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Gerichte lassen Nazis freien Lauf; Bürger wehren sich
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Gerichte lassen Nazis freien Lauf; Bürger wehren sich
 
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Bounts
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Anmeldungsdatum: 13.06.2005
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 15:25:46    Titel:

kasperle hat folgendes geschrieben:
Bounts hat folgendes geschrieben:
Ein hoch auf die Linken...
Ich erinnere mich noch wie in München 100 Nazis demonstrieren wollten, und die Polizei sie vor 3000 Gegendemonstranten beschützen wollten Laughing
Raus mit den Nazis! So ists Recht Exclamation


Lass mich raten... Von den 3000 Gegendemonstranten waren 60 Prozent nicht aus Deutschland...???

Es geht um R E C H T E.....!!

Und die sollte hier bei uns J E D E R haben, und
auch genau die G l e i c h e n ....!!


ich denke die Stuttgarter sind ähnlich wie der Münchner, und ich war damals in der Stadt und habe dort sehr wenig Ausländer gesehen. Die Ausländer bei uns kümmern sich ein Dreck um die Nazis - es sind die Deutschen die sich da aufregen und bei Demonstrationen gegendemonstrieren.

Ich seh des so, die Nazis sind bei uns Deutschen nicht willkommen - so was nennt man schlicht und einfach Antirassismus - find ich in Ordnung

@Freidenker

Sollte Merkel Truppen losschicken und du bist als einzigster dagegen, verhältst du dich nicht rassistisch. Du bist geger eine Meinung, du bist aber nicht geger Leute mit zugeschriebenen Merkmalen (herkunft, hautfarbe, mentalität, religionsangehörigkeit usw).

Dass ist der klare Unterschid, Rassisten sind gegen Leute mit zugeschrieben Merkmalen wofür sie nichts können, deswegen ist Antirassismus ist in Meinen Augen absolut Ok.
kasperle
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Anmeldungsdatum: 28.01.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 15:33:52    Titel:

Also ich kann mit den Begriffen "Rassist", "Rassismus", "Antirassismus" nichts anfangen..

Ich kenne den Begriff Rassen ausschliesslich bei Tieren...

Wenn einer keine Juden abkann, ist das sein Problem, kann einer keine Deutschen ab, ist das dann sein Problem... Verhält er sich dabei den Gesetzen entsprechend, sollte dies jeder so praktizieren können.

Wenn einer ein Hitlerfan ist, warum soll er das nicht sagen dürfen.... Ist das etwa ansteckend...?

Ich sehe im Moment die Gefahr, bei dieser muslimisch-Islamistischen Überreizung der ganzen Welt, und bei weiterem Zuzug aus islamischen Ländern, das ein kleiner Funke genügen würde, hier in Deutschland eine radikal-muslimische Anarchie ausbrechen zu lassen...

Also wenn ich nach draussen sehe, sehe ich keine Neonazis... Jede Menge andere Menschen wohl... Rolling Eyes
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 16:17:09    Titel:

Das Problem liegt meiner Ansicht nach nicht in der Behandlung irgendwelcher Meinungen, sondern in der Erlaubnis gegen den Tatbestand der Volksverhetzung zu demonstrieren! Das ist der eigentliche Skandal. Hier eine weitere Meldung, die dies eventuell etwas verdeutlicht:

Zitat:
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine für heute geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Lüneburg erlaubt. Allein die Tatsache, daß die Kundgebung am Tag nach dem Holocaust-Gedenktag stattfinden soll, rechtfertige kein Verbot, heißt es in der Eilentscheidung. Auch die Forderung nach einer Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragraphen, die nach Erkenntnissen der Kommune Motto des Aufzugs werden soll, sei für sich genommen eine "unbedenkliche rechtspolitische Forderung". Das Verwaltungs- wie auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatten das Verbot zunächst bestätigt. dpa


Quelle: http://www.welt.de/data/2006/01/28/837573.html
Dr.Meisenkaiser
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Anmeldungsdatum: 07.09.2005
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 18:14:19    Titel:

Wir nehmen mal die Überschrift: " Gerichte lassen Nazis freien Lauf ; Bürger wehren sich. " Die könnte man nun in das Berlin Anfang der dreißiger Jahre verlegen. Da stand bestimmt in Goebbel`s ( man war noch nicht an der Macht ! ) Propagandablatt: " Jüdischer Polizeipräsident verhindert Aufmarsch; Bürger wehrt Euch."

