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Ass.Jur.
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Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beiträge: 134
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 17:57:18    Titel:

1. Dass du in den allgemeinen Beförderungsbedingungen der deutschen Bahn keine ausdrücklichen Bezeichnungen wie Werk- oder Dienstvertrag findest ist klar, denn die Beförderungsbedingungen beziehen sich nicht auf die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses, sondern gestalten es nur näher aus.
Zweifelsohne handelt es sich bei dem Beförderungsvertrag um einen Werkvertrag i.S.d. § 631 II i.V.m. I BGB. Für den Werkvertrag ist nämlich gem. § 631 II BGB nicht zwingend erforderlich, dass der geschuldete Erfolg in der Herstellung eines Werkes bestehen muss, sondern es genügt auch, wenn der Erfolg (Erreichung des Reiseziels) durch eine Dienstleistung (Beförderung) herbeigeführt wird.

2. Enthalten die Beförderungsbedingungen nur Regelungen, die voraussetzen, dass ein wirksamer Beförderungsvertrag zwischen dem Reisenden und der Bahn zustande gekommen ist, in den die Beförderungsbedigungen wirksam aufgenommen wurden. Dass dort u.a. steht, dass im übrigen Umtausch oder Erstattung ausgeschlossen seien, hat aber dann keine Relevanz, wenn der Vertrag rückwirkend durch Anfechtung beseitigt wird. Dann wäre die Bahn unabhängig von ihren Beförderungsbedingungen zur Zahlung verpflichtet.

3. Mal abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen halte ich es wie bereits die meisten vor mir für wenig aussichtsreich, die Reservierungsaufwendungen ersetzt zu verlangen. Es handelt sich hierbei um einen so geringen Geldbetrag, dass du unter u.U. nicht einmal eine ordentliche Klage vor den Gerichten hinbekommst, nämlich dann, wenn der Streitwert die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Die Bahn kann sich also rein theoretisch, in Anbetracht der wenig aussichtsreichen Möglichkeiten der Rechtsverfolgung, stur stellen und dir die Erstattung dennoch versagen.
Versuchen kannst du es natürlich trotzdem. Wünsche dir in jedem Fall viel Glück dafür.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 20:37:14    Titel:

@Ass.Jur.
und wieso siehst du "Arglist" als gegeben an? Vielleicht befand sich der Berater einfach geirrt?

Gruß
Pauker
Ass.Jur.
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Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beiträge: 134
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 22:45:07    Titel:

@ Slade:

Da müssen wir nicht wetten. Du hast natürlich Recht. Ich hatte fälschlicherweise angenommen, es gäbe einen Mindeststreitwert von 50,-Euro. Wieso ich darauf komme, weiß ich selbst gerade nicht. Dies geisterte jedenfalls in meinem Kopf rum. Habe mal eben nachgeschlagen und siehe da, einen Mindeststreitwert gibt es scheinbar nicht, obwohl ich so etwas in Erinnerung hatte. Sollte jemand Informationen haben, die für einen Mindeststreitwert sprechen: bitte hier reinposten.

@ Pauker:

Warum ich hier von einer arglistigen Täuschung ausgehe, habe ich bereits erklärt. Aussagen "ins blaue hinein" werden auch als arglistige Täuschung i.S.d. § 123 BGB angesehen. Ob es sich nun tatsächlich um eine Aussage ins blaue hinein handelt, ist eine Sachverhaltsfrage. Wenn der Bahnangestellte sich tatsächlich nur vertan hat, etwa weil er die Reservierungen für den falschen Zug abgerufen hat, dann hat er natürlich nicht arglistig getäuscht. Hier kann man bei wohlwollender Sachverhaltsauslegung Wink davon ausgehen, dass die Bahnauskunft eine Aussage ins "Blaue hinein" getroffen hat. Zwingend ist das allerdings nicht.
Slade
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 99

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 23:08:14    Titel:

@Ass.Jur. das wusste ich deshalb weil die frage unser prof. im ersten semester in der vorlesung gestellt hatte (grundrechte), ich merke ich habe gut aufgepasst Very Happy
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