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Öffentliches Klo Gesetz? Dringend!
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Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2006 - 21:33:08    Titel:

Setarkos hat folgendes geschrieben:
Was konkret spricht dagegen, für solche Fälle
Unmenschen, die sich an ihr Klo klammern,
durch Strafandrohung dazu zu bringen,...

Genau da liegt Dein gravierender Denkfehler, der zu Rechtsbeugung und Willkür führt.

Das ist eine rechtspolitische Frage, zu der ich oben schon explizit Stellung bezogen habe Laughing und die nie Gegenstand dieses Threads war (worum es in der Ausstellung geht, war nicht das Thema - und ob das mit der Vernissage "Mangel an öffentlichen Toiletten - dringend! - Weltfrieden" wohl ernst war...? Das gründliche Lesen hast Du wirklich nicht erfunden, klassischer Fall flüchtiger Wahrnehmung und irrer Schlußfolgerung). Dein eigener Ansatz war sogar explizit der § 323 c - und Deine eigenen Postings solltest Du kennen...


Sprichst Du aber so von der Anwendung bestehenden Rechts, demonstrierst Du die erschreckende Bereitschaft, Dich unter fadenscheinigen Vorwänden als Rechtsanwender an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen und die Rechte anderer zu beschneiden, wie es DIR grade in den Kram paßt.
Pfui! Das riecht Recht Komisch.
Niemanden interessieren Deine persönlichen Empfindungen zu der Frage oder wie man das regeln sollte, ebensowenig, ob Du auf dem Klo Zeitung liest oder was sonst - damit offenbarst Du genau die zutiefst undemokratische Einstellung, die Du anderen vorwirfst.
Schon im Ansatz geht es nur um den "geronnenen Volkswillen", das Gesetz, und DESSEN Anwendung.
Indem Du den biegst und dehnst, bis er Dir schmeckt, begehst Du die von Dir so verabscheute "Rechtsbeugung wider den Volkswillen".
Unter Verwendung Deiner Postings ist BEWIESEN, dass Du sogar den gewählten Vertretern des Volkes Deine "völkische" Meinung diktieren willst. Ich spiele zwar sicher nicht mit Dir, weil ich irgendwas irgendwem beweisen will (warum auch?), aber wie Du Dich selbst vorführst, ist schon Recht Komisch.

Lustig finde ich auch, daß Du den § 323c noch immer überhaupt nicht gelesen hast, Herr Rechtsexperte Shocked Du hast nämlich für die Gesetzesanwendung/Subsumtion einfach mein Posting benutzt, nicht aber das Gesetz Laughing Laughing

Dann darfst Du auch nicht jammern, daß Dir wer was Rechtwidriges angetan hätte - vielleicht fand er ja spontan nach seinem Bauchgefühl, daß jemand, der so hartnäckig auf "seinem Recht" beharrt, es schon aus prinzipiellen Erwägungen heraus, solchen, wie Du sie oben angestellt hast, nicht bekommen darf?
Wollte Dich der Richter gar bei der Rechtsbeugung Rechts überholen und sein Kompetenzmonopol wahren? Twisted Evil
Setarkos
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Anmeldungsdatum: 27.12.2005
Beiträge: 309
Wohnort: Nähe Tübingen

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2006 - 19:09:38    Titel:

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. - So der § 323 c StGB.

Ich habe Deinen Ausführungen vertraut. Das hätte ich nicht tun dürfen, nachdem ich allen sage, sie sollen sich in jedem Fall die jeweils relevante Rechtsvorschrift durchlesen.

Wenn Juristen nicht aufgrund dieser Vorschrift oder einer anderen einen Menschen bestrafen und zu Schadensersatz verpflichten können, der einem Mitbürger in seiner Not die Benutzung seiner Toilette verweigert, was extrem selten vorkommen wird, haben sie den nicht ganz unwichtigen Aspekt der Menschlichkeit, des Füreinanderdaseins, eben nicht genug berücksicht. Wundert mich nicht.

Drum würde mich auch wundern, wenn Richter von ihrem Recht Gebrauch machen würden, einen Fall gerecht zu entscheiden, für den es nur eine Gesetzeslücke gibt ...

Es ging nicht um die Frage, ob die Aktion der Kunststudentin eine Finte ist oder nicht. Nachdem Juristen hier kein Gesetz nennen konnten, mit dem die Frage nach rechtlicher Flankierung eines Anspruchs auf die Vermeidung, mit einer notverrichten Notdurft in der Hose als öffentliches Ärgernis herumzulaufen und einen wunden Popo zu risikieren, also sich der Verletzung des höchsten Gutes aller auszusetzen, nur weil ein möglicherweise durch Rechtsfrustrationen enttäuschter Mitbürger mit anderen Menschen nichts mehr zu tun haben will, griff die Kunsstudentin nach der "Unterlassenen Hilfeleistung" und schuf damit für mich eine interessante Diskussionsgrundlage.

Diese Diskussion ist inzwischen in die Hose gegangen, weil offensichtlich wurde, daß es Juristen vorrangig nicht um die rasche Beseitigung von Rechtsverletzungen geht, sondern darum, sich zu beschäftigen. Diesen Vorwurf mache ich Juristen und ich werde nicht damit aufhören, ihn auch öffentlich zu machen, solange ich immerwieder auf Juristen stoße, die ihre Regeln wichtiger nehmen als den eigentlich dahinterstehenden Zweck.

Unvoreingenommene Mitleser haben längst bemerkt, daß es nicht darum geht, juristische Probleme zu klären, sondern darum, einen Kritiker so lange anzugreifen, bis keiner mehr mitliest und glaubt, irgendwas wird schon dran gewesen sein an der vielen Teufel§cheisse, die dabei in der Gegend rumfliegt.

Einen Extrathread zu veröffentlichen, um alle zu bitten, mich zu ignorieren, ist lächerlich. Wenn meine Angriffe und Thesen nicht schmerzen würden, würden sie längst ignoriert. Es gibt keine Diskussion im Internet, in der sich Juristen nicht engagiert und oft unter aufwändigen Recherchen mit meinen Erkenntnissen auseinandersetzt haben.

Es kam immerwieder zu Löschungen von Beiträgen, und sogar zur Löschung ganzer Foren, wenn sich meine Angreifer entsprechend beschämend verhalten hatten. Auch der Thread "Unbedingt hinschauen" war ein schönes Beispiel solcher Bemühungen, der nach umfangreichen Wortgefechten mit einer Kapitulationserklärung von Recht komisch schloß und vermutlich deshalb nach eine fadenscheinigen Sperrung komplett gelöscht wurde.
utah-r
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Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 3
Wohnort: Bergheim

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 11:08:01    Titel:

Das mit der Notdurft ist so eine Sache. Als Harzt 4 Empfänger habe ich nicht viel Geld. Unlängst musste ich in Köln etwas erledigen und bin mit dem Zug gefahren. Ich hatte aber nur so viel Geld, das es für die Zugfahrkarte reicht. Nun musste ich durch eine starke Erkältung dringend mehrfach zur Toilette. Zu guter letzt stand ich auf dem Bahnhof - der Zug sollte 15 Min. später fahren - und konnte das Wasser kaum noch halten. Man war aber nicht bereit mich auf die Toilette gehen zu lassen, da man dort im Voraus bezahlen muss. Also bin ich in einer der Gaststätten gegangen. Die haben aber auch keine Toiletten mehr und mich auf die mit der Zahlungspflicht verwiesen. Schließlich war mir so übel, dass ich zum Museum gegangen bin und dort hat man mich freundlicher Weise gehen lassen. Den Zug habe ich natürlich verpasst. Ich finde diesen Zustand unmöglich.

Als ich vor zwei Wochen für einen Job nach Frankfurt musste, dasselbe Spiel auf der Autobahnraststätte. Dort hatte ich aber nur kein Kleingeld und hätte wechseln müssen. Der Klomann wurde richtig aggressiv. Leider ging die Reihe an der Kasse bis zur Türe hinaus und es hätte wenigstens eine Viertelstunde Zeit gebrauchtte, bis ich das Geld gewechselt hätte. Die meisten der Leute dort standen aus dem selben Grund an. Ich hätte dem Mann ja das Geld noch gebracht und auch gerne ein Pfand hinterlegt, aber ich konnte keine Viertelstunde das Wasser mehr halten. Er ging regelrecht auf mich los und schließlich habe ich in meiner Not einfach vor die Türe gepisst. Wisst Ihr, wie ich mich gefühlt habe? Aber ich war nicht die Einzige.....

Ich finde diese Zustände Menschenunwürdig. Mit der Notdurft - also einem der natürlichsten Dinge des Menschen - derart radikal und rücksichtslos Geschäfte zu machen zeugt nicht gerade von Sozialverhalten und ist unseres Staates unwürdig. Die Klomaffia in Köln ist so krass, dass man mir - obwohl wir mit 4 Personen im Lokal verzehrt haben - Rosenmontag den Zugang zu den Toiletten verwehren wollte, wenn wir nicht vorher bezahlen. Da waren auch Kinder dabei. Schließlich habe ich den Geschäftsführer kommen lassen und dann ging es auf einmal. Das war im Pizza-Hut. Ich finde, diese Dinge gehören endlich mal geregelt. Für die Männer ist es ja noch machbar sich eben hinter die Büsche oder eine Mauer zu stellen, für eine Frau nicht. Und ekelhaft ist das auch - ich wohne gegenüber solch einer Pissecke und das richt im Sommer nicht gerade angenehm - mal ganz zu schweigen vom hygienischen Standpunkt aus.
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