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Rauchverbot an Schulen
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hirodu
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Anmeldungsdatum: 14.12.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2005 - 13:44:17    Titel: Rauchverbot an Schulen

Hi,

Ich habe momentan ein kleines rechtliches Problem, bei dem ich der Meinung bin, dass ich Recht hab'.

Also: Am Anfang dieses Schuljahres wurde das absolute Rauchverbot an Hamburger Schulen eingeführt. So weit so gut, doch ebenso bezieht sich das Rauchverbot laut Schulvertretern auch auf die "Sichtweite" der Schule.
Unter "Sichtweite" wird auch der angrenzende Bürgersteig gesehen.

Ich hab mal n bissle Gelesen, und im Landesgesetz folgendes gefunden:
Zitat:

§ 312
Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung

[...]
(4) 1 Das Rauchen in der Schule, auf dem Schulgelände und während schulischer Veranstaltungen ist untersagt. 2 Dies gilt nicht für Wohnräume, die sich auf dem Schulgelände befinden.


Für mich sieht das eindeutig danach aus, dass die Schule seinen Anspruchsbereich nur bis zur Tür hat, und nicht hinüber.
Sie ist zwar zuständig für die Haltung des Bürgersteiges, kann aber kann d och keinem Sanktionen androhen, falls außerhalb des Schulgeländes geraucht wird?
Denn laut LG kann in die persönliche Freiheit nur unter folgenden Bedingungen eingegriffen werden:

Zitat:

Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 34 Absätze 1 und 2 (Verpflichtung zu schulärztlichen, schulpsychologischen und sonderpädagogischen Untersuchungen), das Grundrecht der Freiheit der Person ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 28 Absatz 2 (Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht) und der §§ 38 bis 42 (Schulpflicht, Vorstellungspflicht und Anmeldepflicht), das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) durch § 41 a (Schulzwang) eingeschränkt.


Weil dann könnte ich ja auch das Fahrradfahren vor meiner Haustür verbieten, etc.

Oder irre ich mich,
Thx Jan
diec
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beiträge: 177
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2005 - 13:46:58    Titel:

was hat der bürgersteig mit wohnräumen zu tun??
hirodu
Newbie
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Anmeldungsdatum: 14.12.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 14 Dez 2005 - 13:48:33    Titel:

Ne, das hab ich einfach nur der Vollständigkeit halber mit rein gesetzt....
Lenny
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 01.03.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2005 - 13:07:00    Titel:

Das Rauchverbot erstreckt sich nur auf den Bereich des Schulgeländes und kann auch während schulischer Veranstaltungen die von der Schule durchgeführt werden (Klassenfahrten und Ausflüge jeder Art) durchgesetzt werden.

Im Umfeld der Schule kann der Schulleiter, wenn er clever ist, über das Ordnungsrecht im Rahmen einer Umweltverschmutzung auf Grund der zahllosen Kippen tätig werden. Dies geht aber nur über den Umweg der Stadt. Diese müsste tätig werden und kann dann den Rauchern die sie dort antrifft die Straßenreinigung in Rechnung stellen. Solche Fälle gab es bereits in Hessen und die Rechnungen die die Stadt gestellt hatte sind von Gerichten bestätigt worden.
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