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Frage zum Entgeltfortzahlungsgesetz
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Hawk0178
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Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2006 - 22:59:16    Titel: Frage zum Entgeltfortzahlungsgesetz

Hallo erstmal!

Eine kleine Frage an die Spezialisten: muss ein erkrankter Arbeitnehmer seine Krankheit (sofern bekannt) dem Arbeitgeber mitteilen?

Laut §5 Abs. 1, S.1 ist ja die "Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtiliche Dauer unverzüglich mitzuteielen".


Bedeutet dies dass man ...

a) die Arbeitsunfähigkeit ("Ich bin krank") lediglich mitteilt, oder ...

b) den Grund für die Arbeitsunfähigkeit ("Ich habe schnupfen, bin daher nicht arbeitsfähig")

nennen muss???


Meine Freundin hat als Chefin bei einer ständig krankgeschriebenen Angestellten nachgefragt warum die Krankschreibung erfolgt ist bzw. an was die gute Frau leidet. Ist das zulässig? Oder gibt es eine gesetzliche Einschränkung welche solche Fragen verbieten?

PS: besagte Angestellte ist Lehrling und erst 16 Jahre alt.



DANKE für alle Antworten! Smile
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2006 - 21:08:14    Titel:

Ich glaube nicht, daß der Arbeitnehmer die Art der Erkrankung mitteilen muß.

Je nachdem welche Krankheit jemand hat, könnte es für denjenigen peinlich sein (zum Beispiel akute Hämorideninfektion - wenn es das gibt - man kann nicht mehr lange im Büro sitzen) und deshalb nicht gefordert werden.

Wenn schon der Arzt wegen seiner gesetzlichen Schweigepflicht keine Auskunft erteilen darf, weshalb sollte denn der Patient verpflichtet sein anderen über die Ursache der Erkrankung Auskunft zu erteilen.

Aber sicherlich wurde allein deshalb nach dem Grund der Erkrankung gefragt um den Erkrankten gegebenenfalls helfen zu können Smile
Hawk0178
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Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2006 - 22:55:11    Titel:

Kann das jemand bestätigen? Der Vater des besagten Lehrlings behauptet nämlich, dass es eine gesetzliche Bestimmung gibt die solche Fragen untersagt. Aber diese kann ich beim besten Willen nicht finden. Rolling Eyes
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2006 - 23:43:57    Titel:

Ich würde die Sache ohnehin eher umgekehrt betrachten: es gibt ersichtlich grundsätzlich keinen Anspruch des Arbeitgebers, derartige besonders schutzwürdige persönliche Daten zu erfahren. Der Arbeitnehmer muß die Frage nicht beantworten bzw. darf lügen.
Den Arbeitgeberinteressen ist durch Anzeige und Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt, aus der sich die ärztliche Diagnose nicht ergibt - diese Arbeitnehmerpflichten ergeben sich aus § 5 EFZG. Die Bescheinigung hat iÜ die Vermutung der Richtigkeit für sich.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2006 - 00:30:08    Titel:

Das Bundesarbeitsgericht führt im Beschluß vom 27.04.1994 aus ...

"Zur Bedeutung des ärztlichen Attestes für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dahin, daß mit der vom Arzt ausgestellten Bescheinigung der Arbeiter grundsätzlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Lohngeltfortzahlung gemäß §1 Abs. 1 LFZG belegen kann." - 5 AZR 747/93 (A)

(geht noch interessant weiter)

Ich glaube nicht, daß die einmalige Frage nach der Ursache der Krankheit unredlich ist, wenn ein berechtigter Verdacht auf die Unrichtigkeit der Krankenbescheinigung besteht (hierzu BAG - 2 AZR 543/95). Sofern jedoch eine Drucksituation aufgebaut wird und der Arbeitnehmer zu einer Aussage wiederholt aufgefordert oder genötigt wird, die er wie oben erläutert zum Beweis seines Anspruches auf Entgeltfortzahlung nicht vorbringen muß, könnte sich der Arbeitgeber auf glattes Eis begeben.
Hawk0178
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Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2006 - 10:24:21    Titel:

@ hani125

Genau das sagt mir auch mein Rechtsempfinden!




Im konkreten Fall hatte der Lehrling ein zwei aufeinanderfolgenden Wochen sich jedesmal ab Donnerstag krank gemeldet. Ein Attest wird von der Firma bereits am ersten Tag verlangt, und lag auch vor.

Meine Freundin hat dann in ihrer Funktion als Filialleiterin bei der Mutter des Schützlings (die hatte die Krankmeldung telefonisch gemeldet) nachgefragt, was das Mädel denn hätte. Schliesslich sei sie nun wiederholt am Donnerstag/Freitag/Samstag krank
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