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ÖR Übung München
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LMU1981
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beiträge: 127
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2005 - 14:41:27    Titel: ÖR Übung München

Sitze gerade an der Hausarbeit in ÖR und komme nicht wirklich weiter. Hier ist der Sachverhalt:

Stadtoberinspektor S und seine Lebensgefährtin, die Kosmetikerin K, sind Eigentümer eines ca. 225 m2 großen Einfamilienhauses an der Alois-Hundhammer-Straße in G, einer Großen Kreisstadt im bayerischen Bezirk Unterfranken. Die Stadt hatte sich schon vor einiger Zeit entschlossen, die Breite der Alois-Hundhammer-Straße dem verkehrlich Gebotenen anzupassen und zu diesem Zweck einige Grundstücksstreifen an den Seiten des Straßenlandes erworben. Nun steht dem Ausbau nur noch ei-ne Fläche von ungefähr 20 Quadratmetern entgegen, die sich im Eigentum von S und K befindet. Anfang 2005 mußten die beiden feststellen, daß sich die Kosten ihres schon seit längerem zur Ausschweifung tendierenden Lebenswandels weder aus den Dienstbezügen von S noch aus den Gewin-nen von K länger bestreiten ließen; so beschlossen sie, das Nützliche mit dem Angenehmen zu verbinden und im Keller ihres Hauses einen sog. Swinger-Club einzurichten. Sie beantragten zu diesem Zweck eine Nutzungsänderungsgenehmigung. Stadtjurist J gab dem S zu bedenken, daß das Gebäude nach den Festsetzungen des Bebauungsplans in einem allgemeinen Wohngebiet liege und die beantragte Genehmigung deshalb voraussichtlich nicht erteilt werden könne. Bei einem Stammtisch der C-Partei einigten sich S, J, Stadtbaumeister B und Oberbürgermeister O auf ein gentlemen’s agreement: In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag solle sich die Stadt verpflichten, die Nutzungsänderungsgenehmigung zu erteilen, im Gegenzug wollten S und K dann ihren Teil zum Ausbau der Alois-Hundhammer-Straße beitragen. So seien am Ende alle zufrieden. Am 1. Juli 2005 wurde der Vertrag von Oberbürgermeister O sowie S und K im Rathaus unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Gemeinde zum Erlaß der Nutzungsänderungsgenehmigung, S und K zur Übertragung des Grundstücks-teils gegen Zahlung des Verkehrswerts. Die Stadt erteilte wenige Tage später die Nutzungsänderungsgenehmigung, ohne von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu befreien, und begann mit den Arbeiten an der Alois-Hundhammer-Straße. Bei S und K fanden bald darauf die ersten Swinger-Parties statt. Diese Veranstaltungen zogen auch zahlreiche auswärtige Gäste an, die in der Alois-Hundhammer-Straße parkten. In der Regel bewirteten S und K die Gäste, nahmen an den angebote-nen Vergnügungen jedoch nicht selbst teil. Die Besucher hatten zudem einen Eintrittspreis von 50,– Euro pro Paar zu entrichten. Ende September beschwerten sich Anlieger der Alois-Hundhammer-Straße bei der Regierung von Unterfranken, daß aus den Kellerräumen von S und K an jedem Wochenende laute Musik und Gegrö-le dringe, die Stadt G dagegen trotz wiederholter Anzeigen aber nicht einschreite. Außerdem wurde der Regierung zugetragen, daß die Stadt mit S und K einen Vertrag geschlossen habe, bei dem es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Am 10. Oktober erschienen Beamte der Regierung im Rathaus von G und nahmen Einsicht in die Akten; in einem Gespräch mit O brachten sie zum Ausdruck, daß aufsichtliche Maßnahmen geprüft würden; O wies jede Art von Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Stadt G schroff zurück. Das Eigentum der Stadt an der vormals S und K gehörenden Ecke des Hausgrundstücks war mittlerweile im Grundbuch eingetragen.

Am 14. Oktober ließ die Regierung der Stadt G eine Verfügung zustellen, in der sie unter anderem bestimmte:

1. Die Große Kreisstadt G... wird angewiesen, die Frau ... S... und Herrn ... K... am 3. Juli 2005 erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung für das Grundstück Alois-Hundhammer-Straße ... in G... aufzuheben.

2. Die Große Kreisstadt G... wird ferner angewiesen, das von Frau ... S... und Herrn ... K... erworbene Eigentum an dem Grundstück Alois-Hundhammer-Straße ... in G... zurückzuübertragen.

3. Diese Anordnungen sind sofort vollziehbar. Die Nutzungsänderungsgenehmigung habe nicht erteilt werden dürfen. Ein Swinger-Club sei im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. Darüber könne sich die Stadt G auch nicht hinwegsetzen, indem sie in kollusivem Zusammenwirken mit den Begünstigten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließe, der zudem gegen das Kopplungsverbot verstoße. Die sofortige Vollziehung sei anzuordnen, um die Rechte der Nachbarn von S und K zu schützen und zu verhindern, daß die Stadt durch Überbau des Grundstücksteils vollendete Tatsachen schaffe. Der Bescheid war mit einer ordnungsgemä-ßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Gegen diese Maßnahmen wendet sich die Stadt G mit ihrem bei dem Verwaltungsgericht Würzburg am 22. Oktober 2005 eingegangenen Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz. Gleichzeitig erhebt sie Anfechtungsklage.

Bearbeitervermerk: 1. Sind die Weisungen der Regierung von Unterfranken rechtmäßig?

2. Ist das Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz zulässig?

Äußern Sie sich in einem umfassenden Gutachten. Gaststätten- und gewerberechtliche Normen sind nicht zu prüfen. Nehmen Sie an, daß die Beteiligten und das Grundstück im Tenor der Verfügung ord-nungsgemäß bezeichnet sind.

Hat irgendjemand Hinweise oder Tipps?
dkbe83
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 7
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 27 Nov 2005 - 14:31:04    Titel: Servus

Servus!

Bist Du schon weiter mit der Hausarbeit? Schreibe sie auch. Bin allerdings noch in der Materialsuchphase. Mir fehlt noch Material zu einem Problem, dann habe ich alles zusammen!

Wenn Du Lust hast, können wir uns ja mal zusammen rufen zwecks Schreiben!
Grüße
Duncan
munchmolly
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Anmeldungsdatum: 13.10.2005
Beiträge: 17
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2005 - 13:39:13    Titel:

Hi dkbe83, LMU1981,

habe nach wochenlanger lungenentzündung endlich mit der hausarbeit angefangen.
gäbe es ne möglichkeit, mich mit euch kurzzuschließen zwecks unterlagen für die hausarbeit?
wäre euch sehr dankbar....
ps: war leider nicht in der letzten übungsstunde, hat der prof. korioth irgendetwas zur klausur gesagt?

vielen dank
molly
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