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Wie steht es mit dem Recht in Deutschland
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Günther Wassenaar
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Anmeldungsdatum: 04.07.2005
Beiträge: 5
Wohnort: Reinsdorf-Dobien

BeitragVerfasst am: 10 Dez 2005 - 21:50:20    Titel: Wie steht es mit dem Recht in Deutschland

Vor einiger Zeit hatte ich schon einen Beitrg über eine von mir eingereichte Anzeige geen den hesischen Justizminister ins Netz gestellt. Die involvierte Staatsanwaltschaft hat mir erklärt, wie das der Justizminister gemeint hatte, sie hat demgegenüber in keiner Weise versucht, den strafbaren Inhalt seiner Rede zu prüfen, zu bewerten und dementsprechende Schritte einzuleiten.
Jetzt liegt der nächste Schritt Ungerechtigkeit vor. Herr Clemens betitelt Langzeitarbeitslose als Parasiten und Schmarotzer. Bei dieser Volksverhetzung haben nicht nur einige wenige reagiert, sondern es sind viel Anzeigen an Staatsanwaltschaften eingereicht worden. Ich hatte die Hoffnung, dass bei dieser Vielzahl der Betroffenen die Staatsanwaltschaften den Fakt nicht wieder unter den Tisch kehren könnten. Aber weit gefehlt. Wenn man sich die Antworten der Berliner Staatsanwaltschaft betrachtet, so spricht dort der Hohn herraus. Hinzu kommt, dass die Schreiben mehr als 14 Tage nach dem Erstellungsdatum erst bei den Betroffenen eingegangen sind und somit formal die Beschwerdefrist ausgelaufen ist.
So sieht deutsche Gerichtsbarkeit aus. Von Recht kann an der Stelle kaum noch die Rede sein. Für mich kommt da immer die Überlegung hoch, wenn die Gerichte ihre Arbeit nicht gewissenhaft und ordentlich machen, schreiten viele Menschen zur Selbstjustiz - zumindest sehe ich einen direkten Zusammenhang zwischen ausgeübter Selbstjustiz und Fehlurteilen bzw. Fehlbewertungen der Justiz allgemein.

Günther Wassenaar
wassenaar@web.de
Bachstraße 1
06896 Reinsdorf-Dobien

PS: ich bin weder Jurist, noch verfüge ich über juristische Kenntnisse. Meine Äußerungen gehen lediglich vom klaren Menschenverstand aus
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