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Verjährung bei GEZ-Nachzahlung
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2005 - 12:04:28    Titel: Verjährung bei GEZ-Nachzahlung

Hallo!

Es geht um folgenden SV: Jemand hat weder Fernseher noch Radio und musste bisher also auch keine GEZ-Gebühr zahlen. Jetzt hat er aber einen Bescheid bekommen. Darin steht: da er seit 12 Jahren ein LKW hat, mit Radio, soll er nun für diese 12 Jahre nachzahlen. Meine Frage: gemäß § 4 IV des aktuellen Rundfunkgebührenstaatsvertrages gelten die Verjährungsfristen des BGB. Also 3 Jahre ab Kenntnis. Nun soll es da aber mal eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof München gegeben haben, in dem die Verjährung für Gebührennachforderungen außer Kraft gesetzt wurde und somit eine zeitlich unbegrenzte Nachzahlung von säumigen Rundfunkteilnehmern durch die GEZ verlangt werden kann? Weiß zufällig jemand wo man diese Entscheidung finden kann? Und falls sie schon nicht mehr aktuell ist eine neuere? Für sonstige Tips und Geistesblitze dazu bin ich auch dankbar Wink

Vielen Dank!
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