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Zollrecht
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Nik
Gast






BeitragVerfasst am: 10 Sep 2004 - 13:41:37    Titel: Zollrecht

Ich hätte mal eine Frage....
Dürfen Zollbeamte meinen Koffer öffnen? Und wenn ich mich weiger ihn zu öffnen was dann?
Vielen Dank im Vorraus
Nik
Gast






BeitragVerfasst am: 11 Sep 2004 - 15:50:46    Titel:

Kann mir keiner helfen? So schwer kann das doch nicht sein.....?
Micha2209
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 04:48:43    Titel:

Hallo Nik,
zur Beantwortung deiner Frage habe ich mich des Artikels 68 (2) Zollkodex bedient:

Artikel 68
Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von Ihnen angenommenen Anmeldungen
a) die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die Anmeldung und die dieser beigefügten Unterlagen. Die
Zollbehörden können vom Anmelder verlangen, dass er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprüfung der
Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung vorlegt;
b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern und Proben zum Zweck einer
Analyse oder eingehenden Prüfung.

Hieraus wird ersichtlich, dass den Zollbeamten das Recht eingeräumt wird, Waren zwecks Überprüfung einer rechtmäßigen Ein-, Aus- oder Durchfuhr zu beschauen.

MfG
Michael
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 05:12:17    Titel:

Das ist zwar sicher nett von Dir; in Anbetracht dessen, daß der Thread aus dem Jahr 2004 stammt, bezweifle ich dennoch, daß die Antwort dem Fragesteller noch nützt oder ihn auch nur erreicht...
Micha2209
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 05:12:32    Titel:

Um deine Antwort noch ein wenig zu konkretisieren, kannst du § 10 ZollVG heranziehen:

§ 10

Zollamtliche Überwachung

(1) Unbeschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmittel anhalten. Die zum Anhalten aufgeforderte Person hat auf Verlangen der Zollbediensteten stehenzubleiben und sich auszuweisen. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten und die Beförderungspapiere vorzulegen. Sie haben den Zollbediensteten auf Verlangen auch zu ermöglichen, an Bord und von Bord zu gelangen. Gepäck, Beförderungsmittel und ihre Ladung können zur Feststellung der Einhaltung der Zollvorschriften an Ort und Stelle oder einem anderen geeigneten Ort geprüft werden. Die von der Prüfung Betroffenen haben auf Verlangen die Herkunft der Waren anzugeben, die Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und die nach den Umständen erforderliche Hilfe zu leisten.

(2) Für örtlich und zeitlich begrenzte Kontrollen außerhalb des grenznahen Raums gilt Absatz 1, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß Waren, die der zollamtlichen Überwachung nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht oder diesem Gesetz unterliegen, von Personen oder in Beförderungsmitteln mitgeführt werden.

(3) Personen können bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, daß sie vorschriftswidrig Waren mitführen, die der zollamtlichen Überwachung nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht oder diesem Gesetz unterliegen, angehalten und an einem hierfür geeigneten Ort körperlich durchsucht werden. Kann die körperliche Durchsuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie einer oder einem Zollbediensteten gleichen Geschlechts übertragen. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß die angehaltenen Personen Waffen in oder unter ihrer Kleidung verborgen haben, können sie an Ort und Stelle durchsucht werden.

(3a) Im Rahmen der Erfassung des Warenverkehrs kann durch Überholung am Ort der Gestellung geprüft werden, ob Nichtgemeinschaftswaren eingeführt worden sind oder ob der Gestellungspflicht vollständig genügt worden ist. Stehen dafür erforderliche Einrichtungen am Amtsplatz oder einem anderen für die Gestellung zugelassenen Ort nicht zur Verfügung, so kann für die Überholung der nächste geeignete Ort bestimmt werden. Der Gestellungspflichtige hat die Überholung zu ermöglichen. Er hat dabei selbst oder durch andere auf seine Kosten und Gefahr die erforderliche Hilfe nach zollamtlicher Anweisung zu leisten. Er hat auf Verlangen schwer feststellbare, zur Aufnahme von Waren geeignete Stellen anzugeben sowie Beschreibungen des Beförderungsmittels, Verzeichnisse der Ausrüstungsstücke und Ersatzteile und andere Unterlagen über das Beförderungsmittel vorzulegen. Diese Pflichten treffen für das Beförderungsmittel den Fahrzeugführer.

(4) Die Zollbediensteten dürfen nach § 5 Abs. 1 vorgelegte Sendungen öffnen und prüfen.

(5) Das Grundrecht auf Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 2 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 eingeschränkt.

Nochmals mit freundlichen Grüßen
Michael
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 07:57:08    Titel:

lol Micha2209?? Rolling Eyes
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