Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Ö Recht, Baurecht
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö Recht, Baurecht
 
Autor Nachricht
Gast 1234
Gast






BeitragVerfasst am: 18 Aug 2004 - 18:29:59    Titel: Ö Recht, Baurecht

Ich habe keine Ahnung, hat jemand von EUch vielleicht eine Idee? Habe im Baurecht nämlich nicht so den peil!

Sachverhalt

A hat ein zweigeschossiges Wohnhaus in der kleinen hessischen kreisangehörigen Stadt S geerbt. Dieses Haus befindet sich an einer der Hauptstraßen der Stadt S in einem Gebiet, für das es bis heute keinen Bebauungsplan gibt. Besagtes Gebiet hat eine Größe von ca. 2 km² und wird an jeder Seite von einer Straße begrenzt. Innerhalb des Gebietes befinden sich überwiegend zweigeschossige Wohngebäude, aber auch ein dreigeschossiges Gemeindehaus, welches ausschließlich für kulturelle und sportliche Veranstaltungen genutzt wird, sowie ein zweigeschossiges Wohngebäude, in dessen Erdgeschoss sich ein "Tante-Emma-Laden" befindet. Das Gebiet ist insgesamt recht dicht bebaut, ohne größere Baulücken aufzuweisen. Da in dem gesamten Gebiet noch keine Gaststätte existiert (weshalb die Bewohner des Gebiets oftmals weite Wege zur nächsten Gaststätte in Kauf nehmen müssen) und A als ehemaliger Gastronom ohnehin den Wiedereinstieg in dieses Gewerbe plante, beantragt er bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Genehmigung für den Umbau des Erdgeschosses seines neuen Hauses in eine Gaststätte mit 30 Plätzen, welche jeden Tag von 18 bis 1 Uhr geöffnet haben soll.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite besitzt N ein Wohngebäude. Dieses befindet sich in einem beplanten, als reines Wohngebiet gekennzeichneten Gebiet. N betrachtet mit Argwohn die Ambitionen des A. Die Eröffnung einer Gaststätte direkt gegenüber seinem eigenen Wohnhaus empfindet er als Unverschämtheit des A. Gerade wenn es abends auf der Hauptstraße ruhiger geworden sei, werde künftig das Nachtleben auf der anderen Straßenseite erst richtig zu pulsieren beginnen. N holt Erkundigungen ein und erfährt von der Stadtverwaltung, dass bereits vor Jahren einmal eine ähnliche Nutzung eines Wohngebäudes in dem Gebiet, in welchem das Haus des A liegt, existierte. Dies habe wiederholt zu Anzeigen erboster Nachbarn wegen Ruhestörung geführt, da dabei vor allem in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig Schallwerte von über 50 dB(A) gemessen wurden. Diese frühere Gaststätte hatte in etwa dieselbe Größe wie die von A geplante Gaststätte, weshalb mit einer ähnlichen Lärmbelästigung zu rechnen sei. Von seinem Schwager, einem Bauingenieur, erfährt er außerdem, dass es für Bauvorhaben gewisse Lärmgrenzwerte gebe, die in einer Technischen Anleitung zum Schutz vor Lärm festgeschrieben seien. Diese sehe für allgemeine Wohngebiete tagsüber einen zulässigen Geräuschpegel von maximal 55 dB(A) und nachts von 40 dB(A) vor, für reine Wohngebiete seien diese Werte sogar noch um jeweils 5 dB(A) verringert. Allerdings könnte es nach der letzten HBO-Novellierung sein, dass die Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung dieser Grenzwerte gar nicht mehr zu prüfen habe.

Als N den A damit konfrontiert, schüttelt dieser nur den Kopf und entgegnet, dass N sich nicht so anstellen solle. Die Aussagen des A bezüglich des prognostizierten Lärms könnten zwar zutreffen, dafür bereichere er jedoch die Gastronomielandschaft von S um eine neue Attraktion und schaffe zudem noch Arbeitsplätze. Außerdem habe er bereits letzte Woche die beantragte Baugenehmigung für sein Vorhaben ohne weitere Auflagen seitens der Bauaufsichtsbehörde erhalten. Darin habe diese zwar nicht ausdrücklich die Vereinbarkeit mit allen immissionsschutzrechtlichen Regelungen geprüft, aber die Baugenehmigung entfalte ja dennoch eine sog. Gestattungs- bzw. Konzentrationswirkung. Er plane folglich in zwei Wochen mit dem Umbau des Erdgeschosses zu beginnen.

N ist empört über die Kaltschnäuzigkeit seines Nachbarn und erwägt nun gerichtlich gegen A vorzugehen. Vorsorglich hat er fristgerecht Widerspruch gegen die Baugenehmigung des A erhoben. Aufgrund des Vortrags des A bleibe aber wohl nicht mehr viel Zeit bis zum Baubeginn. Deshalb fragt N Sie als seinen Rechtsbeistand, ob man die Baugenehmigung des A nicht kurzfristig vor Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersuchen lassen könne. Was werden Sie dem N raten und wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten? Erstellen Sie ein umfassendes Gutachten hierzu.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö Recht, Baurecht
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum