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Gerichte lassen Nazis freien Lauf; Bürger wehren sich
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coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 14:13:22    Titel: Gerichte lassen Nazis freien Lauf; Bürger wehren sich

Zitat:
Stuttgart - Etwa 250 bis 300 Mitglieder der rechten Szene waren unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" in Stuttgart auf die Straße gegangen. Rund 2000 Anhänger des linken Spektrums kamen zu einer Gegendemonstration, organisiert vom Bund der Antifaschisten. Mehr als 800 Polizisten waren im Einsatz, um die beiden feindlichen Gruppierungen voneinander fernzuhalten - am Ende vergeblich.

Als die Organisatoren die Gegendemo überraschend für beendet erklärten, kam es nach Polizeiangaben zu den Ausschreitungen. Die 2000 Gegendemonstranten seien unkoordiniert durch die belebte Innenstadt gezogen. Als rund 20 Neonazis auf dem Weg zu einer Versammlung auf einige Linke stießen, kam es zu einer Schlägerei. Rechtsextreme, aber auch auf unbeteiligte Passanten, wurden mit Steinen beworfen. Auf Einsatzkräfte der Polizei flogen Hölzer und Flaschen. Die Randalierer entzündeten bengalische Feuer und Rauchbomben, die sie auf die Fahrbahn zwischen die Einsatzfahrzeuge warfen.

Bei dem Zwischenfall wurden mehr als 30 Menschen verletzt, darunter mindestens zehn Passanten und drei Polizisten. Beamte nahmen neun Krawallmacher fest. Dabei wurde ein Festgenommener erheblich verletzt, als er in einem Polizeifahrzeug Widerstand leistete und mit dem Gesicht gegen eine Tischkante stürzte. Um weitere Straßenschlachten zu verhindern, wurden die Rechtsextremen den Angaben nach unter Polizeischutz mit Sonderbussen aus der Stadt gebracht.

In Lüneburg und Dortmund demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen genehmigte Kundgebungen von Neonazis. Die Aufmärsche der Rechten hatte das Bundesverfassungsgericht erst am Freitagabend genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Dortmunder Neonazi-Demonstration zunächst verboten, wie zuvor bereits das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Die Gerichte begründeten dies mit dem Zeitpunkt der Kundgebung - nur einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag - und dem Motto - Abschaffung des Tatbestands der Volksverhetzung. Die Richter sahen darin eine Provokation und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Am Freitagabend hatte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung dann aufgehoben. Es fehle an konkreten Verdachtsmomenten, aus der Demonstration heraus könnten Straftaten verübt werden, befanden die obersten Richter.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,397974,00.html
kasperle
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 14:18:39    Titel:

Wenn in Köln mindestens einmal im Jahr 50.000 Kurden gegen die Zustände in der Türkei demonstrieren dürfen, sehe ich es nicht ein das nicht eine Handvoll sogenannte "Neonazis" das nicht auch mal dürfen können... Hier ist schon alles links genug, wir halten schon beide Wangen hin, was soll noch kommen? Die Arschbacken...?
Bounts
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Anmeldungsdatum: 13.06.2005
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 14:26:55    Titel:

Ein hoch auf die Linken.

Ich erinnere mich noch wie in München 100 Nazis demonstrieren wollten, und die Polizei sie vor 3000 Gegendemonstranten beschützen wollten Laughing

Raus mit den Nazis! So ists Recht Exclamation
kasperle
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 14:30:20    Titel:

Bounts hat folgendes geschrieben:
Ein hoch auf die Linken...
Ich erinnere mich noch wie in München 100 Nazis demonstrieren wollten, und die Polizei sie vor 3000 Gegendemonstranten beschützen wollten Laughing
Raus mit den Nazis! So ists Recht Exclamation


Lass mich raten... Von den 3000 Gegendemonstranten waren 60 Prozent nicht aus Deutschland...???

Es geht um R E C H T E.....!!

Und die sollte hier bei uns J E D E R haben, und
auch genau die G l e i c h e n ....!!
Voddy
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Anmeldungsdatum: 30.09.2004
Beiträge: 2409

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 14:36:15    Titel:

@ Kasperle: In diesem Fall muss ich dir wohl mal zustimmen. Jeder sollte die gleichen Rechte genießen, wenn er sich auch an die Pflichten und die Gesetze des Staates hält, in dem er/sie sich aufhält.

