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Öff. Recht Klausurfragestellung
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Curtis.BlowE
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2005 - 18:09:12    Titel: Öff. Recht Klausurfragestellung

Hallo,

hab gestern eine Klausur im öff. Recht (grosser Schein) geschrieben und hab nur mal eine Frage zur Fragestellung der Klausur an sich.

Die war wie folgt:

"Kläger(K) fragt seinen Anwalt, ob er vor Gericht klären lassen kann, dass das Verhalten des Polizisten(P) rechtswidrig war.

Würdet Ihr Zulässigkeit+Begründetheit prüfen. Oder nur Zulässigkeit bzw. Begründetheit.
m-m-t-k
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Anmeldungsdatum: 08.11.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2005 - 18:44:58    Titel:

zulässigkeit UND begründetheit
vermittelnde Auffassung
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Anmeldungsdatum: 15.05.2005
Beiträge: 83
Wohnort: ziemlich weit rechts

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2005 - 18:45:31    Titel:

Das Gericht klärt die Frage, wenn die Klage zulässig ist, daher scheint sich aus dem, was Du schreibst, nur eine Zulässigkeitsprüfung zu ergeben. Kommt aber auf den Fall an, wenn im SV auch Angaben zur Begründetheit sind scheint der Korrektor auch die Begründetheit prüfen lassen zu wollen. Sollte es aber um eine Standardmaßnahme gehen, kann es durchaus sein, daß nur eine Zulässigkeitsprüfung verlangt ist, die dürfte nämlich eventuell für den großen Schein schon genug Probleme beinhalten.
Curtis.BlowE
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2005 - 19:04:33    Titel:

Zu prüfen war ein Platzverweis, also eine Standartmaßnahme (hoffe ich zumindest Wink. Wieso ist das bei der Zulässigkeit denn so problematisch?

Ich habe Zulässigkeit und Begründetheit geprüft.

Im SV waren auch Punkte, die evtl. eine Prüfung der Begründetheit schliessen lassen( es lag eine Anscheinsgefahr vor;genaue Beschreibung des Verhaltens des vermeintlichen Störers).

der zweite Teil des Satzes ist einfach schlecht formuliert:
"..., dass das Verhalten rechtswidrig war"; es steht ja für K nach dieser Satzkonstruktion schon fest, dass das Verhalten des P rechtswidrig war (auch wenns objektiv vielleicht gar nicht stimmt) und er fragt nur nach der Überprüfbarkeit vor Gericht!?? Keine Ahnung... bin etwas verwirrt
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