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Frage zu Besitz/ Eigentum
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Chico
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2006 - 16:59:00    Titel: Frage zu Besitz/ Eigentum

Halle, ich habe eine kleine rechtliche Frage.
Folgende Situation:

Eine Freundin von mir hat ein wenig Stress mit ihrem Ex. Der Ex hat ihr damals eine Anlage für's Auto (bestehend aus Autoradio und Woofer) verkauft. (Natürlich wurde kein schriftlicher Kaufvertrag gemacht) Sie hat ca. 350 € dafür bezahlt. Vor kurzem hat er 'ne SMS geschickt, dass er "seine" Anlage verkauft habe und sie ihm die Anlage zurückgeben sollte. Daraufhin hat sie nur geantwortet, dass er ihr die Anlage doch verkauft habe. Kurze Zeit später, bekam sie einen Brief vom Anwalt, dass sie ihm die Anlage doch bitte bezahlen möchte (800,- € + Anwaltskosten) und dass es einen Zeugen für einen mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag gebe, dass sie ihm die Anlage noch nicht bezahlt habe. Jetzt droht der Anwalt, sollte sie den Betrag nicht innerhalb der nächsten 2 Wochen überwiesen haben, mit weiteren rechtlichen Schritten.

Wie sieht's aus? Meint ihr er kommt damit durch?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2006 - 17:09:34    Titel:

Er müßte beweisen können, zB durch den angeblichen Zeugen, daß ein entsprechender Kaufvertrag zustandegekommen ist; ist ihm das möglich, muß die Freundin wiederum beweisen, daß sie die aus dem Vertrag folgende Kaufpreisschuld erfüllt hat.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 13:06:36    Titel:

Lol .. soll er doch kommen. Wenn sich der Sachverhalt so abgespielt hat wie du es vorgetragen hast wird dieser "Zeuge" im Prozeß schon vom Richter in die Mangel genommen.

Im Prozeß gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Richter kann also aus dem Vortrag der Parteien die für die Entscheidung wichtigen Aspekte nach seiner Einschätzung entnehmen.

Materiellrechtlich siehts folgendermaßen aus.
Der grundsätzliche Art jemanden das Eigentum an einer Sache zu
übertragen geschieht durch Einigung und Übergabe (§929 BGB).

Da sie das Radio ja übergeben bekommen hast spricht auch einiges dafür, daß er ihr das Eigentum übertragen wollte und er sich mit ihr über diese Rechtsänderung geeinigt hat.

Solang er seine Willenserklärung nicht begründet anfechten kann (und da seh ich keine Möglichkeit) gehört das Eigentum ihr.

Eine Pflicht zur Rückübertragung besteht allenfalls dann, wenn diese Freundin ihrer Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht nachkommt.

Das wird dann beim Gericht Tatfrage sein ob und in welcher Höhe der Kaufvertrag zustande gekommen ist und ob du gezahlt hast.

Dafür ist die klagende Partei jedoch in der Beweispflicht, denn wenn kein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt ist anzunehmen, daß es ein Bargeschäft war und den Beweis, daß sie den Kaufpreis gezahlt hat wird sie wohl nach den geschäftlichen Geflogenheiten im konkreten Fall nicht erbringen können. Folglich kann dies auch nicht von ihr gefordert werden.
Wenn im Kaufvertrag zum Beispiel vereinbart worden wäre, daß das Geld auf ein Konto - überwiesen - werden soll, so wär sie in der Beweispflicht.


Sollte sich aus deren Vortrag nicht ergeben, daß ein Vertrag über 800 Euro zustande gekommen ist, oder das zweifelhaft sein, so wird die Klage abgewiesen.

Ich denke schon allein die Höhe von 800 Euro spricht gegen einen Kaufvertrag in entsprechender Höhe, ich zum Beispiel hätte mir dann das Gerät direkt vom Händler geholt. Da ist wenigstens noch Garantie drauf.
Wenn noch der beleidigte Exfreund spricht ist sie gut dabei.

Die Sache ist halt nur, der der die Wahrheit sagt, braucht nicht zu lügen Wink
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 22:54:46    Titel:

Na, verwirr den Armen doch nicht; es geht ja nur um Kaufvertrag, Zahlungsanspruch, und Erfüllung; die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind insoweit aus naheliegenden Gründen nicht streitig.
Sollte es einen (glaubwürdigen) Zeugen der Gegenseite für den Vertragsschluß geben, wird der iÜ wohl auch bezeugen können, ob es zu unmittelbarer Erfüllung iS eines Bargeschäfts gekommen ist; eine Modifizierung der Beweislast wird in dieser Situation wohl nicht viel helfen.
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