffassung sei, die IGH sei keine Religionsgemeinschaft, da es sich um einen „Dachverband“ ohne unmittelbare Mitgliedschaft für einzelne Personen handle. Außerdem habe der Verband kein „Bekenntnis“; der Islam habe keine theologisch und institutionell konsolidierte „Lehre“ und sei auch nicht in einer mit den christlichen Kirchen vergleichbaren Weise verfasst. Auch die einzelnen Moscheegemeinden hätten unterschiedliche religiöse Orientierungen (Schiiten, Sunniten etc.). Die Gefahr sei groß, dass auf einer so breiten Grundlage gar kein konsistenter Religionsunterricht erteilt werden könne. Die Behörde weist weiter darauf hin, dass die Prediger, aus deren Kreis die Religionslehrer ausgewählt werden sollten, keine ausreichende Ausbildung an einer theologischen Einrichtung mit akademischem Niveau erhalten hätten.
Die IGH beantwortet diese Schreiben zunächst mit dem Hinweis, dass die islamische Religion einen offenen Charakter habe und nicht in Schemata gepresst werden dürfe, die das Christentum entwickelt habe. Die IGH wolle Religionsunterricht auf „ökumenischer“ Grundlage erteilen. Die gemeinsame Lehre sei in der Diskussion; dies sei bei der ökumenischen Bewegung der Christen nicht anders. Der Erteilung von Religionsunterricht durch eine solche Gemeinschaft könne dies nicht entgegenstehen, sonst würden gerade Gemeinschaften mit einem geschlossenen Religionsbild bevorzugt. Dies halte auch ein islamwissenschaftliches Gutachten der Universität Hamburg für möglich.
Die Behörde bestreitet diese Angaben der IGH nicht, sie ist jedoch der Auffassung, dass die von ihr genannten Bedenken nicht entkräftet worden seien. Sie lehnt den Antrag der IGH deshalb ab.
Die IGH klagt gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. In beiden Instanzen wird die Auffassung der Schulbehörde bestätigt.Außerdem ist davon auszugehen, dass eine Revision zum BVerwG nicht zulässig war. Die IGH will nunmehr Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Sie bittet um ein Rechtsgutachten. Auch die Eltern des 14-jährigen Schülers Said S., die einer der von der IGH vertretenen Moscheegemeinden angehören, wollen Verfassungsbeschwerde erheben, weil sie meinen, ihr Sohn habe ein Recht auf Teilnahme an einem islamischen Religionsunterricht. Was ist ihnen zu raten?

-Das sind ja mal, wenn ich´s richtig sehe zwei Verfassungsbeschwerden!!!
-Muss ich Artikel 19 III in der Zulässigkeit(Beschwerde Fähigkeit ) oder in der Begründetheit ( persönlicher schutzbereich)prüfen???
-Subsidiarität bereitet mir das größte ?...kann mir jemand da auf die sprünge helfen????
-Wie Schautz mit Artikel 7(als istitutionelle Garantie) und einem Eingriff aus???? Kann man darin verletzt werden????was wollen sie rügen???
-Wo würdet ihr die schwerpunkte setzten???? (dachverband=religionsgemeinschaft...usw.???)
-Tipps????

Ich Danke schon einmal im Voraus für die Mühen...!!!

Mfg
HansFuchs
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2005 - 15:11:54    Titel:

Keiner????
mag keiner Grundrechte?????
weiß keiner ne Antwort????
Fragen zu blöd????
Wäre über jede noch so kleine hilfe dankbar....vielleicht klappt´s ja!!!!
HansFuchs
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2005 - 23:16:15    Titel:

Mir is da glatt noch ne Frage eingefallen!!!!
Ich bin mir nich ganz sicher ob es bei der Fragestellung sinnvoll, richtig oder falsch is, Art. 3 III als einschlägiges Grundrecht zunehmen???
Vielleicht gkann mir da ja jemand weiterhelfen....

mfg
Deus2160
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2005 - 16:04:31    Titel: antwort

hey ich schreibe die selbe Hausarbeit.

Habe bis jetzt Artikel 7 III geprüft und Artikel 3I ... hänge gerade bei Artikel 4 II .

Und ja es sind 2 Verfassungsbeschwerden.... Eltern und IGH.

Und... natürlich können die Grundrechte aus Artikel 7 verletzt werden.

Wie weit bist du ???
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