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EU Juristsche Person Träger von Grundrechten?
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Dubiosus
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Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Jan 2006 - 14:13:37    Titel: EU Juristsche Person Träger von Grundrechten?

Hallo,

habe mal eine Frage. Kann eine ausländische juristische Person, die ihren Sitz in einem EU Staat hat, eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVErG einreichen und sich auf Verletzung ihrer Grundrecht (speziell auf Art. 5 - Pressefreiheit) berufen ?
Ich habe bis jetzt nur herausgefunden, dass dies nicht möglich ist gem. Art. 19 III GG. Aber das ist nicht gerade befriedigend...es muss irgendeine europäische Verordnung o.ä. geben...

Hat jemand noch eine andere Lösung oder einen Literaturhinweis, wo man näheres finden kann ???
Herr Latz
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Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 10 Jan 2006 - 14:16:46    Titel:

Ja die gibt es:

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
Recht komisch
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 10 Jan 2006 - 14:45:17    Titel:

Nach dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung (Art. 12 EGV ua) müssen EU-Bürger mit Deutschen gleichgestellt werden; das gilt entsprechend auch für eine juristische Person mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union, die somit den inländischen juristischen Personen gleichgestellt werden muß. Es ist ihr dann grundsätzlich möglich, eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG zu erheben.
Wie sich diese Gleichstellung genau vollzieht, d. h. über Art. 2 I oder aber über die Einbeziehung in den Schutzbereich auch der Deutschengrundrechte, ist eine andere Frage und str..
Dubiosus
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Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Jan 2006 - 22:31:10    Titel:

Besten Dank, auf diesem Weg bin ich auch !!!
rukhstar
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Anmeldungsdatum: 11.01.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2006 - 22:40:29    Titel: Übung bei Mahlmann

hi
schreib auch gerade daran. also hab schon alles erdenkliche über dieser Thema rechechiert. wenn du willst können wir deise HA zusammen machen, weil ich bis jetzt allein dabei bin.hoffe meldest dich bis morgen.

MFG
Dubiosus
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Newbie


Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2006 - 09:17:35    Titel:

Man kann sich gerne austauschen, das ist ja auch erlaubt!

Aber man sollte dies trotzdem nicht über das Forum machen, sondern per mail Kontakt, oder ?

Beste Grüße
svennie
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Anmeldungsdatum: 14.09.2005
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 20:26:07    Titel:

Hallo !

vielleicht kann mir ja jemand helfen oder umgekehrt !?!?

Welche Hauptfundstelle beutzt ihr denn für die Beteiligtenfähigkeit des V !
Würde mich freuen wenn jemand antwortet ....
Viel Erfolg !!!
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