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2. Hausarbeit (HA) Öffentliches Recht Göttingen (Prof. Heun)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 2. Hausarbeit (HA) Öffentliches Recht Göttingen (Prof. Heun)
 
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trini
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Anmeldungsdatum: 08.12.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 10:25:57    Titel: 2. Hausarbeit (HA) Öffentliches Recht Göttingen (Prof. Heun)

Hallo,

schreibt noch jemand die 2. Hausarbeit für den großen Schein im Öff. Recht bei Prof. Heun an der Uni Göttingen? Wenn ja, besteht Interesse an einem Ideenaustausch im Forum? Wäre toll....
dennis25
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Anmeldungsdatum: 03.09.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 12:38:46    Titel:

ich evtl. wenn ich es zeitlich schaffe, bis wann ist abgabe? hab sie mir noch gar nicht geholt, kannst du sagen worum es geht oder schnell den sv posten?
trini
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Anmeldungsdatum: 08.12.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 14:30:34    Titel: Sachverhalt

Zivi Z leistet seinen Zivildienst in Niedersachsen in einer Schule (S) für geistig behinderte Kinder ab. Die S ist anerkannte Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende gemäß § 4 ZDG. Z hat dabei unter anderem die Aufgabe, einige weiter entfernt wohnende Kinder morgens mit einem im Eigentum der S stehenden Kleinbus von zu Hause abzuholen und zur Schule zu bringen. Nach der Schule bringt Z die Kinder ebenfalls per Kleinbus wieder nach Hause. Einen entsprechenden Führerschein besitzt Z.

Eines Nachmittags im August 2002 war Z auf der Rückfahrt von der harten Arbeit des Tages ziemlich geschafft – auch weil abends zuvor die berühmte Ziviparty etwas länger ging. Er übersah dadurch eine rote Ampel und verursachte einen Verkehrsunfall. Dabei kam es glücklicherweise zu keinen Personenschäden. Allerdings entstand am Dienstfahrzeug ein Schaden von insgesamt 6.000 Euro. Die S teilte den entstandenen Schaden sofort dem für die Bundesrepublik handelnden Bundesamt für den Zivildienst (B) mit. Die B bemühte sich (über den zuständigen Sachbearbeiter) anschließend um eine mögliche Schadensregulierung mit Z. Als es im Sommer 2005 noch immer zu keiner Einigung gekommen war, machte die B letztlich im September 2005 den Anspruch gegen Z gerichtlich geltend und stützte diesen Anspruch auf § 34 ZDG. In der darauf folgenden Gerichtsverhandlung wurde dieser Anspruch jedoch abgewiesen, da dieser nach § 34 II 1 ZDG bereits verjährt war.

S möchte nun selbst sowohl gegen Z als auch gegen B wegen des beschädigten Kleinbusses vorgehen. Es könne schließlich nicht angehen, dass sie nun wegen der Schlampigkeit der B auf ihrem Schaden sitzen bleibe. Z weist alle Forderungen von sich. Er habe schließlich als Zivildienstleistender gehandelt. Als solcher könne er doch nicht gegenüber jedem haften. Die B weist zutreffend drauf hin, dass nach einer internen Einziehungsrichtlinie ein auf § 34 ZDG gestützter Anspruch gegen Z ohnehin nur in einer Höhe von 100 Euro hätte geltend gemacht werden können. Nach der Richtlinie dürften Zivildienstleistende nur insoweit herangezogen werden, als dies angemessen, verhältnismäßig und billig sei. Für Z folge daraus eine Haftungsbegrenzung auf eben 100 Euro. Bisher sei B immer nach dieser Richtlinie verfahren. S meint hingegen, dass eine solche Richtlinie allein das Verhältnis zwischen B und Z betreffen könne, für eventuelle Ansprüche der S gegen B hingegen keine Bedeutung habe.

Welche Ansprüche hat S gegen Z und B?


Abgabe der Hausarbeit in der Übungsstunde am 12.01.2006
DiHa
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Anmeldungsdatum: 06.06.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2005 - 22:35:31    Titel:

Hallo trini,
ich schreibe dieses ha auch mit und bin auf jeden fall an einem ideenaustausch intertessiert. hab aber leider noch nichts;ich werde mir jetzt erstmal das ZDG anschauen.
dennis25
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Anmeldungsdatum: 03.09.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 09 Dez 2005 - 00:45:18    Titel:

puh?! fällt mir auf den ersten blick jetzt gar nix zu ein Sad
brazzo
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Anmeldungsdatum: 16.05.2005
Beiträge: 131

BeitragVerfasst am: 09 Dez 2005 - 09:26:09    Titel:

Hallo alle zusammen.

Ich muss auch diese HA schreiben. Hab aber noch nicht wirklich reingeguckt. Aber fänd es toll, wenn wir hier ein wenig über die HA diskutieren könnten. Wenn ich erste Ideen hab, werd ich mich melden.

Brazzo
lisi
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 128

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2005 - 22:45:50    Titel:

wer schreibt Ha bei silagie?
EureDudeheit
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Anmeldungsdatum: 12.12.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2005 - 17:40:54    Titel:

Ich schreibe auch die ha beim heun.

@ trini kannst mich ja mal in icq adden. ich schick dir eine pm mit der nummer.

Spontan würde ich erstmal sagen, da muß man eine feststellungsklage machen oder?
joecks
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2005 - 21:59:04    Titel:

also ne feststellungsklage nun schon mal gar nicht, weil nicht nach erfolgsaussichten einer klage sondern nur nach den ansprüchen gefragt ist. ich schreibe diese ha auch und stehe vor dem großen problem des richtigen aufbaus, sprich der richtigen prüfungsreihenfolge.
s hat gegen z meiner erkenntnis nach keinerlei ansprüche. nach 34 zdg ist ja verjährt. 839 bgb ist nicht anwendbar weil z hoheitlich/öffentlichrechtlic handelt. damit sind auch andere verschuldensabhängige ansprüche, etwa 823 bgb oder 18 stvg ausgeschlossen. bleibt noch 7 stvg, gefährdungshaftung. aber z ist nicht halter. damit wäre ich bei s gegen z durch.
s gegen b wegen amtshaftung nach 839 bgb ivm 34 gg wg. amtspflichtverletzung des z. geht nicht durch, weil s nicht dritte ist.
s gegen b wegen langsamkeit anspruch aus amtshaftung nach 839 bgb ivm 34 gg geht durch, weil pflicht zum zügigen verfahren verletzt wurde. s ist hierbei dritte.

vorschläge?! bessere ideen?!
EureDudeheit
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Anmeldungsdatum: 12.12.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2005 - 01:35:49    Titel:

Haste da irgendwas zu gefunden, daß Z noch öffentlichrechtlich handelt, wenn er von der Arbeit nach Hause fährt?

Ich hatte nur mal ein paar Fälle im Inet überflogen mit Amtshaftung aus 839 und 34GG, da haben die immer geschrieben, daß 34 S.3 eine abdrängende Sonderzuweisung an die Zivigerichte sei.
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