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Erbrecht bei Vollmacht
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oyo
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 12:52:06    Titel: Erbrecht bei Vollmacht

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu Möglichkeiten und Beschränkungen einer Vollmacht. Über komplizierte Umstände befinde ich mich in der für mich unbequemen Lage, über das weitere Vorgehen in diesem Fall entscheiden zu müssen.

Die Vorgeschichte: drei Brüder – ich nenne sie mal Karl, Klaus und Otto – erben in den 80er Jahren von ihrem Vater unter anderem ein Wohnhaus mit 12 großen Wohnungen in sehr guter Lage in München. Sie werden im Testament als Erbengemeinschaft eingesetzt, die nur gemeinschaftlich aufgelöst werden kann. Klaus und Karl treibt die Abenteuerlust ins ferne Ausland, sie nehmen jeweils ein erhebliches Vermögen aus der übrigen Erbschaft mit. Da sie teilweise noch als Gesellschafter an Unternehmen hier beteiligt sind und Otto vertrauen, stellen ihm beide eine notarielle Vollmacht aus, damit dieser sie in allen persönlichen und geschäftlichen Fällen vertreten kann, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Otto wird dabei ausdrücklich von den Beschränkungen des BGB §181 befreit (http://www.betreuungsrecht.org/bgb/__181.html). Klaus’ Vollmacht erlischt bei Widerruf, Karls bei seinem Tod. Im Ausland verlieren beide ihr Vermögen, die GmbHs werden durch kriminelle Machenschaften der übrigen Gesellschafter ruiniert, der Kontakt zu Otto reißt weitgehend ab und sie haben außerdem das Gefühl, dass dieser sie zu ihrem Nachteil betrügt. Nach fast 20 Jahren über die Ferne hinweg schwelenden Streits kehrt Karl nach Deutschland zurück und fordert Otto per Anwalt auf, alle Aktivitäten während seiner Abwesenheit offen zu legen, außerdem möchte er seinen Anteil an dem gemeinschaftlichen Wohnhaus geltend machen, in dem Glauben, die Erbengemeinschaft bestehe weiterhin. Wie sich heraus stellt, hat Otto diese jedoch bereits 10 Jahre zuvor als Bevollmächtigter aufgelöst und selbst Karls und Klaus’ Anteile ohne deren Wissen für je 500 TDEM abgekauft. Mit dem Geld habe er jedoch - wieder im Namen von Karl – ausstehende Forderungen aus den ruinierten GmbHs beglichen, im Gegenteil schulde ihm Karl dafür noch Geld.

Soweit die Geschichte. Nun ist Karl verstorben und ich wurde als letzter „vertrauenswürdiger“ Bekannter in Deutschland von Klaus und Karls im Ausland lebender Frau gebeten zu klären, ob es sinnvoll ist, den Fall nach Karls Tod weiter zu verfolgen. Der von Karl beauftragte Anwalt - eigentlich ein Bekannter von mir - reagiert plötzlich nicht mehr auf Anrufe, so dass ich inzwischen stark an seiner Vertrauenswürdigkeit zweifle. Da ich kein Jurist bin, wollte ich die Erfolgsaussichten hier im Forum klären. Ich würde das ganze Trauerspiel gerne abschließen, meine persönliche Meinung ist, dass die Bevollmächtigung einfach grober Leichtsinn war und Otto rechtlich nicht belangt werden kann.

Danke schon mal für Eure Antworten

oyo


Zuletzt bearbeitet von oyo am 27 Jan 2006 - 13:06:02, insgesamt einmal bearbeitet
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 23:37:50    Titel:

Das ist aber ein sehr merkwürdiger Fall; wie kam Otto denn dazu, das Geld aus der Erbschaft in die GmbH-Forderungen zu pumpen? Grundsätzlich haftet bei der GmbH nur das entsprechende Gesellschaftsvermögen, nicht aber die Gesellschafter persönlich. Sollte Otto unnötigerweise deren Privatvermögen aus der Erbschaft zur Schuldentilgung bei der GmbH eingesetzt haben, könnte er durchaus dafür haften und insoweit ersatzpflichtig sein.
Ansonsten wäre fraglich, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Otto in anderer Weise durch Veruntreuung seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt hat.
oyo
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2006 - 12:35:23    Titel:

In der Urkunde steht sinngemäß drin, dass der Kaufpreis 500 TDEM (nicht 500 TEUR wie ich geschrieben habe) beträgt für 4 Wohnungen zu je ca. 100 qm und dass das aber nicht in bar ausbezahlt wird, sondern:

1. Otto 370 TDEM bezahlt "zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Herrn <Karl> bzw. der Fa. XY GmbH ..., deren Mitgesellschafter Herr <Karl> ist." - D.h. es bleibt also offen, wieviel genau privat oder geschäftlich.

2. das zitiere ich mal, weil es so herrlich geschrieben ist: "Der restliche Kaufpreisanteil in Höhe von 130.000,-- DM wird im Wege der Aufrechnung erbracht dergestalt, daß der Schuldner dieses Kaufpreisanteils gegen die vorgenannte restliche Kaufpreisforderung mit einer Darlehensforderung in Höhe von 130.000,-- DM aufrechnet, welche ihm gegen Herrn <Karl> zusteht. Diese Aufrechnung wird hiermit erklärt. Über diese Verrechnung sind sich die Beteiligten einig. Zwangsvollstreckungsunterwerfung oder sonstige Sicherheiten werden nicht gewünscht."
Also eine zunächst unbelegte Aussage, dass es noch Forderungen gebe.

Ich denke, das alles kann man ziemlich auf die Frage reduzieren: Wo sind die Grenzen bei einer solchen Generalvollmacht + Insichgeschäften? Zum einen lag die gesamte Summe offensichtlich erheblich unter dem Marktwert und damit ist es fraglich, ob es dem Interesse des Vertretenen entsprach. In der Urkunde steht zum anderen, dass Otto erklärt, "im ausdrücklichen Einverständnis und im Auftrag" der beiden anderen gehandelt zu haben. Das ist höchtwahrscheinlich nicht geschehen, aber unmöglich nachzuweisen.

Ausserdem stellt sich noch die Frage nach der Verjährung des Ganzen. Der Vertrag ist aus dem Jahr 1994.
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2006 - 22:27:01    Titel:

Das klingt ja jetzt so, als habe der Bevollmächtigte im Ergebnis Schulden getilgt, die die GmbH bei ihm hatte?! Zumindest merkwürdig; Vollmachtsmißbrauch zumindest nicht ausgeschlossen, Verjährung fraglich.
Der Fall ist aber kompliziert genug, daß ohne vollständige Akte etc. wohl keine sinnvolle Auskunft in einem Forum möglich ist; insoweit wird Dir wohl nix übrig bleiben, als Dich an einen Anwalt (den gegenwärtigen oder halt einen besseren) zu wenden, der sich in die Geschichte einarbeiten muß.
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