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Öff Recht Hausarbeit Berlin FU
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schwester R.
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 9
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BeitragVerfasst am: 16 Jan 2006 - 19:27:08    Titel: Öff Recht Hausarbeit Berlin FU

Hallo... schreibt jemand von Euch die Hausarbeit bei Mahlmann Question würde mich über jegliche Korrespondenz freuen. Will unbedingt bestehen, habe es aber nicht so mit ÖR Rolling Eyes Habe schon angefangen. Grüße an alle.
senibe
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Anmeldungsdatum: 29.07.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2006 - 17:40:52    Titel: ÖR-Hausarbeit

Hallo,

ich schreibe die Hausarbeit bei Mahlmann auch, bin aber erst bei der Zulässigkeitsprüfung. Wäre nett, wenn wir über E-Mails austauschen könnten.

Meine E-Mailadresse ist xecemx@yahoo.de

Viele Grüße
schwester R.
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 9
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2006 - 18:09:39    Titel:

hi. Danke für deine Antwort. Habe dir ne mail geschrieben! Grüße Very Happy
schwester R.
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 9
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 19:51:00    Titel: Zulässigkeit

hallo.

habe jetzt die erste aufgabe soweit fertig, wollte mal wissen ob ihr auch die zulässigkeit bejaht habt Question
ich dachte erst, die ist zu verneinen, da die zulässigkeit und begründetheit nicht ohne grund in zwei aufgaben geteilt wurde... komme aber bei meiner prüfung auf ein ja.

hab auch sonst ein paar fragen:

1.kann man die rechtsfähigkeit eines Verlags damit begründen, dass gegen ihn bereits geklagt wurde?

2.geht V gegen das erste urteil oder gegen die abweisung der revision durch den BGH vor? ich verstehe das so, dass er gegen die abweisung vorgeht (wichtig wegen frist)

3. ist das subsidiaritätsprinzip damit erfüllt, dass der BGH alle grundrechtlichen und sonstigen aspekte bei der entscheidung berücksichtigt hat?? oder ist noch mehr erforderlich?

bitte schreibt zurück. hier noch der sachverhalt, falls ein/e aussenstehende/r helfen kann :

Verlag V ist eine juristische Person nach dem Recht des Staates S, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem er auch seinen Sitz hat. V produziert verschiedene Zeitschriften, darunter die Monatszeitschrift C, die über das Leben von Prominenten berichtet. Die Zeitschrift C wird im Staat S von der Zentralredaktion hergestellt, die über ein Netz von internationalen Korrespondenten verfügt. C wird auch in Deutschland vertrieben. Die deutsche C- Ausgabe entspricht der Ausgabe im Staat S, diese wird lediglich ins Deutsche übersetzt. In gleicher Weise wird die Zeitschrift auch in anderen europäischen Staaten vertrieben. C ist ein besonders profitables Produkt des V, insbesondere wegen der regelmäßig abgedruckten Exklusivfotos von Prominenten.

In der Ausgabe 3/2005 erscheint eine Fotoreportage über Herrn X. X steht seit vielen Jahren im Licht der deutschen Öffentlichkeit. Er hat als Erbe eines die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands prägenden Industriebetriebs diesen veräußert und mit dem Veräußerungserlös eine Stiftung gegründet, die verschiedene Projekte aus den Geistes- und Kulturwissenschaften fördert und ein „Institut für Gegenwartsfragen“ finanziert, das einer deutschen Universität angegliedert ist. Herr X finanziert nicht nur über die errichtete Stiftung die genannten Projekte, er nimmt auch selbst in Referaten und Vorträgen zu Gegenständen seines Interesses regelmäßig und öffentlichkeitswirksam Stellung. Seine Beiträge halten sich dabei von der Tagespolitik fern, greifen aber auch weltanschaulich kontroverse Fragen der Gegenwart mit dem Mut zur strittigen Stellungnahme auf, die durchweg große öffentliche Beachtung finden.

Herr X ist Frau Y verheiratet. Frau Y war zunächst eine populäre Journalistin, die neben ihrer Tätigkeit in Printmedien auch eine politische Talkshow moderierte. Seit zwei Legislaturperioden ist Frau Y Mitglied des Deutschen Bundestages für die A- Partei. Sie bekleidet keine entscheidenden Ämter innerhalb der Partei, ist aber aufgrund ihrer Prominenz ein gefragter Gesprächspartner in den Medien.

Die Fotoreportage unter der Überschrift „X und Y – das private Glück“ besteht aus verschiedenen Bildern von X und Y. Bild 1 zeigt X beim Halten eines Vortrags vor einem Historikerkongress. Bild 2 zeigt Y, wie sie bei einer Abstimmung im Bundestag auf ihre Stimmabgabe in einer Gruppe von Abgeordneten wartet. Bild 3 zeigt die beiden, wie sie aus einem Supermarkt kommen und jeweils einen Einkaufsbeutel mit Gemüse tragen. Bild 4 und 5 sind aufgrund ihrer Qualität ersichtlich aus großer Entfernung aufgenommen. Bild 4 zeigt X, wie er in einem Fitnessstudio eine Hantel hebt. Sein Gesicht ist dabei vor Anstrengung verzerrt. Auf Bild 5 lehnt X den Kopf an die Schulter von Y, während beide während eines Sommertags in einem öffentlichen Park unter einem Baum sitzen.

