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Hausarbeit MAINZ Ö-Recht
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Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 24 Okt 2005 - 13:44:22    Titel:

Bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage braucht man ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis, was gerade den vorläufigen Rechtsschutz begründen sollte. Was allerdings laut Hufen äußerst schwierig zu finden ist.

Bzgl des Vorschlags zum 3. Teil is ja nur der Terminus unterschiedlich. Auch eine Unterlassungsklage is Leistungsklage, sodass die Prüfung im wesentlichen nicht voneinender abweicht.

Noch mal zu meiner letzten Frage oben: Ich suche ja gerade nach einem Grund einen öffentlichen Zweck zu bejahen. Ich kann ja nicht einfach sagen: "Ein öffentlicher Zweck ist gegeben. Punkt." Ich müsste ja auch irgendeinen Grund dafür anführen. Alles in allem sehe ich aber bislang keinen. Daher würd ich ja gern wissen, inwiefern nach eurer Beurteilung der ganze (an sich ja überflüssige und nur zur Geldeinnahme gedachte) Komplex doch noch im öffentlichen Interesse steht und durch seine Leistung dem Wohl der Einwohner dient.
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 24 Okt 2005 - 15:04:00    Titel:

das ist ja gerade das problem der verwaltungsgerichte...

wegen der einschätzungsprärogative können die gemeinden sagen:

"öffentlicher zweck (+)" --> gemeinwohlbegünstigung liegt vor

die gerichte können nur einschreiten, wenn die gemeinde gesagt hätte:

"öffentlicher zweck (+)" --> einnahmen verbessern

das ginge nicht...

ansonsten gilt meiner meinung nach

einschätzungsprärogative, einschätzungsprärogative, einschätzungsprärogative! Rolling Eyes
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 24 Okt 2005 - 15:26:41    Titel:

Nur: laut Sachverhalt sollen ja dadurch gerade die Einnahmen verbessert werden.
Von sonstigen Dingen ist nicht die Rede.

Aus welchem andern Grund die das noch machen, ist nicht gesagt. Wenn nur klitzekleine Anhaltspunkte für öfftl. Interesse gegeben wären, kann man ja in der Folge die pure Gewinnerzielungsabsicht entkräften und dann -> Einschätzungsprärogative.

Aber gewisse Anhaltspunkte für nen öfftl Zweck müssen ja vorliegen, die der Rat beurteilen kann. Ob diese zutreffen oder nicht ist ja egal. Wenn die Stadt meint, es wär so, dann kann keiner was dran ändern.

Und solche Anhaltspunkte hab ich noch keine gefunden.
Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 24 Okt 2005 - 16:05:16    Titel:

Die positive Einschätzung für das Wohl der Einwohner ist m.E. ein Anzeichen für einen öffentlichen Zweck.
Rodney
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 24 Okt 2005 - 16:08:29    Titel:

Hallo!
Also ich habe den Öffentlichen Zweck auch verneint. Ich kann genausowenig wie Ihate§§ keine Argumente für gefunden!

Bei dem vorläufigen rechtsschutz ergeben sich meiner Meinung nach keine robleme. Ich denke ein Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben da ein ABwarten auf nachträglichen rechtsschutz unzumutbar wäre. ( Steht im Hufen ) Mit dem Ausbaau wurde immerhin schon begonnen.
Also habt ihr für den dritten Teil auch eine vorbeugende Unterlassungsklage Question
Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 24 Okt 2005 - 16:22:05    Titel:

Wenn man im 3. Teil eine Unterlassungsklage annimmt, wie geht man dann darauf ein, dass es sich um eine GmbH handelt, müsste G dann nicht auf die GmbH einwirken damit sie die Übernahmen unterläßt ????
Ihate§§
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 24 Okt 2005 - 19:44:55    Titel:

@Rodney:
wenn du auch keinen öfftl. Zweck entdecken kannst, was hast du wie im ersten Teil geprüft?
Nr. 1 ist ja nicht drittschützend; da sich die K GmbH nicht drauf berufen kann, müsste man's ja eigtl nicht ansprechen.
Nur: In Nr. 3 ist ja auch von öfftl Zweck die Rede. Was nun, wenn der - wie bei uns - nicht besteht? Fällt dann Nr 3 von vornherein flach? Die K GmbH kann ja nicht einen öfftl Zweck genauso gut bzw besser erledigen, wenn ein solcher gar nicht besteht. Oder kann man das einfach umgehen?

Rolling Eyes [/quote]
Rodney
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 25 Okt 2005 - 08:55:44    Titel:

Hallo!
Benn geh mal auf diesen Link:

http://www.jura.uni-duesseldorf.de/dozenten/dietlein/Klausuren/kl9l.htm

Hiernach habe ich mich eigentlich gerichtet!

Hast du dir weiter oben meine Gliederung angesehen?
bei Punkt e) habe ich folgendes geschrieben: Selbst wenn man das Vorliegen eines Öffentlichen Zwecks annhemen würde, ................, durch Private wohl besser und wirtschaftlicher zu erfüllen. Es besteht daher kein Bedürfnis für kommunaler Tätigwerden. Oder meinst du das ist zu einfach???
Rodney
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 25 Okt 2005 - 13:24:31    Titel:

Hab da nochmal ne Frage!
Habt ihr im ersten Teil beim Verwaltungsrechtsweg etwas über die zwei Stufen Theorie geschrieben??
Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 25 Okt 2005 - 14:29:50    Titel:

Ja dachte dass ist die beste Lösung zumal man über das Wie, also die Art
und Weise der Betätigung keine Anhaltspunkte hat
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