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Hausarbeit MAINZ Ö-Recht
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~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 15:45:39    Titel:

Hab das beim 2. Gutachten geprüft.
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 15:55:03    Titel:

Würde auch sagen das gehört zum 2. Teil. Immerhin is ja die Rede von den 120 Mio im Haushalt und den 40 Mio, die das ganze kosten soll. Ob da ein angemessenes Verhältnis besteht, wage ich zu bezweifeln.

Habt ihr denn im 1. Teil einen Verstoß gegen § 85 I Nr 3 bejaht? Wenn ein solcher vorläge, käme man dann ja nicht mehr zur Grundrechtsprüfung (Art. 14, 12, 3, 2), wenn ich das richtig sehe.
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 16:28:04    Titel:

Hmm..weiß nicht. Theoretisch kann doch beides verletzt sein. Wieso sollte das eine, das andere ausschließen? Aber ob sich ein Privater in dem Fall auf Grundrechte berufen kann, ist ja strittig. Und wenn man das da dann verneint, stellt sich das Problem ja nicht mehr.
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 17:24:47    Titel:

"...Ein Rückgriff auf Grundrechte als subjektive Abwehrrechte kommt jedoch erst dann in Frage, wenn keine einfachgesetzliche Norm existiert, die dem Schutze des Klägers zu dienen bestimmt ist..." (Miebach, JuS 1987, 956, 958)

Hab das die ganze Zeit so verstanden, dass wenn § 85 I Nr 3 GemO als normales Gesetz schon verletzt ist, eine Grundrechtsprüfung obsolet wäre (verletzt is die GmbH darin aber nicht).

"Normale" Fallsammlungen verneinen die drittschützende Wirkung ja immer und kommen dann zu den Grundrechten. Wie's bei nem Drittschutz (wie bei uns) wäre ...? Aber bestimmt lieg ich da falsch.

Aber das jetzt mal außer Acht gelassen: Is die GmbH überhaupt bei euch aus § 85I Nr 3 verletzt?
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 17:31:00    Titel:

Hmm..da bin ich jetzt allerdings auch überfragt. Ich hatte die Grundrechte in Betracht gezogen und dann aber nach Ansicht der Rechtsprechung verneint.
§ 85 I Nr.3 GemO ist bei mir verletzt.
Wie sieht es bei euch mit Art. 28 II GG aus? Ist der bei euch verletzt?
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 17:32:22    Titel:

so hab ich es auch gelesen, dass man erst zu den grundrechten kommt, wenn keine einfachgesetzlichen Regelungen einschlägig sind.

habs aber dennoch angeprüft, nur um zu zeigen, dass ich das nicht übersehen habe...

ich weiß nicht, wenn ich nur § 85 I Nr. 3 prüfe? bisschen wenig, oder?

§ 85 I Nr. 3 Gemo ist bei mir verletzt.

Art. 28 II GG ist bei mir verletzt...
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:06:08    Titel:

Grundrechtsprüfung wär ja schon ein größerer Teil. Sieht auch dazu noch schön aus Wink Keine Ahnung, ob ich's jetzt ansprechen soll...

Würd auch sagen: 85 I Nr 3 (+)
(wenn man dann aber doch noch zum GG kommen sollte: 14, 12, 3, 2 (-))

Leistungsfähigkeit/Bedarf (-)

Dazu auch kein öffentlicher Zweck, da nur zur Gewinnerzielung erbaut.
Was mich stutzig macht ist, dass gerade ne Mehrzweckhalle ausgebaut und das Ding net auf der grünen Wiese hochgezogen wird. Muss man eigentlich ansprechen, dass Mehrzweckhalle = wohl öfftl Einrichtung (die dann im Endeffekt zum wirtsch. Unternehmen wird)??? Wenn ja, wo?


28 II (+)
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:20:35    Titel:

Also ich hab öffentlicher Zweck (+), weil es im Sachverhalt ja heißt, dass der Beschluss nach einer für das Gemeinwohl der Einwohner vorteilhaften Einschätzung ergeht. Und dem Gemeinwohl zu dienen ist ja ein öffentlicher Zweck.
Das die Mehrzweckhalle ne öffentliche Einrichtung ist und die erst zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, da hab ich garnicht dran gedacht. Hab da einfach eine wesentliche Erweiterung eines wirtschaftlichen Unternehmens gesehen.
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:31:26    Titel:

Klar hat die Gemeinde ne Einschätzungsprärogative.

Nur das Problem ist m.E. ja, dass die Stadt ja nur auf den Gedanken kommt, weil sie total überschuldet ist und die Einnahmenseite erhöhen will. Also im Endeffekt nur auf Gewinn aus ist. Und das ist nunmal kein öffentlicher Zweck.

Die ADD könnte bei mir also alle Punkte rügen. Nur wie man so eine Prüfung aufbaut (also jetzt den 2. Teil), da is bei mir noch alles dunkel.
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:40:18    Titel:

ich habe auch den öffentlichen zweck bejaht, denn das was der bürgermeister irgendwann mal angeregt hat, spielt ja bei der begründung des beschlusses keine rolle...

hoffe ich zumindest Question

bezüglich der grundrechtsprüfung:
die macht bei mir knapp anderthalb seiten. ich lasse sie wohl drin...
allein schon wegen der arbeit, die drinsteckt Very Happy
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