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gilt deutschenrecht für eu bürger?
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carla.luv
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Anmeldungsdatum: 17.10.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2005 - 14:52:28    Titel: gilt deutschenrecht für eu bürger?

noch ne frage Very Happy ist das vertretbar wenn man das deutschenrecht von art. 12 gg auf eu-brürger ausweitet? begründung z.b. diskriminierungsverbot des art.12egv..oder begibt man sich da auf zu dünnes eis? nochmals vielen vielen dank.
dachilla
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 171

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 10:45:28    Titel:

Hallo,

du kannst dich nicht auf Art. 12 EGV berufen. Der EGV bezieht sich bei seinem Diskriminierungsverbot lediglich auf wirtschaftspolitische Ansätze (vgl. Streinz Europarecht). EU Bürgern danach z.B. ein Versammlungsrecht einzuräumen hat mit dem EGV nicht zu tun und würde die (noch bestehende) Autonomie des GG untergraben.

D.C.
Robaddict
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Anmeldungsdatum: 25.08.2004
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2005 - 15:38:36    Titel:

Das ist so nicht ganz richtig...

Da gibts einen Streit zu... Ob Art 12 I iVm 19 III GG direkt anwendbar ist oder über Art. 2 I GG zur Anwendung kommt im Endeffekt ist es vertretbar.

Habs auf jeden Fall in meiner HA so vertreten und es war richtig.

Fundstellen: Ipsen Staatsrecht II, Rn. 591
Wernsmann, Jura 2000, S. 657
Kotzur, DÖV 2001, S. 192

Hierfür keine Garantie... Aber lesenswert ist es schon...

Kann aus dem Gedächtinis nicht sagen ob das jetzt wirtschaftliche Aspekte waren oder allgemein auf Deutschengrundrechte bezogen war... Lies es einfach nach....
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