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Staatsrecht II Grundrechte "Urteils Verfassungsbeschwer
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HansFuchs
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 18:23:19    Titel: Staatsrecht II Grundrechte "Urteils Verfassungsbeschwer

Hallo
Ich hab da n kleines Problem!!!!
Und zwar hab ich gerad ne Hausarbeit (Staatsrecht II- Grundrechte), in welcher sich gegen ein Urteil gewand wird.
Dies bedarf dann ja auch einer gesetzlichen grundlage,welche formell und matteriell verfassungsgemäß sein muss, soweit is mir das klar!!!
Nun aber kommt das Problem: Diese Grundlage muss ja auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen und i.d. S auch angemessen sein.
Ich weiß jetzt nicht genau wie ich diese Angemessenheitsprüfung aufziehen soll...bei meinen Versuchen ist sie der Angemssenheitsprüfung der Einzelmaßnahme(gerichtsurteil) sehr ähnlich bzw. fast identisch!!!!
Kann mir da wer vielleicht ne Hand voll Tips geben wie ich die Aufziehen kann und unter welchem Gesichtspunkt ich da ran geh????Vielleicht auch was ich mir diebezüglich mal durchlesen/anschauen kann( gern auch Falllösugen)
-Kann mich leider auch nicht daran erinnern diese Konstruktion in einer AG besprochen zu haben....
Danke im voraus für die Mühen...!!!

Mf gchristian
Milkalinchen
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Anmeldungsdatum: 01.10.2005
Beiträge: 123

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 20:04:02    Titel:

Mhm, ich versteht jetzt in Deiner Frage nicht ganz, was womit identisch sein soll....Sorry Embarassed
Meinst Du jetzt den Unterschied zwischen der Angemessenheit des Gesetzes und der des Urteils? Also praktisch einmal die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes und dann die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung?
Also bei ersterem prüfst du ganz normal aufgeteilt in legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Bei der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung überprüfst Du, ob das Gericht die Grundrechte verkannt oder nicht richtig angewendet hat, nicht die Auslegung des einfachen Rechts, da das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist... Nachlesen kann man das u.a. in folgenden Quellen: - P/S, Staatsrecht II, Rn. 1175 ff.
- BVerfGE 18, 85, 92. mit weiteren Nachweisen...
Ansonsten ist der Aufbau relativ gut im Skript von Heintschel von Heinegg/Pallas dargestellt, gibt's bestimmt bei Euch in der Bibo
Wenn es übrigens eine Urteilverfassungsbeschwerde ist und es sich ganz zufällig um einen Privatsrechtsstreit handelt, musst Du auch prüfen, ob die Grundrechte in einem solchen Streit überhaupt Anwendung finden, also die Drittwirkung der Grundrechte.
Soooo, falls ich Dich jetzt komplett missverstanden haben sollte, meld Dich doch noch mal Smile. Ansonsten viel Erfolge bei Deiner Hausarbeit.
HansFuchs
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2005 - 20:17:26    Titel:

Danke
Das is schon mal sehr gut!!!!
Wollte konkret nur wissen wie ich die Angemessenheit der gesetzlichen grundlage aufziehen soll!!!!
Die is bei mir halt fast genau gleich wie der einzelmaßnahme( eigentlich sind beide verhältnismäßigkeiten fast identisch)
Milkalinchen
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Anmeldungsdatum: 01.10.2005
Beiträge: 123

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2005 - 15:01:15    Titel:

Also bei der Angemessenheit des Gesetzes musst Du halt definieren, dass ein Gesetz als staatliche Maßnahme immer dann angemessen ist, wenn der Grundrechtseingriff als Mittel staatlichen Handelns dem Grad und Wert der Zweckerreichung angemessen ist. Auf gut Deutsch also man darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Außerdem kommt dabei dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, d.h. im Endeffekt hat er eh einen sehr großen Beurteilungsspielraum was er tun und lassen will. Naja, nach den Definitionen musst du dann halt bei deinem Gesetz gucken, was der Zweck war und ob die dazu verwendeten Mittel nicht außer Verhältnis stehen. Ganz gut kann mans mal nachlesen in BVerfGE 101, 361, 386 ff. Da geht es um das KUG und da hat das Bundesverfassungsgericht dann schön darauf abgestellt, dass das KUG halt ein "abgestuftes Schutzkonzept" hat und dass das Gesetz dadurch den einzelnen Situationen angepasst werden kann etc. und deshalb angemessen ist.
Worüber schreibts Du eigentlich? Über den Fall mit den Biologen, den Du shcon mal gepostet hast? Der is glaub ich relativ bekannt, der is bei uns schon mal so ähnlich als Klausur geschrieben worden, den gibt es glaub ich irgendwo als Urteil oder in einem Fallskript....
HansFuchs
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 21 Okt 2005 - 18:20:40    Titel:

Ja, war die Biologiegeschichte!!!!
Vom ding her auch nich so ne harte Nuss...gab wirklich ne Menge ähnliche Fälle aber nichts desto trotz bleiben da immer noch n paar Fragen übrig( die Jetzt zum glück beantwortet sind)
Hausarbeit is jetzt fertig geanu wie ich.....

Danke für die Hilfe
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