X erhebt Klage mit dem Ziel, V die Verbreitung der Bilder 3 – 5 zu untersagen. Seiner Klage wird stattgegeben, die Revision vom BGH mit am 9.1.2006 zugestellten Urteil zurückgewiesen. Der BGH führt dabei u.a. aus, dass in § 22 KUG das Recht am eigenen Bild garantiert werde. Grundsätzlich dürften danach Bildnisse von Personen nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, die – wie auch vom Beklagten nicht bestritten – auch nicht konkludent vorgelegen habe. Der Ausnahmetatbestand für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte nach § 23 I Nr. 1, II KUG müsse restriktiv interpretiert werden. Richtigerweise sei davon auszugehen, dass das Privatleben auch von Personen der Zeitgeschichte wie X grundsätzlich nicht unter die Ausnahme vom Grundsatz des § 22 KUG fiele. Bei dieser Auslegung werden vom BGH alle relevanten, insbesondere grundrechtlichen Gesichtspunkte einbezogen.

V hält das Urteil für einen gravierenden Einschnitt in seine Freiheiten. Die Abwägungen der betroffenen Rechte durch den BGH hält er für abwegig. Er will gegen das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Fragen:
1.Prüfen Sie bitte die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde.
2.Wäre die Verfassungsbeschwerde begründet?

Bitte nehmen Sie zu allen durch den Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen gegebenenfalls hilfsgutachterlich Stellung.
LizardTheWizard
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Bäaleen

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2006 - 21:22:46    Titel: keine zulässigkeit

Also ich schreibe auch gerade an der hausarbeit und ich habe die zulässigkeit verneint und als hilfsgutachten fortgeführt. Warum...? wegen Art. 19 III GG......beschwerdefähigkeit nicht für ausländische jur. Personen!
siehe BVerfGE 21, 208
Wob
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 00:14:33    Titel: Re: Zulässigkeit

@schwester R:
es kommt auf die Grundrechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person an (Art. 19 III GG); habe sie wie du bejaht...

habe die Zulässigkeit insgesamt bejaht...

zur 2.Frage: Ich habe das so verstanden, das er sich unmittelbar gegen das revisionistische Urteil des BGH wendet...
Fristenprobleme sehe ich nicht?!?

Zum subsidiaritätsprinzip: Die VB ist unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität zulässig, wenn die anderen Gerichte die Grundrechtsverletzung auf keinerlei andere Weise haben beseitigen können. Die anderen Gerichte sind nä,lich grundsätzlich verpflichtet bei Grundrechtsverletzungen rechtsschutz zu gewähren. (Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rdnr.1156; 16. Auflage) In Bezug auf den FAll ist das Subsidiaritätsprinzip gewahrt.....

Bin der Ansicht, dass der 2.Teil der HA der Schwerpunkt ist....also ranhalten Smile
Dubiosus
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Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 00:23:53    Titel:

Hi,

sitze auch an HA ! Zulässigkeit geht eigentlich. Bin auch bei der Grunsrechtsfähigkeit auf Art. 19 III GG eingegangen!

@WOB:
Stimme Dir eigentlich bei allem zu !

Hat mal jemand eine Gliederung (Stichworte) für die Begründetheit? Bzw. würde es mir weiterhelfen, wenn einer sagen könnte, ob und wo er auf die EMRK eingeht! Die macht mich wahnsinnig!

Geht einer aufs BGB ein: 823, 1004 ? Halte ich für sehr abwegig!

Gruß [/list]
Wob
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 16:16:19    Titel:

@Dubiosus :Hi,
Ich bin auf die EMRK eingegangen!
Es reicht meiner Ansicht nach im Rahmen der Begründetheitsprüfung auf Art.5 I S.2 GG und "KUG" iVm. Art. 1 I, 2 I GG (allg.Persönlichkeitsrecht) einzugehen.
wie siehst du das? wie kommst du auf §823,1004BGB?
viel Glück Smile
Dubiosus
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Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 30 Jan 2006 - 11:36:48    Titel:

Was prüft Ihr eigentlich bei der VErhältnismäßigekeit i.e.S. ?
schwester R.
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 9
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 30 Jan 2006 - 14:35:30    Titel:

@wob
danke, habe das auch so wie du, das beseitigt letzte zweifel Wink

muss jetzt noch die klausur morgen bestehen, dann mache ich an der HA weiter.

inwiefern ist auf die EMRK einzugehen?

grüße §§R§§.
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