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Hausarbeit MAINZ Ö-Recht
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~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 25 Okt 2005 - 19:30:01    Titel:

Sagt mal, welche Normen habt ihr denn im 2. Teil angesprochen? Also welche Normen wurden eurer Meinung nach durch den Beschluss verletzt?!?
Rodney
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 26 Okt 2005 - 15:51:53    Titel:

Hallo!
Wie habt ihr das denn mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemacht???
Habt ihr das richtig durchgeprüft mit zulässigkeit und Begründetheit??
Nessie
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 15:45:30    Titel: Haushaltsnormen?

Prüft ihr im 2.Teil irgendwelche Haushaltsnormen? §93 II, III GemO?
Und gibt es bei euch im 3.Teil Probleme im Rechtsweg wegen des privatrechtlichen Kaufvertrags?
Was ist die statthafte Klageart im 3. Teil?
ich hätte eigentlich eine allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Einwirkung angenommen, aber die allgemeine Leistungsklage gibt es ja nicht vorbeugend. dass erst ein Entwurf des Kaufvertrags vorliegt spricht aber für vorbeugend, oder? hmmm...
Nessie
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 15:47:32    Titel:

Der 2.Teil ist keine Klage, deshalb keine Unterteilung in Zulässigkeit und Begründetheit. sondern: EGL, formelle Rm, materielle Rm.
Nessie
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 15:49:21    Titel:

Hi Biene!
also aufjedenfall §85 I Nr.1, Nr.2 GemO. dann habe ich bei Nr.3 auf oben verwiesen. jetzt frage ich mich noch ob ich §93 GemO prüfen muss.
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 16:00:15    Titel:

An den § 93 GemO hatte ich auch schon gedacht, aber ich finde dafür gibt es zu wenige Anhaltspunkte, besonders weil ja noch nicht klar ist, ob dagegen verstoßen wird.
Im dritten Teil hab ich eine Leistungsklage auf Einwirkung der GmbH, damit diese es unterlässt den Kaufvertrag abzuschliessen.
Nessie
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 16:07:39    Titel:

§93 GemO sieht auf den ersten Blick ja ganz passend aus. habe aber auch gemerkt, dass ich bei der Prüfung so viel reininterpretieren musste.
Ob der Haushaltsausgleich nach §93 III GemO scheitern wird, kann man ja noch nicht beurteilen.
Und ob die Ausgabe von 40 Millionen Euro für ein Messezentrum nach §93 II GemO sparsam ist kann ich auch nicht sagen, weil ich nicht weiß was ein Messezentrum sonst so kostet.
~Biene~
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 16:11:48    Titel:

Seh ich genauso Very Happy
Nessie
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 16:13:55    Titel:

Ich frage mich halt warum das mit den Haushaltssatzungen der letzten Jahre und der Einnahmen und Ausgabenseite so ausführlich im Sachverhalt steht.
Nur damit man es bei der Leistungsfähigkeit nach §85 I Nr.2 prüft??
AllReds
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Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 27 Okt 2005 - 16:14:44    Titel:

@biene
wo hast du was zu einer Leistungsklage auf Einwirkung der GmbH gefunden?

Im Schenke? oder vll. beim Hufen?
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