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Darf der BT seine Mitglieder bestrafen?
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battyOne
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2005 - 17:30:09    Titel: Darf der BT seine Mitglieder bestrafen?

Hallo!

Habe ein Problem. In meiner HA verabschiedet der Bundestag ein (fiktives) Gesetz, das der Korruptionsprävention dienen soll. Darin müssen Abgeordnete ihr Vermögen in treuhänderische Verwaltung übergeben und alle ihre Einnahmen detailliert offenlegen. Das ist ja an sich schon problematisch, damit komm ich aber in der Prüfung klar.

Probleme kriege ich bei den Sanktionen, die das Gesetz für Verstöße androht:
1. Vermögen, das nicht dem Treuhänder übergeben wird, wird dem Bundeshaushalt zugeführt
2. Einnahmen, die nicht angezeigt werden, sind im dreifachen Wert in den Bundeshaushalt einzubezahlen.

Ich hätte ganz spontan behauptet, das wäre völlig verfassungswidrig. M.E. verstößt das gegen die Gewaltenteilung, da der Bundestag Gesetzesverstöße nicht sanktionieren darf. Jetzt kommen mir aber Zweifel. Insbesondere weil kürzlich das 26. ÄndG zum AbgG verkündet wurde, das genau solche Strafen vorsieht - und offenbar von niemandem kritisiert wurde...

Wer kann mir dazu was sagen? Ist Gewaltenteilung hier überhaupt relevant, oder gegen welche Rechtssätze verstoßen derartige Strafen (ich kann mir nicht vorstellen, dass sowas verfassungsgemäß ist - insb. die 3x-Klausel...)?

Vielen Dank für eure Hilfe Smile
battyOne
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2005 - 19:38:33    Titel:

Ach ja: Außerdem würde doch eine Strafe wie die, sein Vermögen dem Bundeshaushalt zuführen zu müssen, gegen Art. 101 I 2 GG verstoßen, oder?
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