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Hausarbeit MAINZ Ö-Recht
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Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 19:10:09    Titel:

Muss man im zweiten Teil auch prüfen, ob ein öffentliches Interesse oder
ein Interesse eines Beteiligten vorliegt, oder reicht es darzustellen, wie
die sofortige Anordnung möglich ist ????????????? Question Question Question
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 19:13:49    Titel:

Möcht ich auch gern mal wissen

Wo habt ihr geprüft, ob es sich bei 85 I um subj Recht handelt? Schon komplett oben in der Klagebefugnis oder bei der Begründetheit?

Wenn man Grundrechtsverletzung in Betracht zieht, kann man ja erstmal offenlassen obs wirkl drittschützend ist, da ja zumindest ne Grundrechtsverletzung möglich is.
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 19:20:29    Titel:

Also ich denke, es sollte ein öffentliches Interesse vorliegen, weil die ADD ja die sofortige Vollziehung will. Interesse des Beteiligten würde ich prüfen, wenn von dem auch ein Antrag kommen würde.
Laut Skript von Hufen, prüft man, ob § 85 I GemO ein subj. Recht ist, in der Klagebefugnis.
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 19:28:02    Titel:

Ich weiß. Macht aber sonst keiner/kaum jemand.

...klagebefugt, wenn Verletzung in subj. Rechten möglich...

Da aber schon ne Verletzung in Grundrechten möglich ist, ist die Frage ob 85 I = subj. Recht ja nicht entscheidend.

Prüfung hier wär aber nicht falsch. Vielleicht wärs aber dramaturgisch besser, dies bei der Begründetheit zu prüfen?
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2005 - 11:45:05    Titel:

könnte es sein, dass im ersten teil die subsidiaritätsklausel doch nicht erfüllt ist, weil die kongreß-gmbh messen und gewerbeschauen veranstaltet und die stadt ein messe- kunstgewerbe- und eventzenzentrum bauen möchte.

ein direkte konkurrenz entsteht dann doch nur bezüglich messe- und kunst(!)gewerbeschauen.

bezüglich weiterer gewerbeschauen und events ensteht doch keine konkurrenz.

Question Question Question
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2005 - 15:15:20    Titel:

sorry, dass ich kurz vorm wochenende nochmal nerve...

habt ihr im ersten teil eine allgemeine unterlassungsklage oder eine vorbeugende??

das wars auch schon...schönes wochenende...
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2005 - 19:29:58    Titel:

Vielleicht ergänzend zu der Frage noch: Wie siehts mit dem Rechtsschutzbedürfnis aus?
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2005 - 23:45:23    Titel:

Habt ihr eigentlich unter den Allgemeinen SachentscheidungsVSS die örtliche / sachliche Zuständigkeit und den ordnungsgemäßen Antrag geprüft? Oder meint ihr, dass man das weglassen kann?!?
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 11:31:59    Titel:

also ich hab das weggelassen....finde ich zu viel...

aber wie siehts aus, vorbeugende oder allgemeine U-klage im ersten teil...
Rodney
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 12:47:14    Titel:

Hallo!
Ich habe mir folgendes für den zweiten Teil überlegt:

2. Teil

Die Gemeinde hätte hier, so wie ich das sehe, einen Nachtragshaushalt nach § 98 II Nr.2 GemO beschließen müssen. Haben sie aber nicht.
Darum haben sie den Beschluss scheinbar der ADD auch nicht vorgelegt, obwohl sie das nach § 98´I iVm § 97 Abs I GemO hätten tun müssen.
Insofern hat hier die ADD ,die die zuständige Aufsichtsbehörde ist (Goldtaler ist eine kreisfreie Stadt und da ist die ADD Aufsichtsbehörde und nicht die Kreisverwaltung § 118 Abs.1 GemO) ein Beanstandungsrecht nach § 122, 123 GemO. Im Übrigen hat sie dies meiner Meinung nach auch nach § 93 Abs.1 und Abs.2 GemO.
Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs II S.1 Nr.4 VwGO.
Dazu ein paar Anregungen.
Ist die Anordnung der ADD ein VA ? Kann die sofortige Vollziehung überhaupt angordnet werden? Hilfreich ist hier die Erkenntnis, dass die Stadt nach § 126 GemO mittels Verwaltungsklage gegen die Anordnung vorgehen kann.
Ist § 80 Abs. III anzuwenden (besondere Begründungspflicht) oder kann dies entfalle? (Vielleicht Gefahr in Verzug, da Stadtwerke bereits den Ausbau vorbereitet und daher schon Kosten entstehen)

Was haltet ihr davon?

Ich habe noch eine Frage zum ersten Teil! Ist meine Gliederung hier richig? Habt ihr das auch so?

I. Passivlegitimation
II. Rechtswidrigkeit der Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung
1. Rechtsgrundlage für die wirtschaftliche Tätigkeit
a) Grundsätzliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
b) Grenzen der zulässigen wirtschaftlichen Betätigung
2. formelle Rechtmäßigkeit der Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung
a) Beschluss des Gemeinderats
b) Durchführung des Beschlusses
c) Vorlage an Rechtsaufsichtsbehörde
3. materielle Rechtmäßigkeit
a) Wirtschaftliches Unternehmen
b) Kein Unternehmen und keine Einrichtung
c) Öffentlicher Zweck des Unternehmens
d) Angemessenes Verhältnis zu Leistungsfähigkeit und Bedarf der Gemeinde
e) Keine bessere und wirtschaftlichere Leistungserbringung durch Private
f) Zwischenergebnis
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