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Einstweiliger Rechtsschutz = Klage ?
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mark twain
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 31 Okt 2005 - 19:04:18    Titel: Einstweiliger Rechtsschutz = Klage ?

Hallo,

kann man auch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens von einer Klage sprechen oder ist völlig falsch?

Gruß,
Mark
herrschendeMeinung
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Anmeldungsdatum: 13.05.2005
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2005 - 02:20:07    Titel:

Der einstweiliger Rechtsschutz ist kein Klageverfahren. Der Rechtsschutzsuchende stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und das angerufene Gericht entscheidet durch Beschluss (siehe § 80 VII, § 123 IV bzw. § 122 II VwGO), nicht durch Urteil.

Die Klage besteht dagegen nebenher weiter. Denn der einstweilige Rechtsschutz ist schließlich nur ein vorläufiges Verfahren, in der Hauptsache wird dann über die Klage entschieden.
mark twain
Newbie
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2005 - 15:20:41    Titel:

Bist du sicher, daß man keinesfalls von einer Klage sprechen kann?
Weder bei § 80 noch bei § 123 ?
Muß also eine Klage zwingend immer mit einem Urteil abschließen ?
herrschendeMeinung
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 13.05.2005
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2005 - 16:19:21    Titel:

§ 107 VwGO: Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

Das Gesetz bezeichnet die Verfahren nach §§ 80, 123 VwGO selbst als Antragsverfahren, die durch Beschlüsse beendet werden. Im Rahmen einer Zulässigkeitsprüfung von Verfahren nach §§ 80, 123 VwGO sagt man z.B. im Rahmen der statthaften Antragsart, dass sich diese nach dem Begehren des Antragssteller richtet, §§ 122, 88 VwGO.

Ein Blick in § 122 VwGO zeigt, dass die Vorschriften über das Klageverfahren auf Beschlüsse entsprechende Anwendung finden. Direkt gelten sie nicht, weil es sich eben nicht um Klagen handelt.

Von daher bin ich mir ziemlich sicher, dass man beim einstweiligen Rechtsschutz nicht von Klagen und Urteilen sprechen darf, sehe aber auch die Relevanz nicht. Wenn Du das in irgendeiner Arbeit gemacht haben solltest, ist es halt falsch. Solange der Rest aber strukturiert richtig gelöst ist, wird es schon nicht so schlimm sein.
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