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Macht sich der Polizist strafbar ?
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sweetjul
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Anmeldungsdatum: 06.02.2006
Beiträge: 30
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 10:37:53    Titel: Macht sich der Polizist strafbar ?

Der Fall lautet so: Der Polizist wurde von einem Unbekannten hergerufen. Der Polizist und sein Kollege näherten sich dem Haus. Plötzlich schoss ein Unbekannter aus dem Haus und lief mit einer Waffe, die er auf den Beamten zielte,zu. Dabei warnte der Polizist, er solle die Waffe wegnehmen, allenfalls mache er von seiner Waffe Gebrauch. Der Unbekannte meinte noch, er hätte eine Spielzeugpistole (das stimmte auch aber der Polizist erkannte es nicht). Er zielte aber wieder auf die Beamten, sodass der Polizist nur noch die Möglichkeit sah den Mann außer Gefecht zu setzen, wenn er ihn durch einen gezielten Schuss in den Unterschenkel stoppt.
Strafbarkeit des Polizisten? Greift hier ein spezieller Rechtfertigungsgrund ein ?
Grüßle Julia
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 14:31:03    Titel:

Ganz normale Notwehr würde ich spontan sagen? Für den Tatbestand der Notwehr muss man nicht wirklich bedroht sein, es reicht schon realistisch darlegen zu können, in dem berechtigten glauben zu handeln, dass eigene Leben wäre in gefahr. Analog am §35 II StGB ersichtlich.

Dem polzisten ist auch nicht zuzumuten dass er auf die Aussage des Opfers vertraut, die Pistole wäre ein spielzeug, wenn dieser weiterhin auf ihn zielt... schließlich wäre wenn das Opfer gelogen hätte sein Leib und Leben in gefahr.

auch ist von keinem milderen mittel auszugehen, was der polizist hätte einsetzen können, es ist ihm genauso wenig zuzumuten dem Täter ohne waffen ausser gefecht zu setzen, wenn die berechtigte vermutung besteht er habe ne echte schusswaffe.
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 14:56:36    Titel:

Gregsen hat folgendes geschrieben:
Für den Tatbestand der Notwehr muss man nicht wirklich bedroht sein, es reicht schon realistisch darlegen zu können, in dem berechtigten glauben zu handeln, dass eigene Leben wäre in gefahr.


Wo hast du denn den Quatsch her?
Ohne gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff keine tatbestandliche Notwehr. Punkt.
Du stellst hier Überlegungen an, die dem Erlaubnistatbestandirrtum entsprechen - der kennzeichnet sich aber gerade dadurch, dass der Tatbestand eines Rechtfertigungsgrundes objektiv nicht vorliegt, sondern nur subjektiv nach der Vorstellung des Täters. Wenn schon der berechtigte Glaube, bedroht zu sein, für tatbestandliche Notwehr ausreichen würde, wäre die ganze Figur des ETBI obsolet.
Lieber nochmal die Kapitel Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe nachlesen. Wink

Äußerst lesenswert - und gerade für Anfangssemester sehr empfehlenswert - zur Problematik des ETBI, der im vorliegenden Fall ja erkennbar den Schwerpunkt bildet, ist der Aufsatz von Kjell Gasa, in: JuS 2005, S. 890.
Klaus_Kinski
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Anmeldungsdatum: 10.10.2005
Beiträge: 90

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 16:01:13    Titel:

Was noch ein Problem ist, ist die Frage ob sich Polizisten als Beamte auf Rechtfretigungs- und Schuldausschließungsgründe aus dem StGB berufen könnne wie normale Bürger.
Denn durch bestimmte Gesetze sollen ihrem verhalten durch Ermächtigungen eine Grenze gezogen werden, die durch die §§ 32 ff. nicht weiter gezogen werden dürfen.
Guck mal bei Pieroth- Polizeirecht, da ist ein kaiptel darüber.

Mfg
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