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Hausarbeit MAINZ Ö-Recht
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~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 13:38:05    Titel:

Aber müssen die nicht mit dem Beschluss (denn um dessen Aufhebung geht es ja) gegen geltendes Recht verstoßen?!? Und der Beschluss die Mehrzweckhallte zu bauen verstößt doch nicht gegen § 98 I GemO, sondern sie haben es doch einfach nur unterlassen, einen Nachtragshaushalt zu erlassen. Ist das nicht was seperates? Oder seh ich das jetzt komplett falsch?

@AllReds: vorbeugende
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 13:39:13    Titel:

@biene: danke Very Happy
Rodney
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 14:05:43    Titel:

Ich habe gar nicht geschrieben das es sich um eine vorbeugende handelt! Sollte ich das noch einfügen?
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 14:23:25    Titel:

das erwähnt man dann bei der statthaften klageart, oder?
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 14:40:49    Titel:

Bei der statthaften Klageart habe ich geschrieben, dass es sich um eine Unterlassungsklage handelt und die Unterscheidung ob normal oder vorbeugend habe ich erst beim Rechtsschutzbedürfnis gemacht.
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 14:48:58    Titel:

hab beim rechtschutzbedürfnis geschrieben, dass ein solches bei der leistungsklage immer besteht (laut schenke)
außerdem hat die tussi ja schon vorher bedenken vorgetragen
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 22 Okt 2005 - 19:41:27    Titel:

Ein Diskussionsthema für die sonntägliche Kaffeetafel:

(zu Teil 1) Drittschützend ist ja nur § 85 I Nr 3. Ob der Ausbau auch mit der Leistungsfähigkeit in Einklang steht, ist daher hier nicht zu prüfen (erst in Teil 2). Da allerdings auch in Nr 3 der öffentliche Zweck angesprochen wird, ist auch dieser hier zu definieren. (soweit richtig??)

Hab gesehn, dass ihr nen öfftl Zweck bejaht. Nur: woraus habt ihr den geschlussfolgert? Kann ja nicht sein, dass der Stadtrat den einfach ins Felde führt, auch bei noch so viel Einschätzungsprärogative. Gewisse Anhaltspunkte dafür müssen doch m.E. erkennbar sein.

Daher die Frage: In welchem Sinne steht ein Messe-, Kunstgewerbeausstellungs- und Eventzentum im öffentlichen Interesse und dient dem Wohl der Einwohner??
(öfftl Zweck = den örtl. Gewerbetreibenden Ausstellungsraum zu bieten??)

Nur Gewinnerzielungsabsicht (ggfls zum Haushaltsausgleich) - wie ja hier (zumindest auch) gegeben - is ja gerade kein öfftl. Zweck. Da muss ja dann nochwas anderes sein, was der Rat dann demenstprechend beurteilen und abwägen kann.

Und ohne öfftl Zweck komm ich m.E. nicht zu Nr. 3, da dieser eben einen solchen voraussetzt ("..der öfftl. Zweck nicht ebenso gut erfüllt wird...")

[Ich hoffe, mein Anliegen ist irgendwie klar geworden.]
Benn
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2005 - 12:54:09    Titel:

Nimm doch einfach an, dass die Voraussetzung des öffentlichen Zwecks auch drittschützende ist und und bejahe das vorliegen eines solchen, dann hast du bei § 85 I Nr. 3 keine Probleme.

Aber wie habt ihr den Rechtsweg beschrieben, einfach nur die 2 Stufen Theorie herangezogen??, da man über das "wie" keine Anhaltspunkte hat.???(1.Teil) und wie im 2.Teil
Rodney
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2005 - 15:35:19    Titel:

HAllo!
Habt ihr beim ersten und beim dritten Teil eine vorbeugende unterlassungsklage?????

Danke
Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2005 - 22:43:38    Titel:

Ist im 3. Teil nicht eher eine Leistungsklage statthaft, so dass die Gemeinde verpflichtet wird, auf die GmbH einzuwirken, also Leistungsvornahmeklage????
Was meint ihr???
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