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ist das eine deliktsrechtklausur?
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STUDJURA 7
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 21 Jan 2006 - 16:05:06    Titel: ist das eine deliktsrechtklausur?

Bitte könnt ihr mir sagen, was das für eine DEliktsrecht Klausur sein soll....oder bin ich zu blöd........der Prof macht auch ZPO, hat er den Sachverhalt verwächselt:((verstehe nicht...... WS 2005/2006
Veranstaltung ZR IIIa
- Übungsfall zum 11.1.2006 -


Sachverhalt
Der Landwirt K aus Bielefeld sucht seit längerer Zeit eine Ehefrau. Da seine bisherigen Bemühungen erfolglos waren, schließt er am 29.3.2004 mit dem in Frankfurt a.M. ansässigen „Partner- und Persönlichkeitsberater“ B einen so bezeichneten „Partnerschaftsvermittlungsvertrag“. Unter § 1 des schriftlichen Vertrages heißt es: „B verpflichtet sich zu nachstehend genannten Leistungen: Bereitstellung eines Anschriftendepots für die Dauer eines Jahres (...) sowie um Zusendung von Partnervorschlägen auf Abruf.“ § 2 des Vertrages lautet: „Der Kunde erhält sofort 3 Partnervorschläge.“ Weiterhin findet sich in dem Vertrag die Vereinbarung, daß das Gesamtentgelt von 5.000 € beträgt (Vorkasse), das K jedoch nicht sofort bezahlt. Nachdem K die ersten drei „Partnervorschläge“ erhalten hat, bereut er seinen Entschluß, da er die Vorschläge für völlig ungeeignet hält. Aus diesem Grunde will K auch keine weiteren Vorschläge mehr abrufen und teilt B durch Schreiben vom 8.4.2005 mit, daß der „Vertrag nicht gültig sei“ und er daher nicht bereit sei, auch nur einen Euro zu zahlen. Daraufhin betreibt B gegen K das Mahnverfahren, obwohl B bereits in mehreren Prozessen gegen andere Kunden mit gleichlautenden Verträgen unterlegen war, wobei B davon ausgeht, daß ein nennenswerter Teil der Antragsgegner sich innerhalb von Mahnverfahren nicht wehrt. Am 04.11.2004 erläßt das Amtsgericht Frankfurt a.M. einen Mahnbescheid gegen K „iHv. 5.000 € nebst 4% Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit“, der K am 15.11.2004 auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Zunächst unternimmt K nichts, bis ihm am 09.02.2005 ein am 02.02.2005 auf der Grundlage des Mahnbescheides erlassener Vollstreckungsbescheid zugestellt wird. Am 25.02.2005 legt K, nachdem er von den verlorenen Prozessen des B erfahren hat, schriftlich Einspruch ein. Am 04.03.2005 kommt es zu einem erfolglosen Pfändungsversuch des Gerichtsvollziehers G auf dem Bauernhof des K. Am 05.04.2005 wird der Einspruch des K durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld als unzulässig verworfen.


Fallfrage
Wie kann sich K erfolgreich gegen weitere Vollstreckungsversuche des B wehren?



Bearbeitungszeit: 2 Stunden. Zugelassene Hilfsmittel: BGB (Beck-Texte dtv), Schönfelder Deutsche Gesetze, Nomos Textausgaben. Nötig: Deckblatt mit Namen, Anschrift, Veranstaltungsbezeichnung; Korrekturrand 1/3 Seite DIN A4 (links). Besprechung erfolgt am 18.
Brobbel
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Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 21 Jan 2006 - 18:57:18    Titel:

Also wenn das Deliktsrecht sein soll fress ich 'n Besen....
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 21 Jan 2006 - 19:09:35    Titel:

Der einzige deliktsrechtliche Zusammenhang, den ich spontan sehe, ist die Durchbrechung der Rechtskraft eines Titels mit § 826 BGB - im Kern ist aber auch das eine zivilprozessuale Frage, die sich erst nach den anderen zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen stellt.
STUDJURA 7
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2006 - 01:15:48    Titel:

ja eben, aber der Doz. hat den Fall im Internet unter Übungsfall Deliktsrecht reingesetzt.....Warum?
STUDJURA 7
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2006 - 01:19:56    Titel:

HIER: http://web.uni-frankfurt.de/fb01/Zekoll/DeliktsR-%DCbungsfall.doc
dachilla
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 171

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2006 - 15:00:45    Titel:

Für Deliktsrecht in Frankfurt empfehle ich Prof. B. Sirks. Die Klausuren sind einfach und gut lösbar in der vorgegebenen Zeit.

D.C.
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