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Baugenehmigung rechtswidrig wg. EU-Richtlinie!?
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Natie
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 18 Okt 2005 - 23:02:57    Titel: Baugenehmigung rechtswidrig wg. EU-Richtlinie!?

A wurde eine Baugenehmigung entgegen einer EU-Richtlinie erteilt. (Sein Vorhaben hätte nach dieser nicht ausreichend Abstand gehabt)
Erst aufgrund der Stellungnahme der EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahrens, gleicht der Bundesgesetzgeber nun sein Recht an die Richtlinie an. Und zwar fast ein Jahr (es fehlen dazu noch 2 Tage) nachdem A die Baugenehmigung erteilt wurde. Jedoch RÜCKWIRKEND zum 1.1. des Vorjahres. Dann wäre die Baugenehmigung des A davon erfasst worden.
Aber geht das?
As Baugenehmigung wird dann im Rahmen eines Widerspruchverfahrens zurückgenommen (auffrund des Widerspruchs eines Nachbarn), dagegen möchte er nun vorgehen.

Meine Fragen also:
Ist die Baugenehmigung dem A rechtswidrig erteilt worden obwohl die Richtlinie zum Zeitpunkt der Erteilung noch nicht umgesetzt war? Und was ist mit der Rückwirkung? Kann man sich darauf berufen? Woher sollte denn A wissen, dass diese Richtlinie nun rückwirkend umgesetzt wird.

Bitte um ganz ganz schnelle Antwort! Verzweifle hier

Freue mich über jede Antwort, vielleicht erkennt ja auch jemand den Sachverhalt wieder.... Shocked
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