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Polizeiproblem/Urkundenfälschung
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brsx
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Anmeldungsdatum: 05.12.2005
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 12:46:05    Titel: Polizeiproblem/Urkundenfälschung

Hallo,

habe letztens im Fernsehen eine Reportage bei RTL gesehen,in der Kinder unter 16 Jahren Alkohol gekauft haben.Diese Kinder haben
für die Polizei gearbeitet und sind in Tankstellen und kleinen Lädchen gegangen um Schnaps,Bier und Wein zu kaufen.Dabei wurden
sie gefilmt.Die Polizei bzw. das Ordnungsamt haben somit Kontrollen durchgeführt.Aber nun zu meiner Frage:Diese Kinder hatten,aber
immer einen Zettel der Eltern dabei,auf dem stand,dass sie Alkohol kaufen dürfen.Dies wurde beglaubigt mit einer Unterschrift.Jedoch war die Unterschrift und der Zettel selbst gemacht.Nun sind sie
dann in den Laden gegangen und haben auch mit Vorweis der "Elternerlaubnis" Alkohol bekommen.Demzufolge haben die Polizisten
den Verkäufer zu Rede gestellt und ihm gefragt warum er keinen Ausweis sehen wollte und nur die "gefälschte Elternerlaubnis".
Er meinte das reiche aus(Reicht dies wirklich aus-->rechtliche Frage!!!!).Die Polizei meinte darauf nein,da sie ja "im Ernstfall"
selber gemacht werden könnte.Womit wir schon beim nächsten Problem wären.Darf die Polizei einfach so Unterschriften fälschen und
damit dann prinzipell illegal arbeiten (rechtliche Frage!!!!) und ist das bei der deutschen Polizei allgemein so,dass der Zweck die Mittel heiligt und die Polizei
"alles" darf!?

Würde mich über eine Antwort sehr freuen!

MfG brsx
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 30 Jan 2006 - 23:37:39    Titel:

Aus §1 Absatz 1 Nr. 2 Jugenschutzgesetz ist ersichtlich, daß Verkaufsstellen keine alkoholischen Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgeben dürfen

Daran ändert auch die Vorlage einer (gefälschten) Erlaubnis der Eltern nichts.


Des weiteren gilt im Strafrecht gemeinhin als

Urkunde

die verkörperte allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erheben.

(Tröndle/Fischer §267, Rdnr. 2; BGH 3, 85)


Das Schreiben ist zwar eine verkörperte Gedankenerklärung. Sie ist jedoch weder geeignet noch dazu bestimmt im Rechtsverkehr Beweis zu erheben. Denn über die Rechtmäßigkeit der Abgabe von Alkohol an Jugendliche kann das Schreiben weder Beweis noch Auskunft erteilen.

Das Schreiben ist keine Urkunde im Sinne des Strafrechtes.


Trotzdem berüht dein Anliegen wahrscheinlich einen anderen umstrittenen Punkt, den man im Strafrecht unter dem Begriff agent provocateur kennt. Darunter könntest de mal nachforschen...
Möglicherweise könnten sich Fragen aufwerfen, wenn die Polizei den richtigen Namen der Eltern gebraucht hat. Aber danach hattest du ja nicht gefragt ... Wink
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