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ratlos-Polizeiverodnung 2 Minsterien
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Vouchy
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Anmeldungsdatum: 21.09.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2006 - 22:58:12    Titel: ratlos-Polizeiverodnung 2 Minsterien

kann mir jemand mal auf die Sprünge helfen?

eine Polizeiverodnung wird von 2 Ministerien zusammen erlassen.
Ist das zulässig?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 07 Feb 2006 - 00:35:49    Titel:

Schätze, daß das schon geht, soweit die Ermächtigungsgrundlage das trägt und beide zuständig sind; ist vielleicht einfach die Zustimmung des anderen Ministeriums erforderlich?
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