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Schrank mit falscher Bedienungsanleitung "Rucktritt vom
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kn5000
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Anmeldungsdatum: 21.06.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 20:33:02    Titel: Schrank mit falscher Bedienungsanleitung "Rucktritt vom

Hallo zusammen!

Hab mal eine Frage zu einer Aufgabe:

Also jemand geht in ein Möbelhaus, kauft einen Schrank und merkt beim Aufbau, dass die Bedienungsanleitung falsch ist.

Wie kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?
Welche Fristen müssen eingehalten werden?
Muss der Kaufvertrag angefochten werden?

Unter anderem kann man ja §437 BGB anwenden:

§ 437
Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen,

2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und

3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


Welche § kann man noch heranziehen um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können?

In welchen § steht das mit den Fristen?



Über eure Hilfe bin ich euch sehr dankbar.


Gruß
KN5000
BitterBlue911
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Anmeldungsdatum: 01.10.2005
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 21:35:39    Titel:

Hi Kn5000,

um überhaupt zurücktreten zu können, müsste zunächst ein Sachmangel vorliegen. Dieser ist gem. § 434 II 2 gegeben, wenn bei einer zur Montage bestimmten Sache die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Es kommt erst mal also darauf an, ob Du trotz der schlechten Montageanleitung den Schrank aufbauen konntest. Falls nicht, liegt die erste Voraussetzung für einen Rücktritt in Form des Sachmangels vor.

Was Du aus § 437 zitiert hast, ist schon ganz richtig, allerdings gibt es noch eine weitere Hürde: Seit der Schuldrechtsreform existiert der sog. "Vorrang der Nacherfüllung", d.h. der Verkäufer (oder hier das Möbelhaus, nehme ich an) hat ein Recht darauf, entweder eine mangelfreie Sache (also vernünftige Montageanleitung) zu liefern oder den Mangel zu beseitigen (in Deinem Fall heißt das vermutlich, dass jemand vom Möbelhaus kommen und Dir den Schrank aufbauen müsste). Das nennt man dann Nachlieferung oder Nachbesserung. Grundsätzlich hast Du die Wahl, was von beidem Du lieber möchtest.

Das heißt im Klartext, zurücktreten kannst Du erst, wenn beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden (§ 440 1) oder die Nachbesserung zwei Mal nicht gelingt (§ 440 2). Sinn des ganzen ist, dass der Verkäufer vor dem Rücktritt des Käufers insoweit "geschützt" werden soll, dass er wenigstens noch eine Chance bekommt, seine Leistung ordnungsgemäß zu erbringen.

Hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen,
Gruß,
Petra
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