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Verfassungsbeschwerde Staatsrecht 2 Hausarbeit
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2005 - 12:38:16    Titel: Verfassungsbeschwerde Staatsrecht 2 Hausarbeit

Hi,

ich habe ein paar fragen dazu.

1. Es gibt Urteile und der weitere Rechtsweg ist erschöpft. Im Sachverhalt macht der Beschwerdeführer aber keine Aussage das seiner Ansicht nach die Tragweite seiner Grundrecht vom Richter verkannt wurde.

Ist diese Klage trotzdem zulässig?

Ich habe gelesen, das nur weil einem ein Urteil nicht gefällt man nicht gleich eine VB einreichen darf. Man muß schon geltend machen das spezifisches Verfassungsrecht vom Richter verkannt wurde. Folge ich dieser Auffassung dann müßte die Zulässigkeit scheitern aber ich bin unsicher.

2. Wenn die eltern eine VB einreichen wollen weil ihr sohn keinen islam. religionsunterricht in der öffentl. schule kriegt, ist das dann art 4 oder art 7 gg?

3. wenn man nicht sicher ist was h.M. ist was schreibt man dann hin, also wie benennt man die meinungen?

bitte schreibt, wenn ihr auch ahnung habt Smile
mfg und danke!
Slade
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 99

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2005 - 21:31:55    Titel:

Zitat:
Ich habe gelesen, das nur weil einem ein Urteil nicht gefällt man nicht gleich eine VB einreichen darf. Man muß schon geltend machen das spezifisches Verfassungsrecht vom Richter verkannt wurde. Folge ich dieser Auffassung dann müßte die Zulässigkeit scheitern aber ich bin unsicher.


falls die anderen punkte zu treffen reicht auch nur die behauptung der verletzung von grundrechten. daran sollte man nie eine VB scheitern lassen.

Zitat:
Wenn die eltern eine VB einreichen wollen weil ihr sohn keinen islam. religionsunterricht in der öffentl. schule kriegt, ist das dann art 4 oder art 7 gg?


natürlich Art. 7, du musst dabei beachten, dass das schulwesen von den ländern ausgeführt wird, niemand sonst hat die kompetenzen dafür, also kann der kleine junge wenn die behörde es nciht will keinen islam unterricht bekommt. das hängt auch von kosten ab (finanzierbarkeit). siehe staatsrecht I (staatsorga)
kaka
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 22:31:05    Titel:

können eltern für ihre 14 jährigen kinder eine VB einreichen?
Slade
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 99

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 22:41:20    Titel:

ja
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