In beiden Überschriften wird schamlos gelogen ! In Stuttgart waren keine Bürger, sondern zusammengekarrte gewaltbereite autonome Linke. Denn der Bürger Horst Müller prügelt sich nicht und sucht auch nicht Gewalt.
Und dann geht auch noch diese bitterböse Polizei daher und beschützt die Rechten. Nur weil die ein Recht auf körperliche Unversertheit haben. Ja wo kommen wir denn dahin ???
Die Gewalttäter von Stuttgart sind keine Bürger, sondern primitive Arschlöcher. Das unterscheidet sie in keiner Weise von einer dumpfen Glatzkopfbande.

MfG
Meisenkaiser
Guido
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 717
Wohnort: Süddeutschland

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 18:33:16    Titel:

kasperle hat folgendes geschrieben:
Definiere mir mal den Begriff "Volksverhetzung"....

Was ist damit gemeint?


Ein Blick ins Gesetzbuch fördert die Rechtskenntnis...

StGB § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

...

Man mag es unbefriedigend finden, dass Meinungsäußerungen die unter den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 SStGB fallen, strafbar sind. Dass ist dann aber eine politische Forderung und keine Frage der Begrifffsklärung.

BTW: Wer ist Vural Öger?
A.T.
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 46
Wohnort: Moers

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 18:48:34    Titel:

hallö,

das war doch klar das solche Ausschreitungen kommen. Das war auch ja nicht das este Mal. Gib man den sog. "Neonazis" den kleinen Finger wollen die schon die Ganze Hand. Und dann sagen Sie auch noch wir haben keine Rechte bla bla bla . Solche Leute, welche die Gesetze der BRD nicht achten und die Geschichte nicht anerkennen sollten mal dei ganze Schärfe des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber leider sind unser Gesetze auch zu "lasch" hierfür. Wenn Sie in der Gruppe sind, fühlen die sich stark und sobald man sich einzeln die ausrupft, naja dann sind Sie arme Schweine.
Naja, wenn jemand wenigstens von denen ausser brüllen,pöbeln und die Schuld auf andere schieben etwas besser argumentieren könnte. Naja, ich glaub das mit dem argumentieren ist zuviel verlangt. Ich sage nur Hunde die bellen beißen nicht, aber sobald sie Krankheiten auswerfen und die Gesellschaft damit stören, sogar Menschen angreifen weil diese nicht ihre Meinung vertreten, sollten einfach "ausgerottet" werden.


Gruß A.T.

--Der Kluge ärgert sich über die Dummheiten, der Weise belächelt sie--
Curt Goetz (Dt. Schriftsteller 1888-1960)
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 19:04:59    Titel:

Guido hat folgendes geschrieben:
BTW: Wer ist Vural Öger?


Ein türkisch-stämmiger SPD-Abgeordneter, der unter anderem durch Öger-Tours bekannt ist. Er hat obigen Satz einmal im Scherz zu einem Journalisten gesagt und seitdem wird er deswegen kritisiert.
Freidenker
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 344
Wohnort: Auf´m Sofa

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 19:18:30    Titel:

coffeinjunky schrieb:
Zitat:
Das Problem liegt meiner Ansicht nach nicht in der Behandlung irgendwelcher Meinungen, sondern in der Erlaubnis gegen den Tatbestand der Volksverhetzung zu demonstrieren! Das ist der eigentliche Skandal.

Worin liegt da der Skandal? Das es jemand wagt, seine in unseren Augen falsche Meinung kund zu tun? Ist es nicht daß, was jeder halb Besoffene am Stammtisch in anderer Form ebenfalls tut? Die Meinung ist wohl falsch, aber warum sollten nicht ein paar Veriirte ihr Meinung rausposaunen? Juckt doch eigentlich niemand - und verklingt unbeachtet.

Zum Vergleich: Die Kommunisten sind für eine komplett anderes System als das aktuelle und verkünden es auch. Die Moslems sind für einen Gottesstaat und verkünden es. Die Christen sind ebenfalls für eine Theokratie und verkünden es (zum Teil). Die Mun-Sekte ist für einen Staat mit Mun als Oberhaupt. Sollen wir denen jetzt allen den Mund verbieten?

