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Hausarbeit MAINZ Ö-Recht
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JuliaXXX
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Anmeldungsdatum: 15.10.2005
Beiträge: 77

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2005 - 14:14:57    Titel: Hausarbeit MAINZ Ö-Recht

Die Nachbarstadt W möchte sich mittels Leistungsklage gegen die Ausdehnung der wirtschaftlichen Betätgung der Stadt G durch die ihr zu 75 % gehörende C-GmbH wehren.

Arrow Welches ist die richtige AGL??

Kann sich denn auch eine Gemeinde auf den drittschützenden Charakter des § 85 I Nr. 3 GemO berufen? Oder gilt dieser lediglich für "private" Konkurrenten?

Kann es denn sein, Art. 28 II GG als AGL heranzuziehen?

Helft mir bitte!!!!!
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2005 - 14:36:57    Titel:

bin auch gerade an der stelle...

also Art. 28 II GG ist auf jeden fall einschlägig... da bin ich mir ziemlich sicher...

§ 85 I Nr. 3 GemO würde ich auch anprüfen, aber zu welchem ergebnis ich da komme, wird die nächste woche zeigen Smile
Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2005 - 12:03:24    Titel:

Hallo
kann mir jemand bitte sagen was im 2. teil das problem ist ??
ich wäre euch sehr dankbar.

Gruß Benn

PS. Im dritten Teil dürfte das Selbstverwaltungsrecht der Nachbargemeinde verletzt sein.
JuliaXXX
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Anmeldungsdatum: 15.10.2005
Beiträge: 77

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2005 - 09:58:03    Titel:

Das hätte ich auch gerne gewusst!

Aber ich frage mich vor allem seit Wochen:
Wie kann die ADD die sofortige Vollziehung anordnen? Wie prüft man das?

Mit § 80 V VwGO kann sich doch eigentlich nur der Bürger gegen die sofortige Vollziehung wehren, oder?
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2005 - 14:06:49    Titel:

Sind eigentlich die § 85 I Nr. 1 und 2 auch drittschützend oder können die im Endeffekt nur von der ADD gerügt werden?

Wie habt ihr denn die HA insgesamt aufgebaut von den Prüfungsschritten her etc. (also sozusagen eure Gliederung)?
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2005 - 19:40:21    Titel:

Hallo! Schreibe auch die Ö-Recht Hausarbeit und bin bis jetzt zu folgendem Ergebnis gekommen:
§ 85 I Nr. 1 und 2 sind nicht drittschützend, bei Nr.3 ist es umstritten, aber für Rheinland Pfalz positv entschieden worden. Deswegen können Nr. 1 und 2 wohl nur von der ADD gerügt werden.
Die Nachbargemeinde kann sich meiner Meinung nach nicht auf § 85 I Nr. 3 berufen, weil die Vorschrift ja nur von Privaten spricht, die den Zweck ebenso gut und wirtschaflich erfüllen können.
Anspruchsgrundlage ist bei beiden § 1004 I BGB ivm. § 85 I Nr 3 VwGO, bzw. Art 28 II GG, Art. 49 I LV RP
Die sofortige Vollziehung geht nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO.
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2005 - 20:16:20    Titel:

~Biene~ hat folgendes geschrieben:
Hallo! Schreibe auch die Ö-Recht Hausarbeit und bin bis jetzt zu folgendem Ergebnis gekommen:
§ 85 I Nr. 1 und 2 sind nicht drittschützend, bei Nr.3 ist es umstritten, aber für Rheinland Pfalz positv entschieden worden. Deswegen können Nr. 1 und 2 wohl nur von der ADD gerügt werden.
Die Nachbargemeinde kann sich meiner Meinung nach nicht auf § 85 I Nr. 3 berufen, weil die Vorschrift ja nur von Privaten spricht, die den Zweck ebenso gut und wirtschaflich erfüllen können.
Anspruchsgrundlage ist bei beiden § 1004 I BGB ivm. § 85 I Nr 3 VwGO, bzw. Art 28 II GG, Art. 49 I LV RP
Die sofortige Vollziehung geht nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO.


Habe ich genauso!!! Very Happy
JuliaXXX
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Anmeldungsdatum: 15.10.2005
Beiträge: 77

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2005 - 22:33:12    Titel:

Hm, den ersten Teil habe ich genauso, aber mit § 80 II Nr. 4 bin ich mir nicht so sicher.

Das steht ja nur, dass die aufschiebende Wirkung in den Fällen entfällt, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse, ...., von der Behörde, ...., besonders angeordnet wird.

Das ist ja keine EGL, oder?
Aber naja, wird schon stimmen, denn das prüft jeder! Nur konnte mir bis jetzt keiner erklären warum...

Zum 3. Teil:
Im Fallbuch von Volker Stein (Rh-Pfalz) ist ein ähnlicher Fall. Die Lösung ist allerdings veraltet. Dort wurde der drittschützende Charakter des § 85 Nr. 3 verneint.

In der Abwandlung kann sich die Nachbargemeinde nur deswegen nicht auf § 85 I Nr. 3 berufen.

Das würde in unserem Fall ja bedeuten, dass sie es nun doch kann, oder?
Vielleicht kann man den Art. 28 II GG dann im Rahmen des § 85 GemO prüfen?
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2005 - 22:51:22    Titel:

Also § 80 II 1 Nr. 4 VwGO stimmt schon, denn es geht ja bei der sofortigen Vollziehung gerade um den Wegfall der aufschiebenden Wirkung. Ist auch eine EGL.


Ich hab noch nirgends gelesen, dass sich eine Nachbargemeinde auf § 85 I Nr.3 GemO berufen kann..es war immer nur die Rede von Art. 28 II GG.
Ausserdem ist die Nachbargemeinde nunmal kein Privater.
Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 11:59:12    Titel:

Wie ist es bei euch, habt ihr auch geprüft ob das Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
dies abgelehnt. Oder ist die total falsch???, denn ich habe (fast) keine Literatur zu diesem Thema gefunden.
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