Gruß

Voddy
Freidenker
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 344
Wohnort: Auf´m Sofa

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 14:54:46    Titel:

Die Geschichte hat in meinen Augen zwei interessante Aspekte:

1. Wo besteht für mich als Bürger eine Bedrohung?

2. Wie wird mit andersdenkenden umgegangen?


Dazu hier nun meine Überlegungen:


1. Die Bedrohung

Es marschierten 300 Neonazis, begleitet von 800 Polizisten. Das macht mehr als zwei Polizisten pro Neonazi. Außerdem gingen von den Neonazis keine Gewalttaten aus. Also besteht für mich von Seiten der Neonazis keine unmittelbare Gefahr. Dann waren da noch 2000, z.T. gewaltausübende Linke. Das sind 2,5 Gewaltbereite pro Polizist. Rücksicht auf unbeteiligte Passanten nahmen die offenbar auch nicht. Also liegt die Gefahr für mich als Bürger in diesen gewaltbereiten Autonomen!


2. Die Meinungsfreiheit

Was falsch ist und was nicht hängt von der aktuellen Modemeinung ab. In der Vergangenheit wurden andersdenkende im Arbeitslager vernichtet. Da man das für falsch hielt, schrieben unsere Vorfahren die Meinungsfreiheit ins Grundgesetz. Wenn ich heute also jemand sehe, der das Gegenteil der Modemeinung vertritt, quasi der Buhmann der Gesellschaft ist, kann ich an der Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wird, ablesen wie man mit mir umgehen wird, wenn ich eines Tages mal eine von der Modemeinung abweichende Meinung vertreten werde.

Und das kann recht schnell passieren. Man stelle sich vor, Merkel will unsere Truppen an einem Iran-Krieg teilnehmen lassen und schafft es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß dies das richtig wäre. Und angenommen, ich wäre der einzige, der dagegen wäre. Dann werde ich so behandelt, wie man heute die Neonazis behandelt: Verunglimpft, verleumdet, politisch verfolgt, mundtot gemacht, aus der Gesellschaft ausgegrenzt, z.T. die Bankkonten gekündigt, z.T. als Organisation mit Falschaussagen von Verfassungsschutzmitarbeitern verboten, z.T. Privatkonzerte verboten, z.T. das Demonstrieren verboten und von Meinungsgegnern gewaltsam attakiert!

Inwieweit läßt sich die Kristallnacht als Progrom gegen die Buhmänner der Gesellschaft mit der Behandlung der Neonazis heute durch Linke Randalierer vergleichen? Wie gehen wir mit Andersdenkenden um?
(Nein dies ist jetzt keine Relativierung der Judenprogrome! Sheep, laß Deine Schubladen stecken!)

War es nicht genau das, was unsere Gründerväter mit dem Grundgesetz verhindern wollten? Den Irrtum der Andersdenkenden als Legitimation zu Übergriffen auf dieselben?

Ich denke, wir sind von dem, was unser Grundgesetz als Ziel hat, noch weit entfernt!
kasperle
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 14:57:49    Titel:

In der letzten Zeit sieht es für mich jedoch so aus, als ob den sogenannten "Randgruppen" inklusive den Ausländischen, die schon lange keine Randgruppen mehr sind, Rechte eingeräumt werden, den sogenannten Normalbürgern die Rechte jedoch beschnitten werden...
Tante Lullu
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 15:02:43    Titel:

Die Polizeigewerkschaft sieht eher die "Ausländergewalt" als Gefahr an:

http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/1CD2490E075BFCDEC1256E1C003EED49
kasperle
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 15:14:02    Titel:

Nun, das ist ja nicht direkt von der Gewerkschaft der Polizei, sondern ein Gastkommentar zum Thema "Polizeigewalt" Von Georg Spranger – Deutscher Zeitungsdienst/Presseplan in Bonn...

Aber das es so ist, sehe ich hier bei uns fast täglich...

Mein Sohn kann Lieder davon singen, siehe Realschule/Gymnasien. Selbst dort herrschen solche Zustände...
kasperle
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 18:02:03    Titel:

Definiere mir mal den Begriff "Volksverhetzung"....

Was ist damit gemeint?
So etwas wie:

"Alle Deutschen sind Nazis...!" (So gut wie alle Türken hier im Forum)

"Wir Türken werden schon mit unseren kräftigen Männern und unseren gebärfreudigen Frauen dafür sorgen, Deutschland wieder frischen Wind in die Genetik zu bringen...!" (Vural Öger)
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