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2. Hausarbeit (HA) Öffentliches Recht Göttingen (Prof. Heun)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 2. Hausarbeit (HA) Öffentliches Recht Göttingen (Prof. Heun)
 
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huda
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Anmeldungsdatum: 28.12.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2005 - 18:41:04    Titel:

Hallo erst mal.
ich schreibe auch gerade die HA bei Heun.
34 ZDG íst auf ´jeden Fall verjährt
§839 Art 34 scheidet aus weil S kein dritter ist . Ich stelle hier auf das verhältnis zwischen Z und S ab .
bei § 823 s gegen Z hab ich ein Problem . S könnte zwar einen anspruch haben wenn Z fahrlässig gehandelt hat , jedoch könnte das nicht mit höherangigem recht vereinbar sein . Da Wehrdienst und Zivildiesntgesetzt meines wissen nach nur für Vorsatz und Grobe Fahrlässigkeit die Haftung bejahen. Wenn ich also den schadensersatzanspruch aus 823 bejahe kommt es zu einem Grundrechtsverstoß da zivis dann auch bei fahrlässigkeit hafften und Wehrdiesntleistende nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz .
Lieg ich da völlig falsch ??
wenn ich grobe fahrlässigkeit bejahe stellt sich da s Problem nicht , aber war er grob fahrlässig .

naja soweit erst mal zum Fall Razz
Wer lust hat mal über die Ha zu diskutieren bitte bei mir melden .
Huda.Bolat@web.de
Bin im moment jeden Tag im juridicum zu finden , oder bin ich der einzige der seine Ha im juridicum schreibt Smile


ansonsten wünsch ich euch einen guten Rutsch .
vergeßt das feiern nicht!!!!
mfg Huda
joecks
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 10:10:06    Titel:

Die allgemeine Amtspflicht zur Unterlassung unerlaubter Handlungen iSd §§ 823ff. ist in dem Sinne als drittbezogen zu verstehen ist, als hiernach die Rechte unbeteiligter Personen nicht durch Hoheitsakte, wie z.B. die Verrichtung zivildienstlicher Tätigkeiten, verletzt werden dürfen . Die S ist aber, auf Grund ihrer aus der Beleihung folgenden Mitwirkung an der Durchführung des Zivildienstes, zumindest mittelbar an dem jeweiligen Hoheitsakt des Z beteiligt und gehört damit nicht zu dem von dieser Amtspflicht geschützten Personenkreis „Dritter“.
Czybulka/Jeand’ Heur JuS 92, 396, 398

glaube ich - dann stellt sich das o.g. problem nicht...
joecks
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 13:22:22    Titel:

sorry - missverständnis! bei mir scheitert 823 daran, dass z hoheitlich handelt. dann nämlich sind 823ff. nicht anwendbar, sondern allein die staatshaftungsregeln. (habe unter 823 deshalb auch das hoheitliche handeln bei der rückfahrt geprüft.)
EureDudeheit
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Anmeldungsdatum: 12.12.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 14:01:40    Titel:

Ich habe bei S gegen Z aus § 839 geprüft ob z überhaupt beamter ist, da dann angesprochen daß es den staatsrechtlichen beamten gibt und den haftungsrechtlichen beamten und z staatsrechtlicher beamter sein müßte. Habe dort dann ausgeführt, daß z in ausführung eines öffentlich rechtlichen amtes gehandelt hat, also nur haftungsrechtlicher beamter ist und außerdem hoheitlich gehandelt hat und S keinen anspruch hat, weil Z kein beamter im staatsrechtliche sinne ist und außerdem hoheitlich gehandelt hat. oder sollte man sich hier die ausführungen sparen, daß z in ausübung eines öffentlichen amtes gehandelt hat und nur schreiben, daß z kein beamter im staatsrechtlichen sinne ist und die ausführung über das handeln in ausübung eines öffentlichen amtes bei § 823 ansprechen? dort habe ich dann nur kurz auf oben verwiesen und geschrieben er hat hoheitlich gehandelt, somit kein anspruch aus 823.
huda
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Anmeldungsdatum: 28.12.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 14:16:13    Titel:

alsoooooooooo zunächst muß ich sagen das ich bei der Prüfung des 823 kein hoheitliches verhalten da 823 I dies auch nicht voraussetzt .
Da bei mir für S weder ein Anspruch auf 839 noch aus 839 / art 34 besteht kann ich den 823 auch nicht ausschließen.
huda
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Anmeldungsdatum: 28.12.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 14:21:27    Titel:

Ich glaube nicht das Z hoheitlich gegenüber S gehandelt hat .
Wäre das fahrzeug einees Dritten beschädigt worden dann wäre dem gegenüber ds hoheitliche verhalten zu bejahen , aber wenn man sich das Verhältnis S gegenüber Z ansieht , ist es schwer hier ein hoheitliches Verhalten zu sehen.
Deswegen komm ich am Problem des 823 nicht vorbei.

Ideen ?
Dittsche123
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Anmeldungsdatum: 25.12.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 20:42:42    Titel:

ich sag euch nur eins mit dem 823 seit ihr auf dem falschen damnpfer! Rolling Eyes
EureDudeheit
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Anmeldungsdatum: 12.12.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 20:58:29    Titel:

Dittsche123 hat folgendes geschrieben:
ich sag euch nur eins mit dem 823 seit ihr auf dem falschen damnpfer! Rolling Eyes


Wer?
Dittsche123
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 25.12.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 21:44:31    Titel:

lasst mal den 823 und schaut euch den 826 genauer an.
EureDudeheit
Newbie
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Anmeldungsdatum: 12.12.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2005 - 22:02:46    Titel:

Dittsche123 hat folgendes geschrieben:
lasst mal den 823 und schaut euch den 826 genauer an.


Ich weiß ja jetzt nicht wie man gegen die guten Sitten verstößt, wenn man ein Auto crasht und vorsätzlich hat er auch nicht gehandelt.
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