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gebrauch der schusswaffe
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daysleeper
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 899
Wohnort: ESSEN

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 14:43:23    Titel: gebrauch der schusswaffe

unter welchen umständen darf ein polizist seine pistole verwenden?

ich habe heute in den nachrichten gehört, dass ein flüchtender krimineller, der zuvor einen geldautomaten aufbrechen wollte, angeschossen worden ist.
ist das zulässig?

vielen dank für sinnvolle beiträge.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 16:59:34    Titel:

§32 Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Eingriff von sich oder einen anderen abzuwenden.


Da müßte man glaub ich verschiedenes in Erwägung ziehen.

Das Aufbrechen eines Geldautomaten einen Angriff auf fremdes Vermögen dar. Diesen Angriff kann man, sofern es erforderlich ist auch mit Waffengewalt verhindern. Die Frage ist hier, ob es erforderlich ist auf jemanden zu schießen um jemanden daran zu hindern den Bankautomaten aufzubrechen. Da derjenige nicht stehengeblieben ist, sondern geflüchtet ist war es im konkreten Fall (und auch nicht abstrakt) auch nicht erforderlich auf ihn zu schießen um den Angriff auf das Eigentum eines anderen abzuwehren.

Es könnte jedoch sein, daß in diesem Zusammenahang noch andere rechtliche Vorschriften als Rechtfertigungsgrund für den Polizisten eingreifen. (Da muß ich mich aber länger mit beschäftigen)

Jedenfalls hinsichtlich §32 seh ich zunächst keine Rechtfertigung für die Abgabe eines Schußes (Kann sein gut sein, daß ich einen Tatbestand übersehe. Wenn ich darüber zu entscheiden hätte müßt ich alles durchsuchen. Meine persönliche Meinung ist, daß das nicht gerechtfertigt war.)
Leonidas
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 19:04:39    Titel:

Hier mal ein kleiner Auszug aus dem PAG (Bayern):


Art. 66 - Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch


(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren
Zwangs erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. 2 Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.
(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen
Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.
(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.



Art. 67 - Schusswaffengebrauch gegen Personen


(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,
1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,
2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu
verhindern,
3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie
a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu
halten oder ihm zuzuführen ist
a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des
dringenden Verdachts eines Verbrechens oder
b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in
sonstigen Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.
(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
Blini
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Anmeldungsdatum: 28.10.2005
Beiträge: 8
Wohnort: Oldenburg

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 19:37:26    Titel:

Ich stimme Leonidas zu.
Das gleiche ist bei uns in Niedersachsen in den §§ 76, 77 Nds. SOG niedergeschrieben Wink
Natürlich muss in einem solchen Fall immer ganz besonders die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 20:00:54    Titel:

So viel zum Gesetz ...

da fehlt noch die Subsumtion
(wo kein Richter, da kein Henker Wink
daysleeper
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 899
Wohnort: ESSEN

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2006 - 23:01:34    Titel:

danke für die beiträge.

Art. 67 (1) 3
äußert sich da doch recht eindeutig. also durfte der polizist in dem konkreten fall schießen.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2006 - 01:16:56    Titel:

Ich prüf mal an ...




Art. 67 - Schusswaffengebrauch gegen Personen

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,
1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,
Liegt nicht vor!


2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu
verhindern,

Verbrechen sind diejenigen Taten, die im Mindesmaß mit einem Jahr Freihheitsstrafe bedroht sind. Ich seh keine einschlägige Norm.
Ferner sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Täter eine Schusswaffe bei sich trug.




3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie
a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
Kein Verbrechen!

b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

Das sich jemand mit einer Brechstande am Bankautomaten zu schaffen macht rechtfertigt nicht die Annahme, daß er auch eine Schußwaffe bei sich trägt. Da ansonsten auch keine Hinweise wie eine Ausbeulung der Jacke o.a. vorhanden sind.


4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu
halten oder ihm zuzuführen ist
a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des
dringenden Verdachts eines Verbrechens oder
Kein Verbrechen

b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

Kein Verdacht auf Schusswaffe gerechtfertigt, keine richterliche Entscheidung


5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in
sonstigen Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.
(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.

Nicht einschlägig


Art 67 I Nr.1 legt nah, daß er ausweislich des Wortlautes "nur" eine Speerwirkung gegenüber anderen Normen ausübt und deren Auslegung auf die Vereinbarkeit mit Art. 67 beschränkt.

Bin für jede andere Subsumtion offen ... [/b]
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2006 - 07:58:40    Titel:

Mmmmh... Art. 67 I 2 könnte durchaus einschlägig sein; er bezieht ja auch Vergehen mit ein. In Anbetracht dessen, daß der Sachverhalt nur sehr grob wiedergegeben ist, würde ich mich da nicht auf Spekulationen einlassen.
Großer Bär
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2006 - 12:44:08    Titel:

Zunächst solltest Du sagen, in welchem Bundesland der Täter angeschossen wurde, wir in NRW haben da wieder andere Vorschriften in unserem PolG.
Was das StGB angeht denke ich ist die Lage aber relativ geklärt, § 32 dürfte da noch unmittelbar eingreifen, allenfalls kann man sich dem Streite ergeben, ob Polizisten Bürger zweiten Ranges sind, die nicht unter den Schutz von § 32 fallen. Extremer wird die Situation bei folgendem. Polizist sieht am anderen Kanalufer einen Mann der einen anderen Töten will. Einzige Möglichkeit ist den Täter gezielt zu töten. Hier greift zumindest das NRW PolG nicht ein, Todesschüsse sieht es nicht vor, also keine EGL. Es bliebe nur noch das StGB. H.M. sagt in diesem Fall darf der Polizist sich auf § 32 berufen.

Im Fall könnte man noch die Gebotenheit problematisieren, die aber m.E. kein Problem darstellt
Leonidas
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2006 - 12:50:52    Titel:

Zitat:
So viel zum Gesetz ...

da fehlt noch die Subsumtion
(wo kein Richter, da kein Henker


muss gestehen, dass ich bei meinem letzten eintrag in ziemlicher eile war. hab mir nicht mal das gesetz durchgelesen, bevor ichs hier reingestellt hab. dachte nur es könnt vielleicht weiterhelfen.
aber mit der subsumtion hast du dich ja dann zum glück beschäftigt.
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