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Warum § 278 nicht in den § 823 ?
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sonnos
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Anmeldungsdatum: 19.01.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2006 - 20:46:02    Titel: Warum § 278 nicht in den § 823 ?

Kann mir bitte einer erklären, warum § 278 nicht in die Prüfung des dinglichen Anspruchs aus § 985 reingehört?
DerDommi
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Anmeldungsdatum: 25.07.2005
Beiträge: 1195

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2006 - 20:50:37    Titel:

bitte was meinst du? 823, 985, 278 Confused ich wüsste nicht im gerinsten, was 278 und 985 verbinden sollte. Rolling Eyes
Milkalinchen
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Anmeldungsdatum: 01.10.2005
Beiträge: 123

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2006 - 21:25:56    Titel:

also falls du wie in der überschrift den 823 meinst - 278 setzt ein schuldverhältnis voraus, dass du bei einem deliktischen anspruch aus 823 aber nicht hast... musst stattdessen den 831 nehmen
sonnos
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Anmeldungsdatum: 19.01.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2006 - 21:35:33    Titel:

Vielen Dank
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2006 - 12:02:16    Titel:

Milkalinchen hat folgendes geschrieben:
also falls du wie in der überschrift den 823 meinst - 278 setzt ein schuldverhältnis voraus, dass du bei einem deliktischen anspruch aus 823 aber nicht hast... musst stattdessen den 831 nehmen


Nur damit da keine Missvertändnisse aukommen: 831 setzt genausoswenig ein Schuldverhältnis voraus wie 823. Wink
sonnos
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Anmeldungsdatum: 19.01.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2006 - 13:10:36    Titel:

Könnte man dann vielleicht sagen:
Sofern die Voraussetzungen des § 823 erfüllt sind, wird ein gesetzliches Schuldverhältnis "erst" begründet. § 278 hingegen setzt ein "bereits entstandenes" vertragliches Schuldverhältnis zwischen Erfüllungsgehilfen und seines Geschäftsherrn voraus und ist daher i.R.d. Prüfung des § 823 nicht anwendbar.

Oder kommt es dabei auf den Charakter des Schuldverhältnisses (also ob gesetzlich oder vertraglich) gar nicht an?
DerDommi
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Anmeldungsdatum: 25.07.2005
Beiträge: 1195

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2006 - 13:46:17    Titel:

wo ist denn dein verdammtes Problem? Ich bin kein Jurist, aber die Sache ist doch simple. Ich hoffe ich erzähle keinen Mist:

§ 278 BGB ist eine Zurechnungsnorm für fremdes Verhalten. Es ist ein Schuldverhältnis zwischen Geschädigtem und demjenigen der sich des Erfüllungsgehilfen bedient erforderlich. Wie kommst du denn hier auf ein Schuldverhältnis zwischen Erfüllungsgehilfe und Geschäftsherrn?

§§ 823 ff und insb. 831 setzen eigenes schuldhaftes Verhalten voraus. Der Geschäftsherr kann sich regelmäßig exkulpieren, wenn er den Gehilfen sorgsam ausgewählt hat. Deswegen ist höchstens der Gehilfe nach 823 dran.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2006 - 20:28:56    Titel:

Ja, das stimmt so. Eines Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Erfüllungsgehilfen bedarf es nicht. Entscheindend ist lediglich, dass der Erfüllungsgehilfe mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Ich verstehe auch gar nicht, wozu du den 278 - bei dem es sich, wie schon gesagt um eine schuldrechtliche Zurechnungsnorm handelt - im 823 brauchen solltest. Wenn der A, der für den B Lieferungen ausfährt, den C schuldhaft anfährt und verletzt, erwirbt der C einen deliktischen Anspruch aus 823 I (evtl. auch aus 823 II iVm 229 StGB) direkt gegen A, da dieser in in einem seiner absoluten Rechte - seiner Gesundheit - verletzt hat.
Darüber hinaus kann er einen deliktischen Anspruch gegen B aus 831 erlangen, sofern dieser sich nicht exkulpieren kann, was ihm regelmäßig gelingen dürfte.
Würdest du den 278 - der eben kein Verschulden seitens des Geschäftsherrn voraussetzt - iRd 823 inzident prüfen, so würde jede rechtswidrige Rechtsgüterverletzung durch einen Arbeitnehmer deliktische Ansprüche gegen dessen Geschäftsherr auslösen. Die Regelung des 831 mit seiner Exkulpationsmöglichkeit liefe ferner leer, da eine Schadensersatzpflicht regelmäßig verschuldensunabhängig über 823 erreicht würde. Dass das unbillig wäre, sollte auf der Hand liegen.
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