Noch mal was zu dem von Guido geposteten Paragraphen der Volksverhetzung. Dort steht in Absatz 1 :
Zitat:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt...

Ich bin zwar kein Jurist, aber war das nicht genau jenes, was Tante Lullu hier bzgl. der Moslems gemacht hat? Falls ja, war das strafrechtlich relevant. Shocked
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 19:30:11    Titel:

Freidenker hat folgendes geschrieben:
Worin liegt da der Skandal? Das es jemand wagt, seine in unseren Augen falsche Meinung kund zu tun? Ist es nicht daß, was jeder halb Besoffene am Stammtisch in anderer Form ebenfalls tut? Die Meinung ist wohl falsch, aber warum sollten nicht ein paar Veriirte ihr Meinung rausposaunen? Juckt doch eigentlich niemand - und verklingt unbeachtet.


Du bringst hier Meinungsäußerung und Volksverhetzung durcheinander. Was würdest du sagen, wenn ich gegen das Sozialstaatsprinzip demonstrieren würde? Wenn ich gegen die Gleichheit vor dem Gesetz demonstrieren würde? Wenn ich gegen Gleichstellung von Männern und Frauen demonstrieren würde? Gesellschaftliche Fortschritte, die bitter erkämpft oder auf bitteren Erfahrungen basieren sollte man verteidigen.

Freidenker hat folgendes geschrieben:
Die Mun-Sekte ist für einen Staat mit Mun als Oberhaupt.


Wer ist Mun?

Hier nochmal der ganze Paragraph: http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR001270871BJNE028206377.html

Wenn die von dir genannten Christen, Muslime oder Kommunisten ihre Sache auf demokratischem Weg zu Ende bringen habe ich gar nichts dagegen. Wenn sie dazu aufrufen alle Kapitalisten zu morden schon. Wenn sie sagen dass alle Christen (bzw. Muslime, je nach Standpunkt) umgebracht werden sollen auch.
Freidenker
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 344
Wohnort: Auf´m Sofa

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2006 - 19:48:52    Titel:

coffeinjunky schrieb:
Zitat:
Du bringst hier Meinungsäußerung und Volksverhetzung durcheinander. Was würdest du sagen, wenn ich gegen das Sozialstaatsprinzip demonstrieren würde? Wenn ich gegen die Gleichheit vor dem Gesetz demonstrieren würde? Wenn ich gegen Gleichstellung von Männern und Frauen demonstrieren würde? Gesellschaftliche Fortschritte, die bitter erkämpft oder auf bitteren Erfahrungen basieren sollte man verteidigen.
Ich fände es sehr schade, wenn Du gegen das Sozialstaatsprinzip oder die Gleichstellung von Mann und Frau nicht demonstrieren dürftest (sofern das Deine Meinung wäre)! Und würde ebenso alles tun, daß Du mit dieser Forderung nicht durchkämst! Da liegt der springende Punkt!

Ich bin dagegen, das die Nazis Volksverhetzung praktizieren, doch es ist mir ein Anliegen, daß sie ihren Unmut über dieses Verbot formulieren dürfen. Und letzteres sind die Demos! Die Demos selbst sind also keine Volksverhetzung, sondern Meinungsfreiheit - und das sei ihnen gestattet!

Mun war ein Sektengründer, der Anfang der 70er sein Unwesen trieb.

Zitat:
Wenn die von dir genannten Christen, Muslime oder Kommunisten ihre Sache auf demokratischem Weg zu Ende bringen habe ich gar nichts dagegen. Wenn sie dazu aufrufen alle Kapitalisten zu morden schon. Wenn sie sagen dass alle Christen (bzw. Muslime, je nach Standpunkt) umgebracht werden sollen auch.
Wenn die Nazis zum Mord aufrufen, wäre das ein Gesetzesverstoß und man sollte sie dafür und nur dafür belangen. Das sie sich darüber in einer Demo beklagen, daß sie nicht zum Mord aufrufen dürfen, soll ihr Recht auf Meinungsfreiheit sein! (Übrigens, ruft Mohammed nicht zur Verbreitung des Islams mit "Feuer und Schwert" auf? Ist der Koran also eine volksverhetzende Schrift?)
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