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Trotz Betrug Prozesskostenerstattung ?
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naomi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2005
Beiträge: 76
Wohnort: Düsseldorf

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2005 - 19:42:47    Titel: Trotz Betrug Prozesskostenerstattung ?

Stimmt es , dass man keine Prozesskostenhilfe erhält, wenn man einen Sozialbetrug beganngen hat ?

Mein Nachbar hat beim Ausfülllen eines Antrages auf Wohnungsgeld nicht angegeben , dass seine Frau auch ein Gehalt hat, obwohl dies ausdrücklich im Formular stand. Er hat 3 mal nicht angeben , dass seine Frau arbeitet.
Am Ende des Formulars steht nämlich, dass er versichert alles korrekt angegeben zu haben , vor allem , wieviel Mitglieder in seinem Haushalt etwas dazu verdienen. Es hat sich herausgestellt , dass er ungefähr 3000 Euro zu viel erhalten hat, was er auch gleich zurückgezahlt hat.
Nun läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Sozialbetrug.

Beim Anwalt hat er nachgefragt , ob er denn Prozesskostenhilfe beantragen kann, dieser hat ihm erzählt, dass es die Briefmarke nicht Wert ist,denn seinen Antrag würde man sowieso ablehnen.
Mein Nachbar hat jetzt Angst , dass der Anwalt ihn nur " abzocken" will. Außerdem kann er einen Anwalt nicht bezahlen, er hat schon einen Kredit wegen der 3000 Euro aufgenommen.

Stimmt es , dass der Staat einem nicht hilft.

Der Mann tut mir leid. Wenn der Anwalt Recht hat und er wirklich keine Prozesskostenhilfe erhält , frage ich mich ob das gerecht ist. Ich meine ja auch , dass mein Nachbar auch nicht ohne ist, aber beweisen dass er unschuldig ist kann er eher mit einem Rechtsanwalten ,als bei einer Anhörung bei der Polizei, wo der Mann auf sich gestellt ist und so locker eine Vorstrafe erhält und noch eine saftige Geldstrafe.

Mit einem Anwalt , den er nicht zahlen kann, hat er mehr Chancen auf
einen glimpflicheren Ausgang.

Er überlegt sich wegen der Anwaltskosten doch noch auf diesen zu verzichten, dies bedeutet , dass das Amtsgericht alleine entscheidet. Ich finde es, wenn er keine Prozesskostenhilfe bekommt, wie gesagt, total ungerecht, trotz seines Betruges.




Ich komme jetzt ins 2. Semester und kann meinem Nachbarn bei dieser Frage nicht helfen. Gibt es vielleicht jemand der mehr weiß?
Slade
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 99

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2005 - 23:14:29    Titel:

also, jeder mensch bis sein schuld bewiesen ist, ist unschuldig. wenn er angeklagt wird, kann seine schuld nur durch einen richter entschieden werden. jeder hat das recht auf rechtshilfe, falls er nicht das geld hat einen anwalt zu bezahlen oder die prozesskosten zu tragen dann sollte er die hilfe beantragen egal was sein anwalt sagt.

von so einem anwalt wie du ihn geschildert hast würde ich mcih sofort distanzieren. ein anwalt muss immer optimistisch denken, ich kenne anwälte und die besten sind die, die immer an siege glauben, optimismus ist eben das wichtigste.
naomi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2005
Beiträge: 76
Wohnort: Düsseldorf

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2005 - 12:15:12    Titel:

Meinst du wirklich, dass es das Beste ist , wenn sich mein Nachbar von diesm Anwalt distanziert?

Was könnte denn der Grund dafür sein, dass der Anwalt seinen Mandanten davon abhalten will Prozesskostenhilfe zu beantragen ?

Mein Nachbar hat ihn zweimal darauf angesprochen und der Anwalt meinte er brauche es gar nicht zu versuchen. Seine Begründung war : Der Staat will doch Geld von Ihnen ( also das Strafgeld) und wird Ihnen deshalb bestimmt nicht nich den Anwalt bezahlen.

Soll mein Nachbar sich hinter dem Rücken vom Anwalt ein Formular besorgen und sein Glück versuchen? Wo könnte er denn so ein Formular erhalten ?
Ich sehe jedoch hier das Problem, dass mein Nachbar seinem Anwalt nicht vertraut und dies durch die Anschaffung des Formulars deutlich machen würde. Ich habe Angst, dass der Anwalt meinem Nachbarn dann nicht richtig hilft .

Was meinst du denn ?
Stormcrow
Full Member
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beiträge: 421
Wohnort: Mössingen

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2005 - 12:36:12    Titel:

Ich hab mal so nen ähnlichen Fall erlebt. Die Person hat auch keine Gerichtskostenbeihilfe mehr bekommen.
Versuchen kann er es ja, die Forumulare gibts aufm Amtsgericht.
Zudem kann er ja mal bei nem anderen Anwalt anfragen.

Aber wenn ich ehrlich bin hat er es nicht anderst verdient, schon recht dass es ihm jetzt finanziell weh tut. Anderen Leuten in Deutschland geht es auch schlecht, aber die haben wenigstens den Anstand und versuchen nicht Vater Staat zu bescheissen.

So long,
Michel
Slade
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 99

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 20:58:04    Titel:

Zitat:
Seine Begründung war : Der Staat will doch Geld von Ihnen ( also das Strafgeld) und wird Ihnen deshalb bestimmt nicht nich den Anwalt bezahlen.



wer ist den der STAAT? Das volk oder die beamten im amtsgericht?

noch etwas zu seinem anwalt: er soll im Art. 103 I gucken!
bis sein schuld nicht bewiesen ist hat er anspruch angehört zu werden auch ein schwer verbrecher!!!
also soll er die hilfe beantragen, mehr als eine absage kann er nicht bekommen.
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