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"Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar
 
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Dirk Nerge
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Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2005 - 21:44:24    Titel: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

Nachsatz

...und weil rechtlich alles möglich ist, sollten Arbeitslose frei über ihre „statistische Heimat“ verfügen können.
Der verkaufte statistische Heimatsitz des einzelnen Arbeitslosen könnte vielleicht Euro 100.000,- betragen. Jedenfalls hätte er sich (je nach rechtsgeschäftlichem Abschluss) eigenverantwortlich vom Erlös abzusichern.

Sollen wir uns also weiterhin nur von der Politik festlegen lassen, wie borabora und Guido es wünschen Question Das wäre ein gesellschaftlicher Rückschritt. Oder Question

DN
Dirk Nerge
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Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 21:16:17    Titel: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

@Guido,

In einer ausschließlich persönlich gefertigten Statistik kannst Du hineinschreiben was Du willst.

Den (sozial-)staatlichen Instanzen obliegt aber verfassungsrechtlich die Gestaltung des Sozialwesens. Dazu bedienen sie sich unter anderem der Arbeitslosenstatistik.

Letztere hat u.a. als Instrument zu dienen, die Maßnahmen zur Gestaltung des Sozialwesens einschätzen zu können. Stattdessen wird die Statistik durch die Politik häufig geschönt, nur um den Stand der realen Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Demnach kämen die Beschönigungen nicht dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach.

Die Arbeitslosenstatistik als eigentlich sozialstaatliches Instrument wird durch die geschönten Zahlen zu einem propagandistisches Macht-Instrument der Politik. Der Wert der Statistik kommt so weder dem Staat noch der Gemeinschaft, sondern nur der Politik zugute.

In meinem vielleicht ironischen Beitrag habe ich den Wert der Arbeitslosenstatistik umgedeutet, indem ich dem Arbeitslosen eine „statistische Heimat“ in der Arbeitslosenstatistik zuschreibe, aus der er nicht zu vertreiben ist. Er kann allenfalls seinen „statistischen Heimatsitz“ bzw. seinen „statistischen Aufenthalt“ an die Politik verkaufen.

Sind Deine Fragen geklärt?

DN
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
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BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 21:35:34    Titel: Re: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

Dirk Nerge hat folgendes geschrieben:
Den (sozial-)staatlichen Instanzen obliegt aber verfassungsrechtlich die Gestaltung des Sozialwesens. Dazu bedienen sie sich unter anderem der Arbeitslosenstatistik.

Letztere hat u.a. als Instrument zu dienen, die Maßnahmen zur Gestaltung des Sozialwesens einschätzen zu können. Stattdessen wird die Statistik durch die Politik häufig geschönt, nur um den Stand der realen Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Demnach kämen die Beschönigungen nicht dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach.


1) Die Statistik ist kein Instrument des Sozialwesens, sondern ein Instrument zur Datenerhebung. Die Politiker bräuchten sie nicht. Sie könnten auch durch das Land fahren und die Menschen fragen, wie es ihnen so geht. Die Statistik ist nur eine Vereinfachung dessen. Der Aussenminister ist auch in der Verfassung vorgesehen. D.h. nicht, dass diese zwingend mit dem Flugzeug in diese Länder fliegen müssen. Sie könnten auch mit dem Fahrrad nach Ägypten fahren. Dies ist im GG nicht vorgeschrieben.

2) Die Erfolgskontrolle anhand einer Statistik an sich ist nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Man könnte auch auf Hörensagen die Wirkungen einschätzen.
Dirk Nerge
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Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 22:05:02    Titel: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

@coffeinjunky,

keine sozialstaatliche Maßnahme ist verfassungsrechtlich geregelt. Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Fragen obliegt dazu der Rechtsprechung.

Du hast etwas angesprochen, worüber die Rechtsprechung offenbar noch nicht entschieden hat. Wäre also mein Vorbringen möglich?

DN
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 22:11:13    Titel: Re: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

Dirk Nerge hat folgendes geschrieben:
Du hast etwas angesprochen, worüber die Rechtsprechung offenbar noch nicht entschieden hat. Wäre also mein Vorbringen möglich?


Nein.

Begründung:Ehrlich gesagt finde ich dein Anliegen schwachsinnig. Tut mir leid, wenn sich dies jetzt beleidigend anhört, aber wo bitte ist denn das Problem und wo der Sinn? Was wäre eine Lösung und was wäre der Sinn der Lösung und wem wäre damit geholfen?
Dirk Nerge
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Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 22:28:25    Titel: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

@coffeinjunky,

gedacht war, den ewigen Tanz um nichtssagende Symbole ironisch anzusprechen. Du hast mich nicht beleidigt. Deshalb tanze weiter.

Im übrigen handelt es sich bei meinem Vorbringen im Ergebnis um eine abgewandelte Idee, die schon in Fachkreisen diskutiert worden ist. Aber daran wirst Du sicherlich nicht interessiert sein.

DN
Dirk Nerge
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Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 23:44:07    Titel: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

Nachsatz

...ist es nicht so, dass wir täglich den Sinn (was ist Sinn?) aus uns vorgesetzten (auch medial industrialisierten) Konserven konsumieren?

Helge Schneider ist in Bearbeitung dieses Umstandes ein Revolutionär.

DN
Dirk Nerge
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Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 09 Dez 2005 - 22:37:49    Titel: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

Richtigstellung

Weiter oben hatte ich geschrieben:

„...keine sozialstaatliche Maßnahme ist verfassungsrechtlich geregelt. Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Fragen obliegt dazu der Rechtsprechung.“

Stattdessen muss es lauten:

„... keine sozialstaatliche Maßnahme ist im Grundgesetz geregelt. Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Fragen obliegt dazu der Rechtsprechung.“

Fazit:
Die Gestaltung des Sozialwesens ist offen. Rechtlich ist alles möglich.

Und nehmen wir die ironisch gemeinte Besetzung meines anfänglichen Vorbringens heraus, dann geht es „im Ergebnis“ um den Anspruch auf ein Grundeinkommen/Bürgergeld bzw. um den Freikauf von sozialstaatlichen Handlungen (Stichwort: vgl. oben 100.000Euro). Das würde jedenfalls den (Sozial-) Staat erheblich verschlanken.

Damit ich hier nicht zum Alleinunterhalter werde, verabschiede ich mich und wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit sowie ein erfolgreiches Jahr 2006.

DN
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
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BeitragVerfasst am: 10 Dez 2005 - 00:53:50    Titel:

Du wolltest mit deinen Beiträgen auf das Thema Bürgegeld zu sprechen kommen??? Na gut, ich bin nicht besonders kreativ, aber hätte ein Kreativer dies gedacht?
Dirk Nerge
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Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2005 - 12:43:25    Titel: "Statistische Heimat" Arbeitsloser unantastbar

Nein. Aber der Replikator.
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